Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / bb) Personalabbau

Rz. 1119 Erschöpft sich die Änderung in einem bloßen Personalabbau unter vollständiger Beibehaltung der Strukturen und Betriebsmittel – es werden etwa alle Abteilungen um 20 % der jeweiligen Arbeitnehmer ausgedünnt – kann eine Betriebseinschränkung i.S.d. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG vorliegen. Allerdings ist in der Einführung von Kurzarbeit oder der vorübergehenden Freistellun...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 3. Anfechtungsfrist

Rz. 361 Die Anfechtung aus Gründen des § 123 Abs. 1 BGB kann nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Gem. § 124 Abs. 2 BGB beginnt die Frist im Fall der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Fall der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Hat der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / d) Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten

Rz. 810 Die Fürsorgepflicht beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitnehmer über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist und der Arbeitgeber die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (BAG v. 14.7.2005, NZA 2005, 1298 = DB 2005, 2357; BAG v. 19.4.2005, NZA 2005, ...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / IX. Aktienoptionen beim Ausscheiden des Arbeitnehmers/Long-Term-Incentive-Pläne (LTIP)

Rz. 215 In großen börsennotierten Konzernen gibt es neben der Fixvergütung und der jährlichen Zusatzvergütung/Jahrestantieme (Short-Term-Incentive – STI) vielfach zusätzlich sog. Long-Term-Incentive-Pläne (LTIP) für die Führungskräfte des Konzerns. Dabei handelt es sich um einen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung, die arbeitsrechtlich als Arbeitsentgelt ...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / d) Anfechtung wegen In-Aussicht-Stellung eines guten Zeugnisses und einer Abfindung

Rz. 358 Die im Rahmen von Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag gefallene Äußerung des Bevollmächtigten des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer erhalte eine Abfindung und ein gutes Zeugnis nur, wenn er die Auflösung akzeptiere, stellt keine zur Anfechtung des Aufhebungsvertrags geeignete rechtswidrige Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB dar. Einen Abfindungsanspruch kann der Arb...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / X. Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes zu einem Trennungsgespräch

Rz. 51 Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, – unabhängig von dem beabsichtigten Gesprächsgegenstand – ein Betriebsratsmitglied zu Besprechungen mit dem Arbeitgeber hinzuzuziehen (vgl. LAG Hamm v. 28.1.2016 – 18 Sa 1140/15; BAG, 20.4.2010 – 1 ABR 580/08). Der einzelne Arbeitnehmer hat keinen generellen Anspruch darauf, zu jedem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufh...mehr

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§ 31 Sozialversicherungsrec... / 2. Die neuere Rechtsprechung und die aktuellen Weisungen der BA

Rz. 28 Die früher sehr restriktive Verwaltungspraxis und (ihr folgend) die Rspr. zur Annahme eines wichtigen Grundes bei Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen Beteiligungssachverhalt, insb. durch einen Aufhebungsvertrag, wird durch die neuere Rspr. und (ihr folgend) die neue Fachliche Weisung (FW)/DA/GA der BA erheblich entschärft. a) Das BSG-Urteil v. 12.7.20...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / e) Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers

Rz. 407 Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Gewährung der Gratifikation aus dem Arbeitsverhältnis endgültig aus, stellt sich häufig die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein anteiliger Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung ("pro rata temporis") zusteht. Insoweit ist zwischen Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter, Gratifikationen, die allein die Betriebstreue belohnen sollen,...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / D. Inhalt

Rz. 62 Den Vertragsparteien steht grds. ein weiter Spielraum bei der inhaltlichen Gestaltung der Aufhebungsvereinbarung zur Verfügung (vgl. Muster-Aufhebungsvertrag, Rdn 379). Zu beachten ist, dass einzelne Rechte unabdingbar sind und die Gestaltung sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen hat. I. Gestaltungsgrenzen/AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. ...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / II. Zeitpunkt/Datum für die rechtliche Beendigung des Anstellungsvertrages

Rz. 67 Die Vertragsparteien sind in der Festlegung des rechtlichen Beendigungszeitpunktes grds. frei. Bei der Wahl des richtigen Zeitpunktes ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Rz. 68 Ausgangspunkt ist die jeweils gültige vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist. Soweit nicht der Arbeitnehmer an einer Verkürzung dieser Frist interessiert is...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / c) Träger des Mitbestimmungsrechtes

Rz. 973 Das Mitbestimmungsrecht steht grds. dem jeweiligen örtlichen Betriebsrat zu, nicht dem Gesamtbetriebsrat. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Betriebe betroffen sind (BAG v. 26.1.1993 – 1 AZR 303/92). Wird etwa ein Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in mehreren Betriebsstätten eingesetzt, in denen jeweils ein Betriebsrat gebildet ist, sind die verschiedenen Betriebsräte ...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / I. Zustandekommen

Rz. 14 Wie jeder Vertrag kommt der Aufhebungsvertrag gem. §§ 145 ff. BGB durch Angebot und Annahme zustande, wobei seit dem 1.5.2000 die Formvorschrift des § 623 BGB (s. nachfolgend Rdn 15 ff.) zu beachten ist. Schlüssige Aufhebungsvereinbarungen sind danach unwirksam (s. unten Rdn 24; vgl. zu den Besonderheiten bei "ruhenden" Arbeitsverhältnissen in Beförderungsfällen § 16 ...mehr

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§ 31 Sozialversicherungsrec... / c) Sonstige wichtige Gründe

Rz. 49 Das Alter, die Zusage einer Abfindung, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 428 SGB III, der Erhalt des Arbeitsplatzes für einen jüngeren Arbeitnehmer stellen allein für sich keinen wichtigen Grund dar. Allerdings hat das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil v. 13.3.2014 – L 9 AL 253/10 ausgeführt, ein wichtiger Grund für den Abschluss der Altersteilzeitv...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Inhalt von Rückzahlungsvorbehalten

Rz. 441 Die für Rückzahlungsklauseln entwickelten richterrechtlichen Leitlinien erstrecken sich nicht nur auf die vertraglich zugesagte Weihnachtsgratifikation, sondern auch auf alle anderen gratifikationsähnlichen Sonderleistungen (zur Abgrenzung s. Rdn 337 ff.). Auch Jahresabschlussvergütungen, Treueprämien und Urlaubsgratifikationen können hiervon erfasst werden (BAG v. 1...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 7. Berufung auf Formmangel (§ 242 BGB) – Form-Unwirksamkeit schlüssiger Aufhebungsvereinbarungen

Rz. 24 Das Berufen auf einen Formmangel kann nur ausnahmsweise das Gebot von Treu und Glauben verletzen. Die Formvorschrift des § 623 BGB darf im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck nicht ausgehöhlt werden. Hierfür reicht die Erfüllung der Voraussetzungen der Verwirkung nicht aus. Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als wid...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / XIII. Zeugnis

Rz. 263 Das qualifizierte Zeugnis für den ausscheidenden Mitarbeiter sollte vollständig ausformuliert als Anlage zu der Aufhebungsvereinbarung genommen werden. Dies beugt etwaigem späteren Streit über den Inhalt des Zeugnisses vor (vgl. BAG v. 12.8.2008 – 9 AZR 632/07, DB 2008, 2546 = BB 2008, 2514 – zur Bestimmung des Umfanges der Gebote der Zeugniswahrheit und der Zeugnisk...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 10. Formerfordernis von Klageverzichtsvereinbarungen

Rz. 27 Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 623 BGB gilt dieser (nur) für Auflösungsverträge. Umstritten ist, welche Vertragsgestaltungen – außerhalb von Aufhebungsverträgen – als Auflösungsverträge i.S.d. § 623 BGB anzusehen sind (vgl. BAG v. 19.4.2007 – 2 AZR 208/06, NZA 2007, 1227 = DB 2007, 2266). Rz. 28 Klageverzichtsvereinbarungen sind Auflösungsvereinbarungen i.S.v. ...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / e) Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes

Rz. 138 Der Arbeitnehmer ist berechtigt, zu den Erörterungen nach § 81 Abs. 4 und § 82 Abs. 2 BetrVG ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen (§ 81 Abs. 4 Satz 2 und § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Er kann sich ein Betriebsratsmitglied auswählen. Es wird auch dem Vertreter des Arbeitgebers i.d.R. zumutbar sein, auf das Erscheinen dieses Betriebsratsmitgliedes zu warten. Allerdings...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / bb) Auflösungsantrag bei Leitenden

Rz. 143 Soweit es sich um leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs. 2 KSchG handelt (vgl. BAG v. 25.11.1993 – 2 AZR 517/93, DB 1994, 1931 = NZA 1994, 837), stellt sich die Situation beim Auflösungsantrag des Arbeitgebers für den leitenden Angestellten ungünstig dar. Denn gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine...mehr

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§ 16 Vertragstypen / 3. Zuständigkeit zur Abberufung, Vertragsbeendigung und Generalbereinigung

Rz. 537 Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern obliegt dem Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit. Die Zuständigkeit zur Abberufung kann nicht auf einen Aufsichtsratsausschuss übertragen werden (vgl. § 107 Abs. 3 AktG). Die Abberufung muss durch förmlichen Beschluss erfolgen. Der entsprechende Beschluss (vgl. § 108 AktG) führt nicht unmittelbar zum Widerruf der Bestellung, sonde...mehr

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§ 31 Sozialversicherungsrec... / F. Minderung des Anspruches

Rz. 68 Als weitere Rechtsfolge tritt gem. § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III eine Minderung der Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld ein. Der Anspruch mindert sich um die Tage einer Sperrzeit nach § 159 SGB III. Ist allerdings eine Sperrzeit von 12 Wochen festgestellt worden, mindert sich der Anspruch um mindestens ¼ der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfü...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / ee) Vorenthaltene Privatnutzung des Firmenfahrzeuges

Rz. 908 Vielfach vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein zum dienstlichen Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug auch privat genutzt werden darf. Stellt der Arbeitgeber ein Fahrzeug entgegen der vertraglichen Absprache nicht oder verspätet zur Verfügung oder entzieht er es dem Arbeitnehmer unberechtigt, hat er Schadensersatz wegen Verletzung des Arbeitsvertrages nach...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / XVII. Rückgabe von Firmenunterlagen und -gegenständen

Rz. 288 Die Pflicht zur Rückgabe sämtlicher Firmengegenstände und -unterlagen folgt aus §§ 861, 985 BGB, dem Anstellungsvertrag und den §§ 666, 667, 675 BGB (vgl. Bauer/Krieger/Arnold, Teil C Rn 365; Bengelsdorf, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, S. 142). Zusätzlich sollte die Rückgabepflicht ausdrücklich in der Aufhebungsvereinbarung aufgeführt sein. Die Festl...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 10. Verrechnung der Abfindung

Rz. 204 Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der Verrechnungsabrede enthaltene aufschiebend bedingte Tilgungsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG unwirksam. Dem Arbeitgeber kann jedoc...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / (2) Beendigung und Nachwirkung

Rz. 462 Als Beendigungsgründe für eine derartige Betriebsvereinbarung kommen Zeitablauf, Zweckerreichung, Aufhebungsvertrag, Betriebsstilllegung und Fusion, Wegfall der Geschäftsgrundlage sowie Kündigung in Betracht. Rz. 463 Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Betriebsvereinbarung selbst, gelten deren Regelungen nach deren Ablauf bis zu einer Neuregelung weiter ...mehr

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§ 39 Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (§ 613a Abs. 6 BGB)

Rz. 1 Der Arbeitnehmer kann gem. § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Mithin hängt der Übergang des Arbeitsverhältnisses vom Willen des Arbeitnehmers ab. Der Bundesgesetzgeber hat zur Begründung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 BGB die Berufsfreiheit herangezogen und geht davon aus, dass es mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist,...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / d) Kündigungsmöglichkeiten

Rz. 1149 Das Zustimmungserfordernis nach § 103 BetrVG besteht in allen Fällen der Kündigung aus wichtigem Grund. Hat der Arbeitgeber vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers eine – sozial nicht gerechtfertigte – ordentliche Kündigung erklärt und hierauf bezogen einen Auflösungsantrag gestellt, kommt eine entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSc...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / III. Abgrenzung zu anderen Arbeitgeberleistungen

Rz. 22 Leistungen, die generell nur in Notfällen gewährt werden sollen (Notfallleistungen) dienen i.d.R. nicht der Versorgung und sind nicht von einem biologischen Ereignis, sondern einer finanziellen ­Notlage abhängig. Sie dienen damit nicht der Versorgung des Arbeitnehmers und werden nicht von § 1 BetrAVG erfasst (BAG v. 25.10.1994 – 3 AZR 279/94, BB 1995, 573 = NZA 1995, ...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / aa) Arbeitgeberfinanzierte Zusagen

Rz. 107 Bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung ist die Unverfallbarkeitsfrist durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinien mit Wirkung zum 1.1.2018 nochmals von zuletzt 5 Jahren Zusagedauer auf nunmehr 3 Jahre Zusagedauer verkürzt und gleichzeitig die ebenfalls maßgebliche Altersgrenze von bislang 25 Jahren auf 21 Jahre herabgesetzt wor...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / VII. Besonderheiten beim Abschluss mit Ausländern

Rz. 46 Bei Aufhebungsvereinbarungen mit einem ausländischen Arbeitnehmer sollte der Arbeitgeber zur Vermeidung einer etwaigen Unwirksamkeit gewährleisten, dass der Arbeitnehmer den Inhalt des Vertrages, soweit dieser – wie regelmäßig – in deutscher Sprache und nicht der Lan­dessprache des Arbeitnehmers abgefasst ist, richtig versteht. Allerdings darf der Arbeitgeber nach der...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / aa) Abfindungs-, Erlass- und Verzichtsverbot

Rz. 243 Der Grundsatz, dass noch nicht unverfallbare Anwartschaften unbeschränkt abgefunden werden können, gilt nur sehr eingeschränkt für unverfallbare Anwartschaften. Für unverfallbare Anwartschaften besteht ein weitgehendes Abfindungsverbot. Rz. 244 Die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ist in § 3 BetrAVG geregelt. Für unverfallbare Anwartschaften gilt...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / IV. Gehaltszahlung bis zum rechtlichen Ende

Rz. 95 Der Arbeitgeber ist grds. verpflichtet, dem Mitarbeiter bis zu dem rechtlichen Ende des Anstellungsverhältnisses seine gesamten vertraglich zugesagten Bezüge ordnungsgemäß zu zahlen. Besonders zu beachten sind in dem Zeitraum etwa anstehende Sonderleistungen (vgl. zum Fix- und variablen Gehalt des GmbH-Geschäftsführers bei Freistellung oben § 16 Rdn 295 ff.). Rz. 96 Be...mehr

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§ 31 Sozialversicherungsrec... / E. Kumulationseffekte

Rz. 65 Wichtig ist, dass nach § 159 Abs. 2 Satz 2 SGB III mehrere Sperrzeiten, die durch dasselbe Ereignis begründet werden, nacheinander in der Reihenfolge des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–7 SGB III ablaufen. Sie laufen also insb. nicht parallel ab. Rz. 66 Ein Fall einer solchen Kumulation von Sperrzeiten liegt etwa vor, wenn der Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis löst u...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / f) Wirkungen des besonderen Kündigungsschutzes

Rz. 1067 Der besondere Kündigungsschutz bezieht sich gem. § 168 SGB IX und § 174 SGB IX auf die ordentliche und die außerordentliche Kündigung. Der besondere Kündigungsschutz bezieht sich auch auf die Änderungskündigung gem. § 2 KSchG. Auch die Kündigung in der Insolvenz ist nur unter den Voraussetzungen des SGB IX möglich. Sie sind erst bei erteilter Zustimmung durch das In...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / c) Anfechtung wegen Androhung einer Strafanzeige

Rz. 357 Die Drohung mit der Hinzuziehung der Polizei oder der Erstattung einer Strafanzeige zum Zwecke der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist nur dann als unangemessen und somit rechtswidrig zu beurteilen, wenn dies das Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Bedrohten als auch des Drohenden ist (vgl. LAG Rheinlan...mehr

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§ 31 Sozialversicherungsrec... / IV. Berechnungsbeispiel

Rz. 91 Gegen den Arbeitnehmer A, der seit 2004 im selben Betrieb arbeitet und 2017 mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat, nach dem er eine Abfindung i.H.v. 36.000 EUR erhält, ist eine Sperrzeit von 12 Wochen festgestellt worden. A hatte bisher 5.400 EUR monatlich verdient. Ab wann kann A Arbeitslosengeld beanspruchen? Rz. 92 Wenn im v.g. Fall die Kündigu...mehr

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 2. Rechtsfolgen bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige

Rz. 834 Liegen die Voraussetzungen anzeigepflichtiger Massenentlassungen vor und versäumt es der Arbeitgeber gleichwohl, diese ggü. der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen, oder ist die Anzeige fehlerhaft, weil ihr bspw. die Stellungnahme des Betriebsrates nicht beigefügt ist, sie nicht alle zwingend vorgeschriebenen Angaben enthält oder sie nicht in zureichender – unt...mehr

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§ 29 Kündigung / b) Sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 63 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates greift nicht ein, wenn ein Arbeitsvertrag nicht durch eine Kündigung, sondern in anderer Art und Weise beendet werden soll. Dies ist bspw. der Fall, wenn ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer zulässigen Befristung endet oder wenn die Arbeitsvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Rz. 64 Nicht der Mitbestimmung des ...mehr

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§ 61 Arbeitsrecht nach Eröf... / c) Beabsichtigte Entlassungen

Rz. 118 Von dem Begriff "Entlassung" nach §§ 17, 18 KSchG erfasst werden sowohl Beendigungs- als auch Änderungskündigungen. Aufgrund der bei Ausspruch einer Änderungskündigung zumindest latent – bei Nichtannahme der geänderten Arbeitsbedingungen durch den Arbeitnehmer – möglichen Beendigung ist auch die Änderungskündigung als beabsichtigte Entlassung zu verstehen (BAG v. 20....mehr

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§ 29 Kündigung / 1. Angebot zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 293 Daneben kommt die Umdeutung einer unwirksamen fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers in ein Angebot zur sofortigen einvernehmlichen und zweiseitigen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in Betracht. Nimmt der Arbeitgeber das Angebot an, endet das Arbeitsverhältnis kraft Aufhebungsvertrages (BAG v. 13.4.1972 – 2 AZR 243/71, BB 1972, 1094 = DB 1972, 1784 = AP Nr. 64...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / d) Auskunfts-/Aufklärungspflichten

Rz. 254 Auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger gem. § 4a BetrAVG dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse Auskunft zu erteilen. Eine solche Auskunft des Arbeitgebers stellt kein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar (vgl. BAG v. 8.11.1983 – 3 AZR 511/81, DB 1984, 836 = AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG). Der Arbeitg...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Wirksamkeitsvoraussetzungen

Rz. 796 Vor der Schuldrechtsreform und der Einführung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht zweifelte insb. die Rspr. nicht an der Wirksamkeit von Ausgleichsquittungen (BAG v. 9.11.1973, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 163; BAG v. 27.2.1990, AP BetrVG § 1 Vordienstzeiten Nr. 13; BAG v. 16.9.1974, AP BGB § 630 Nr. 9; LAG München, 24.4.1997 – 2 Sa 1004/96, BB 1998, 269). Im Ausgangspu...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / c) Faktor

Rz. 133 Ansonsten hat sich vielfach als Schlüssel ein halber Monatsverdienst pro Jahr der Betriebszugehörigkeit durchgesetzt. Allerdings gibt es auch Gerichte, die den Faktor¼ oder ¾, in Ausnahmefällen auch oberhalb von 1,0 bis 1,5 im Einzelfall zugrunde legen. Rz. 134 Sondersituationen sind gegeben, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind oder bspw. ein Persona...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 3. Unterzeichnung mit Zusatz "Einverstanden"

Rz. 20 Praxisrelevant ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein unterzeichnetes Aufhebungsangebot vorlegt, welches der Arbeitnehmer auf derselben Urkunde, ggf. mit dem Zusatz "einverstanden", unterzeichnet. Nach der bis 2004 einheitlichen Rspr. genügte dies nicht für die Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB. Davon ist zunächst der BGH hinsichtlich des Schriftfor...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / e) Gleichbehandlungsgrundsatz – Sozialplanregelungen

Rz. 136 Soweit an mehrere Arbeitnehmer nach einem bestimmten Schlüssel Abfindungen wegen einer betrieblich veranlassten Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. Küttner/Eisemann, Stichwort Abfindung, Rn 1 Abs. 3). Gleichbehandlung kann allerdings nur verlangt werden, wenn eine vergleichbare Beendigung des Arbeits...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / a) Aktives Wahlrecht

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§ 30 Kündigungsschutz und K... / 5. Wiedereinstellungsanspruch und Abfindungsvergleich

Rz. 1182 Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung hat, wenn er mit dem Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung einen Abfindungsvergleich geschlossen hat. Das BAG erwägt, dass durch einen Abfindungsvergleich ein etwaiger Wiedereinstellungsanspruch wirksam ausgeschlossen worden sein kann (BAG v. 28.6.2000 – 7 AZR 940/98, NZA...mehr

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§ 57 Kosten und Gebühren im... / I. Beratung

Rz. 26 Seit dem 1.7.2006 regelt § 34 RVG, dass der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts erhält, wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher bzw. Arbeitnehmer, beträgt die Gebühr dann für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 EUR netto, für ein erstes Beratu...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / 65. Kurzarbeit

Rz. 983 Kurzarbeit ist die auf den gesamten Betrieb oder bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebes bezogene Reduzierung bzw. Einstellung der sonst betriebsüblichen Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum. Umfang und Dauer der Reduzierung können höchst unterschiedlich sein. Überbrückt werden sollen auf diese Weise Zeiten schlechter Auftragslage ohne Entlas...mehr

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§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 4. Brutto-/Netto-Abfindung

Rz. 181 Wird einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag die Zahlung einer Abfindung zugesagt, handelt es sich regelmäßig um einen Bruttobetrag. Grds. ist im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung (vgl. BFH, 13.12.2007 – VI R 57/04, NZA 2008, 520 = DB 2008, 737; BAG v. 16.6.2004, NZA 2004, 1274 = DB 2004...mehr