Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Vereinbarung von Altersteilzeit

Rz. 390 Der freiwillige Abschluss eines Altersteilzeitvertrages macht für einen Arbeitgeber i.d.R. nur Sinn, wenn er sich – aus welchen Gründen auch immer – von dem Arbeitnehmer trennen will. Soll die Trennung leistungsbedingt erfolgen und strebt der Arbeitgeber eine Nachbesetzung an, konnte die Altersteilzeit wegen der Aussicht auf Förderleistungen durch die BA nach bisheri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / (2) Transparenz der Bindungsklausel

Rz. 1336 Bindungsklauseln müssen regelmäßig ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart sein. Dies gilt für Stichtags- und Rückzahlungsklauseln gleichermaßen, die bloße Festlegung eines Fälligkeitszeitpunktes allein beinhaltet bspw. noch keine Stichtagsregelung. Allerdings ist denkbar, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang ein der Regelung immanenter Stichtag ergibt. So wird e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / cc) Lossagung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses, § 75 HGB

Rz. 865 § 75 HGB regelt das Schicksal des Wettbewerbsverbots im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses; ungeregelt bleibt nur der Fall der arbeitnehmerseitigen ordentlichen Kündigung, die folglich das Wettbewerbsverbot unberührt lässt. Rz. 866 Nach Abs. 1 besteht bei einer außerordentlichen arbeitnehmerseitigen Kündigung wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Arb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Muster: Sonderzahlung

Rz. 1329 Muster 76: Muster 1a.76: Sonderzahlung Muster 1a.76: Sonderzahlung Variante 1 Der Arbeitnehmer erhält ein zusätzliches Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts, welches mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung fällig wird. Variante 2: Entgeltcharakter 1 Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu der monatlichen Vergütung ein mit dem Novembergeha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / (3) Checkliste Sachgrundbefristung Erprobung

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Frühere Arbeitgeber

Rz. 124 Aus früheren Arbeitszeugnissen des Bewerbers kann der Arbeitgeber wegen der verklausulierten Zeugnissprache und dem Zwang zu wohlwollenden Formulierungen oft nur beschränkte Informationen gewinnen. Ein direkter Kontakt zum Zeugnisaussteller liegt nahe und wird in der Praxis oft gesucht und auch gewährt, zumal ein früherer Arbeitgeber – nach bestrittener Auffassung – ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Rechtsfolgen fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung

Rz. 324 Unterlassene, unzutreffende und nur scheinbar vollständige oder sonst irreführende Auskünfte führen nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages. Vielmehr ist der Arbeitgeber bei Verletzung seiner Hinweis- und Auskunftspflichten zu Schadensersatz nach § 280 BGB verpflichtet. In der Praxis hat sich deshalb die Aufnahme eines Hinweises in den Aufhebungsvertrag einge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / cc) Verkürzung der Wartezeit

Rz. 1456 Der volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG). Der Arbeitnehmer muss die Wartezeit in einem fortdauernden Arbeitsverhältnis nur einmal absolvieren. Scheidet der Arbeitnehmer vor Vollendung der sechsmonatigen Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er lediglich Anspruch auf Teilurlaub. Krankheit ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Rückzahlungsverpflichtung

Rz. 1422 Die Übernahme der Umzugskosten kann mit einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung der arbeitgeberseitig aufgewandten Kosten verbunden werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Umzugskosten allein auf einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung beruht; ist der Arbeitgeber ausnahmsweise bereits aus § 670 BGB zur Kostenübernahme verpflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 484 Muster 17: Muster 1b.17: Vertrag zur Durchführung eines praxisintegrierenden dualen Studiums Muster 1b.17: Vertrag zur Durchführung eines praxisintegrierenden dualen Studiums Zwischen der/dem im Rahmen eines dualen Studiums an der Fachhochschule _________________________ studierenden Frau/Herrn _________________________ Wohnanschrift geb. _________________________ an in _...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Dienstwagenvertrag

Rz. 511 Muster 19: Muster 1b.19: Dienstwagenvertrag Muster 1b.19: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VI. Bewertungsschlüssel

Rz. 56 Die Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen lässt sich weder erschöpfend erfassen noch auf allgemeine Bewertungsprämissen reduzieren. Kein Fall gleicht in seiner individuellen Gestaltung dem anderen. Die nachstehende alphabetische Zusammenstellung einschlägiger Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen bietet Anhaltpunkte für die Bewertung konkreter Angelegenheite...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / e) Einzelvertragliche Kündigungsbestimmungen

Rz. 1010 Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung sowie eine Verlängerung der gesetzlichen Probezeitdauer von höchstens sechs Monaten durch einzelvertragliche Regelung sind grundsätzlich unwirksam. Zu beachten sind allerdings die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist im Falle von Aushilfstätigkeiten, § 62...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Kündigungsrecht des Arbeitnehmers

Rz. 957 Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer gelten, bis auf die Regelung in § 113 InsO, keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der für ihn geltenden Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bei der Eigenkündigung nach § 113 InsO steht dem Arbeitnehmer kein Schadensersatzanspr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Grundsätze

Rz. 245 Arbeitszeugnisse stellen wichtige Bewerbungsunterlagen dar, die dem neuen Arbeitgeber Auskunft über die Erfahrung und Leistung des Arbeitnehmers geben sollen und für das berufliche Weiterkommen des Arbeitnehmers entscheidend sind. Aus dieser Bedeutung ergibt sich für den ausstellenden Arbeitgeber die Pflicht und zugleich Schwierigkeit, gleichsam zwei Herren zu dienen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Muster

Rz. 783 Muster 31: Muster 1b.31: Geschäftsführervertrag Muster 1b.31: Geschäftsführervertragmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1a Individualarbeitsrecht... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / gg) Allgemeine Feststellungsklage

Rz. 32 Zusammen mit dem Antrag nach § 4 KSchG (Klageverbindung gem. § 260 ZPO), aber auch davon unabhängig, kann eine allgemeine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben werden, mit der der Bestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. In der Musterklage unter Rdn 7 findet sich ein solcher Antrag unter der Ziffer 2. Ziel dieser Klage ist die Feststellung, dass bis zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / c) Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen

Rz. 327 Muster 3.24: Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen Muster 3.24: Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 613 Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beendigung des Arbeitsverhä... / 1.2 Sonstige Beendigungstatbestände

Im Übrigen endet das Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Ablauf des im Auflösungsvertrag (Aufhebungsvertrag,) genannten Enddatums (§ 33 Abs. 1 Buchst. b) TVöDTV-L/TV-H). durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei außerordentlicher fristloser Kündigung mit Ablauf des Tags der Zustellung der Kündigung. Bei der ordentlichen Kündigung sind die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Anwalt als Gläubigerver... / 4. Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Rz. 77 Die allgemeinen Regelungen bezüglich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Betriebsüberganges gem. § 613a BGB gelten auch in der Insolvenz. Die Besonderheiten der Insolvenz finden allerdings in der Rechtsprechung immer wieder Berücksichtigung. Besondere Aufmerksamkeit ist sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Arbeitnehmer den gesetzlichen Anforderungen der ord...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versammlungseinberufung durch Beirat: Verwalter muss geladen werden

Begriff Aus dem Anfechtungsrecht des Verwalters gemäß § 43 Nr. 4 WEG folgt, dass er grundsätzlich berechtigt ist, bei einer Eigentümerversammlung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, teilzunehmen und anwesend zu sein. Sein Anwesenheitsrecht resultiert weiter aus seiner Stellung als Versammlungsvorsitzender gemäß § 24 Abs. 5 WEG (AG Schwäbisch Hall, Urteil v. 6.10.201...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsübergang / 5 Kündigungsschutz

Ein eigenständiges Kündigungsverbot sieht § 613a Abs. 4 BGB vor. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebsübergangs unzulässig. Die Vorschrift findet nicht nur auf die Kündigung Anwendung, sondern erfasst auch sonstige Beendigungstatbestände, die wegen des Betriebsübergangs erfolgen. Angesprochen ist damit der Aufhebungsvertrag und die Eigenkündigu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 10 Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet zwangsläufig zeitgleich das aktive und passive Wahlrecht und damit nach § 24 Nr. 3 BetrVG auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat. Keine Beendigung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis (z. Bsp. wegen Erziehungsurlaubs) lediglich ruht. Es handelt sich hierbei lediglich um eine zeitweilige Verhinderung, die z...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gesellschaft mit beschränkt... / 6.1 Geschäftsführer

Rz. 46 Die GmbH als juristische Person braucht Organe, um handeln zu können und vertreten zu werden. Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG muss die Gesellschaft daher einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Geschäftsführer sind nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nur gemeinschaftlich zur Vertretung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag

I. Vorbemerkung Die Kunst des Rechtsanwalts bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrags besteht darin, die Interessen trennungswilliger Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den unterschiedlichen juristischen Parametern des Arbeits-, Arbeitsförderungs-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts in Einklang zu bringen. Außerdem muss er die von der Rechtsprechung beständig entwickelten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Aufhebungsvertrag – Muster für die Anwaltspraxis

I. Vorbemerkung Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Rechtlicher Beendigungstatbestand ist folglich die Vereinbarung von A...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Aufhebungsvertr... / II. Muster: Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag zwischen: § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen seit dem (...) bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betrieblichen/betriebsbedingten Grün...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 13/2016, Aufhebungsvertrag: Anfechtungsanforderungen

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.3.2016 – 9 Sa 2236/15) • Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes reicht es nicht aus, wenn sich eine Seite ohne Täuschungshandlung oder Verletzung von Aufklärungspflichten der anderen Seite falsche Vorstellungen von diesem anderen Arbeitsplatz und den dortigen Arbeitsbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 24/2015, Aufhebungsvertrag: Vorliegen einer Entlassung

(EuGH, Urt. v. 11.11.2015 – C-422/14) • Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung i.S.d. Richtlinie 98/59/EG v. 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2015, Aufhebungsvertrag: Falschbezeichnung des Arbeitgebers

(ArbG Rheine, Urt. v. 19.5.2015 – 2 Ca 524/15) • Ein Aufhebungsvertrag, der als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite für das zu beendende Arbeitsverhältnis nicht den tatsächlichen Arbeitgeber nennt, löst das Arbeitsverhältnis zu diesem nicht auf. Eine unschädliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) in der Bezeichnung der Vertragspartei liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Aufhebungsvertr... / I. Vorbemerkung

Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Rechtlicher Beendigungstatbestand ist folglich die Vereinbarung von Arbeitnehmer und...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / II. Begriff

Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen – sowohl des allgemeinen als auch des besonderen Kündigungsschutzes – und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Durch den Aufh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 9/2016, Rechtsprechungs... / e) Aufhebungsvertrag erfüllt den Schwellenwert

Im Urteil vom 19.3.2015 (8 AZR 119/14, ZInsO 2015, 2601) stellt der Achte Senat des BAG klar, dass nicht nur Kündigungen, sondern auch Aufhebungsverträge für den Schwellenwert des § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG erheblich sind. Aufhebungsverträge, die im Rahmen eines stilllegungsbedingten Personalabbaus beabsichtigt sind, sind als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 9. Zeugnis

Um auch insoweit späteren Streit zu vermeiden, sollte in dem Aufhebungsvertrag der konkrete Inhalt bzw. die Note oder sogar der Wortlaut eines noch zu erteilenden Arbeitszeugnisses genau festgelegt werden. Das ausformulierte Zeugnis kann beispielsweise als Anlage zu dem Aufhebungsvertrag genommen werden. Qualifizierte Zeugnisse enthalten eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehme...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 5. Freistellung bzw. Urlaub

Die Arbeitsvertragsparteien können sich in einem Aufhebungsvertrag auf eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verständigen. Hierbei sollte eindeutig geregelt werden, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt. Hinweis: Während der Arbeitgeber bei der widerruflichen Freistellung jederzeit vom Arbeitnehmer die Wiederaufnahme der Arbeit verl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 3. Betriebliche Altersversorgung

Angesichts ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung sollte der Vereinbarung des Anspruchs bzw. der Anwartschaft des Arbeitnehmers auf seine betriebliche Altersversorgung im Aufhebungsvertrag ebenfalls mit großer Sorgfalt begegnet werden. Dabei ist zu unterscheiden: Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch keine unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / III. Wesentliche Vertragsklauseln

1. Abfindung Eine Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes sowie für dadurch entgangene oder zukünftig entgehende Einnahmen (vgl. § 24 Nr. 1 EStG). In neueren Entscheidungen des BAG (Urt. v. 13.7.2005 – 5 AZR 578/04, NZA 2005, 1349) hat die – jedenfalls in Sozialplänen vorgesehene – Abfindung auch eine zukunftsbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / IV. Anfechtung

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestands trägt der Anfechtende, d.h. regelmäßig der Arbeitnehmer. Er muss bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arbeitgeberseitiger Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 7. Sprinterklausel/Vorzeitiges Ausscheiden

Die Vereinbarung einer sog. Sprinter- oder Turboklausel ist äußerst praxisrelevant. Sie räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, durch eine einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer im Einzelfall auszuhandelnden, den betrieblichen Bedürfnissen entsprechenden Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor dem in dem Aufhebungsvertrag vorgese...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 2. Ausgleichs- bzw. Erledigungsklausel

Eine Ausgleichsklausel sollte mit in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden, um Folgestreitigkeiten zu vermeiden. Als Ausgleichsklausel (auch Erledigungsklausel genannt) bezeichnet man daher eine Regelung, durch die das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigt und offene Ansprüche erledigt werden sollen. Da die Parteien bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 6. Herausgabe- und Rückgabeverpflichtung

Der Arbeitnehmer ist gem. §§ 861, 985 BGB, dem Arbeitsvertrag und den §§ 666, 667, 665 BGB zur Herausgabe sämtlicher Firmengegenstände und Firmenunterlagen verpflichtet. Gleichwohl sollten im Aufhebungsvertrag die Rückgabepflichten des Arbeitnehmers – sofern der Arbeitnehmer die Sachen noch im Besitz hat – klarstellend und mit Blick auf Ort (z.B. Firmensitz des Arbeitsgebers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 8. Verschwiegenheitsverpflichtung

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines bisherigen Arbeitgebers zu wahren. Die nachwirkende Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf sämtliche Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, nicht offenk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 1. Abfindung

Eine Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes sowie für dadurch entgangene oder zukünftig entgehende Einnahmen (vgl. § 24 Nr. 1 EStG). In neueren Entscheidungen des BAG (Urt. v. 13.7.2005 – 5 AZR 578/04, NZA 2005, 1349) hat die – jedenfalls in Sozialplänen vorgesehene – Abfindung auch eine zukunftsbezogene Ausgl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / I. Vorbemerkung

Die Kunst des Rechtsanwalts bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrags besteht darin, die Interessen trennungswilliger Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den unterschiedlichen juristischen Parametern des Arbeits-, Arbeitsförderungs-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts in Einklang zu bringen. Außerdem muss er die von der Rechtsprechung beständig entwickelten und nach wie vo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / V. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sind für den Arbeitnehmer insbesondere die Folgen für einen künftigen Arbeitslosengeldanspruch von elementarer Bedeutung. Muss sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Aufhebungsvertrag arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, sind zuvor folgende Gesichtspunkte genau zu prüfen: die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld, die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsv... / 4. Dienstwagen

Auch wenn Fragen in Bezug auf die Zurverfügungstellung und Nutzung eines Dienstwagens üblicherweise bereits gesondert im Arbeitsvertrag oder einer eigenständigen Dienstwagenordnung geregelt werden, sollte im Aufhebungsvertrag aus Gründen der Klarstellung rechtssicher vereinbart werden, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Dienstwagen von dem Arbeitnehmer w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 19/2016, Rechtsprechung... / 1. Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden, sog. Turboklausel – Schriftform

Eine in der Praxis häufig zu findende Vereinbarung sieht vor, dass ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsieht, nach seiner Wahl, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, sog. Turboklausel. Eine solche Erklärung bedarf gem. § 623 BGB zwingend der gesetzlichen Schriftform (BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14, NZA 2016, 36...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 6/2016, Kündigung: Kündigungserklärung bei Abwicklungsvertrag bedarf der Schriftform

(BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14) • Von dem Aufhebungsvertrag ist der Abwicklungsvertrag zu unterscheiden, in dem einem Arbeitnehmer das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumt werden kann. Bei einer solchen Regelung bedürfen beide Parteien nicht des Schutzes der grds. nicht dem abdingbaren Mindestkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB, wa...mehr