Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 1 Gebührenrecht: Kein Verlust des Honoraranspruchs bei nur nachgeschobenen Kündigungsgründen

In Rechtsprechung und Literatur war bislang umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandanten und Wegfall von dessen Interesse an den bisherigen Beratungsleistungen wegen vertragswidrigem Verhalten des Beraters bereits dann entfällt, wenn der Mandant bei Kündigung noch keine Kenntnis von der Pflichtverletzung hatte und somit seine Kündigu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG, Pf... / 2.1.1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Rz. 3 Das PflegeZG definiert den Begriff des Arbeitnehmers nicht, es setzt ihn voraus. Arbeitnehmer ist nach der einheitlichen arbeitsrechtlichen Begriffsbestimmung, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen gegen Entgelt zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (§ 611a BGB; vgl. auch ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 4... / 4.2.2 Unterbrechungen der Wartezeit

Rz. 21 Von Bedeutung für die Wartezeit sind hingegen rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit. Diese führen grundsätzlich dazu, dass die Wartezeit im Fall eines erneuten Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Parteien wiederum vollständig zurückgelegt werden muss. Warum das Arbeitsverhältnis unterbrochen wurde, ist dabei zunächst gleichgült...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 4.1 Aufhebungsvertrag statt Kündigung

Arbeitnehmer sind oft eher bereit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu akzeptieren, wenn ihnen als Alternative zur Kündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrags[1] angeboten wird. Dabei ist Folgendes zu beachten: Ist der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags veranlasst worden, kan...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Bilanz Check-up 2020: Natio... / 5.6.1 Sachverhalt

In seinem Urteil v. 16.5.2018 (7 U 3130/17, NWB 2018, S. 2308) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit dem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags entschieden und einen Schadensersatzanspruch der klagenden Gesellschaft bejaht, da der beklagte Geschäftsführer seine interne Vertretung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Rumpfgeschäftsjahr und Orga... / III. Zivilrechtliche Voraussetzungen

Die Organschaft wird dadurch bis zum vorgesehenen Veräußerungsstichtag aufrechterhalten, dass zu diesem Stichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr endet und dann der EAV auf den Ablauf dieses Tages aufgehoben wird. Notariell beurkundungspflichtiger Gesellschafterbeschluss: Im Regelfall wird das Geschäftsjahr zuvor mit dem Kalenderjahr übereingestimmt haben. Es ist daher umzustellen un...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Rumpfgeschäftsjahr und Orga... / II. Steuer- und zivilrechtlicher Hintergrund

Finanzielle Eingliederung: Die finanzielle Eingliederung erfordert, dass der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen beteiligt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG). Die Eingliederung muss bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft bestehen und darf frühestens mit dem Ende ihres (Rumpf-)Wirtschaftsjahr...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 3 Unabdingbarkeitsklausel

Unwirksame Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters Vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 1.9.2001 galt für Mieterhöhungen bei Wohnraum das Gesetz zur Regelung zur Miethöhe. Dort war in § 10 bestimmt, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften der §§ 1 bis 9 abweichen, unwirksam sind. Hierbei ist es geblieben. Da die Vorschriften de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1 Allgemeines

Die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wohnraum sind in den §§ 557 bis 561 BGB geregelt. Wohnräume, für die diese Vorschriften nicht gelten Ausgenommen vom sachlichen Geltungsbereich dieser Vorschriften sind preisgebundener Wohnraum, Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist, Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermie...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.1.4.2 Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

Rz. 223 Abberufung gemäß §§ 38, 46 Nr. 5 GmbHG Wird der Komplementär-GmbH die Geschäftsführungsbefugnis entzogen, bleibt die Stellung ihres Geschäftsführers als ihr Organ davon rechtlich unberührt. Auswirkungen hat es insofern, als er nicht länger befugt ist, als mittelbarer Geschäftsführer die Geschäfte der KG zu führen, da ihm hierzu nun seine durch die GmbH vermittelte Kom...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag / Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis sind Teil der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Privatrechtsordnung. Durch die Regelung in § 611a BGB ist der Arbeitsvertrag seit 2017 positiv-rechtlich als Unterfall des Dienstvertrags geregelt. Praxisrelevante Konsequenzen folgen daraus nicht, da die Regelung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweicht. Allerdings...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.8 Klageverzichtsklauseln

Zudem wird in Auflösungs- oder Abwicklungsverträgen gerne die Formulierung aufgenommen, dass die Vertragsparteien auf "die Einlegung von Rechtsmitteln" gegen den Vertrag bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Kündigung verzichten. Ist ein solcher Verzicht wirksam, kann der Vertrag bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Kündigung nicht mehr gerichtlich überprüft werden, eine ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.1 Einleitung

Weil das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, bei dem die gegenseitigen Pflichten auf – u. U. begrenzte – Dauer bestehen, kann es mit einem – schriftlichen – Auflösungsvertrag (auch "Aufhebungsvertrag" genannt) bei Einverständnis beider Vertragsparteien sogar zu jeder Zeit beendet werden (§ 33 Abs. 1b TVöD). Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht. Auc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.2.1 Rechtsgrundlage

Der Auflösungsvertrag (auch Aufhebungsvertrag) ist die wichtigste und für den Arbeitgeber im Verhältnis zur Kündigung meist risikoärmste Beendigungsform des Arbeitsverhältnisses. Wie jeder Vertrag kommt er gem. §§ 145ff. BGB durch Angebot und Annahme, zwei sich deckende Willenserklärungen, zustande. Er unterliegt nicht der strengen Kontrolle eines sachlichen Grunds wie ein b...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.3 Vererblichkeit der Abfindung

Beispiel 1 Die Parteien schließen in einem Kündigungsschutzprozess am 11.1. vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis im Folgejahr zum Ablauf des 30.4. ende und der Arbeitnehmer so lange unwiderruflich unter Fortzahlung seiner Vergütung und Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt werde. Ziff. 4 des Vergleiches lautet: "Die Arbeitgeberin zahlt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 3.2.2.1 Auszahlung der Abfindung in einem Kalenderjahr

Abfindungen sind grundsätzlich nur dann außerordentliche und damit tarifbegünstigte Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird. Außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ersatzmieter – Rechte und P... / 4 Vereinbarung über den Eintritt des Nachmieters

Will der Vermieter dem Mieter entgegenkommen und ihm trotz Fehlens eines entsprechenden Rechtsanspruchs gestatten, das Mietverhältnis auf einen Nachmieter zu übertragen, kann dies durch dreiseitigen Vertrag (Vermieter, alter Mieter, neuer Mieter) oder durch zweiseitigen Vertrag der Mieter geschehen, dem der Vermieter seine (nicht formbedürftige) Zustimmung erteilt.[1] Soll d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ersatzmieter – Rechte und P... / 2 Mietvertrag ohne Nachmieterklausel

Enthält der Mietvertrag dagegen keine entsprechende Regelung zugunsten des Mieters, besteht für den Vermieter grundsätzlich keine Verpflichtung, den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Die Stellung von zumutbaren Ersatzmietern durch den Mieter ändert daran nichts. Selbst die vom Vermieter geäußerte Bereitschaft, vorgeschlagene Mietinteressenten als Mietnach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ersatzmieter – Rechte und P... / 3 Vorzeitiger Auszug des Mieters

Hinweis Auszug des Mieters ohne Entlassung aus dem Mietverhältnis Zieht der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag (z. B. infolge einer unwirksamen Kündigung) endgültig aus und zahlt keine Miete mehr, kann der Vermieter die Räume weitervermieten. Praxis-Tipp Mieter über Haftung informieren Er ist nicht gezwungen, den ursprünglichen Mieter aus dem Vertrag zu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.3.4 Probezeit (§ 3 Abs. 3 DRK-TV)

Hier hat der DRK-Reformtarifvertrag zwei Änderungen gebracht: Keine Probezeit bei Übernahme nach Ausbildung War im Tarifvertrag a. F. auf eine Probezeit verzichtet worden, wenn der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis von mindestens 2-jähriger Dauer in derselben Dienststelle eingestellt wurde, fällt nunmehr die 2-jähri...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.11.4 Qualifizierungs- bzw. Rückzahlungsvereinbarung

Eine solche Vereinbarung ist erforderlich, wenn der Arbeitgeber nicht die vollen Kosten tragen soll oder Regelungen der (teilweisen) Rückzahlung der Aufwendungen getroffen werden müssen, für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Vereinbarung ist zu regeln, an welcher Fortbildungsmaßnahme für welche Dauer der Mitarbeiter teilnehmen soll, wer die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 09/2019, Kündigung des ... / 2 Aus den Gründen:

"… II. [5] Diese Ausführungen [des Berufungsgerichts] halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] 1. Zutreffend geht allerdings das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 628 BGB aus. [7] a) Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag stellt einen Dienstvertrag dar, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat. Dies gilt für die typischen Anwaltsverträge...mehr

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§ 7 Mutterschutz/Elternzeit / 2. Umfang des Kündigungsschutzes

Rz. 54 Das Kündigungsverbot erfasst alle Kündigungen: ordentliche, außerordentliche und Änderungskündigungen. Rz. 55 § 9 KSchG ist ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB. Dies bedeutet, dass eine trotz Bestehens des Sonderkündigungsschutzes erklärte Kündigung rechtswidrig und unbeachtlich ist. Rz. 56 Holt der Arbeitgeber die ausnahmsweise zu erteilende Erlaubnis der für den Ar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort zur Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat"

Vorwort aus: Pauly/Osnabrügge/Huth, Das arbeitsrechtliche Mandat - Teilzeit und geringfügige Beschäftigung, 3. Aufl. 2019, Vorwort zur Buchreihe Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Beendigung und Bestand... / II. Empfänger der Kündigung

Rz. 10 Die Kündigung ist grundsätzlich dem Vertragspartner, also dem Arbeitnehmer gegenüber vorzunehmen. Der Zugang richtet sich nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre. Eine unter Anwesenden übergebene Erklärung geht sofort zu, § 130 Abs. 1 BGB. Die dem Arbeitnehmer übergebene Kündigung ist daher im Moment der Übergabe zugegangen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sie...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 26 Allgemeine Grundsätze ... / V. Anrufungsauskunft

Rz. 90 Möchte der Arbeitgeber im Voraus klären, wie bestimmte Zahlungen steuerlich zu behandeln sind, so steht ihm das Mittel der Anrufungsauskunft zur Verfügung. Nach § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Eine Lohnsteuerausr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3.2 Zeitlicher Umfang

Rz. 14 Der Anspruch endet spätestens mit Ablauf von 6 Wochen, gerechnet ab dem Tag, an dem erstmalig krankheitsbedingt Fürsorgeleistungen erbracht wurden; er besteht jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gleichgültig, ob dieses durch Befristung, Aufhebungsvertrag oder Kündigung endet[1] . Eine erneute Erkrankung löst – unabhängig davon, ob es sich ...mehr

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§ 3 Anforderungen an Massen... / 2. Erstreckung der Nichtigkeit auf andere Formen der Entlassung?

Rz. 129 Ob auch andere Formen der Entlassung als die Kündigung, etwa arbeitgeberseitig ­veranlasste Aufhebungsverträge und Eigenkündigungen, bei einer Verletzung der Massenentlassungspflichten der Nichtigkeit anheimfallen, ist von der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Rz. 130 Die überwiegende Auffassung in der Literatur[255] nimmt dies unter Hinweis auf die Entscheidung d...mehr

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§ 3 Anforderungen an Massen... / V. 30-Tages-Zeitraum

Rz. 43 Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die maßgebliche Anzahl von Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vornimmt, innerhalb dieser Zeit mithin die Kündigungen ausspricht, oder – bei besonderem Kündigungsschutz – den ­Antrag auf Zustimmung zu der Kündigung bei der zuständigen Behörde stellt. Rz. 44 Hinweis Werden Kündigungen nachträglich zur...mehr

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§ 1 Beteiligungsrecht des B... / IX. Transfersozialplan

Rz. 191 Der Gesetzgeber hat erkannt, dass allein die Zahlung von Abfindungen an die vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer keine langfristige Vermeidung von Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Viel sinnvoller kann es sein, die von Entlassung betroffenen Arbeitnehmer sinnvoll beruflich zu qualifizieren, um diese schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 8. Vorzeitiges Ausscheiden

Rz. 204 Formulierungsbeispiel Der Arbeitgeber räumt jedem Arbeitnehmer, der von einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses betroffen ist, das Recht ein, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden. Hierzu hat der Arbeitnehmer sein vorzeitiges Ausscheiden mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen wird der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 3. Gegenstand des Nachteilsausgleichs

Rz. 243 Der betroffene Arbeitnehmer kann, je nachdem, ob er entlassen wird oder ob er wirtschaftliche Nachteile erleidet, einen Nachteilsausgleich geltend machen. Rz. 244 Der Begriff der Entlassung, aufgrund derer gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG eine Abfindung gefordert werden kann, setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet wird.[273] Hierbei kommt es nicht darau...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dudenbostel u.a., Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen aus Arbeitnehmerperspektive - Vorwort zur Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat"

Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ­ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch ...mehr

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§ 1 Beteiligungsrecht des B... / VI. Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien

Rz. 174 Beim Aufstellen von Sozialplänen haben Arbeitgeber und Betriebsrat tatsächliche Beurteilungsspielräume und normative Gestaltungsspielräume.[198] Folglich obliegt es ihnen, eine Prognose anzustellen, welche wirtschaftlichen Nachteile sich realisieren werden.[199] So ist abzuschätzen, welche Erfolgsaussichten Arbeitnehmer nach Verlust ihres Arbeitsplatzes auf dem Arbei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 12. Vererblichkeit

Rz. 208 Formulierungsbeispiel Verstirbt ein Arbeitnehmer zwischen dem Zugang der Kündigung bzw. dem Abschluss des Aufhebungsvertrages und der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, entsteht der Anspruch auf die Abfindung abweichend von der Fälligkeitsregelung mit dem Tode des Arbeitnehmers und ist ab diesem Zeitpunkt vererblich.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Anforderungen an Massen... / 4. Andere Beendigungssachverhalte

Rz. 34 Den Entlassungen stehen gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden. Diese Regelung geht zurück auf Art. 1 Abs. Unterabs. 2 der Richtlinie, demgemäß "für die Berechnung der Zahl der Entlassungen diesen Entlassungen auch andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden, die au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 13. Fälligkeitsregelung

Rz. 209 Formulierungsbeispiel Der Anspruch auf die Abfindung gemäß diesem Sozialplan entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage oder geht in sonstiger Weise gegen die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages oder einer Kündigung vor, so wird die Abfindung erst fällig, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Anforderungen an Massen... / c) Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer

Rz. 75 Die die zu entlassenden Arbeitnehmer sind gleichermaßen nach Zahl und Berufsgruppe aufzuschlüsseln. Auch hier sind Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinn ­einschließlich der nicht bestimmenden GmbH-Geschäftsführer zu berücksichtigen, wenn sie von der Entlassung betroffen sind. Der EuGH hat die individuelle Schutzbedürftigkeit dieser Personen und die auch sie treffende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 1. Betriebsänderung durch bloßen Personalabbau

Rz. 166 Eine Einschränkung der Erzwingbarkeit des Sozialplans erfolgt durch § 112a Abs. 1 BetrVG , wenn die geplante Betriebsänderung i.S.v. § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG allein in der Entlassung von Arbeitnehmern besteht. Die hier vorgesehene Einschränkung ist davon abhängig, ob der Arbeitgeber tatsächlich nur Personal abbaut, ohne weitere betriebsändernde Maßnahmen vorzunehmen od...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 11. Freiwilligenprogramm

Rz. 150 Zur Vermeidung des Ausspruchs betriebsbedingter Kündigungen kann ein vorgeschaltetes Freiwilligenprogramm angeboten werden. Formulierungsbeispiel Vor Ausspruch der in diesem Interessenausgleich vereinbarten betriebsbedingten Kündigungen wird der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Betrieb anbieten, auf freiwilliger Basis durch Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung auszusche...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 1. Freiverhandlungen zwischen den Betriebsparteien

Rz. 122 Die Gespräche über die Herbeiführung eines Interessenausgleiches behandeln die vom Unternehmer geplante Betriebsänderung. Wie sich aus der gesetzlichen Konstruktion ergibt, hat der Unternehmer zunächst den Betriebsrat zu unterrichten und mit ihm die geplante Betriebsänderung zu beraten. In den Verhandlungen sind die Argumente des Betriebsrates, die gegen die unterneh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 4. Abfindungen

Rz. 199 Zur Regelung der Abfindung gehört zum einen die Beschreibung der Abfindungsformel und etwaige hieran angeknüpfte weitere Leistungen, etwa zum Ausgleich von Unterhaltsberechtigungen und für Menschen mit Behinderungen. Oft werden auch Mindestabfindungsbeträge oder Sockelbeträge vereinbart. Gängig sind Abfindungsformeln, die mit Faktoren oder Divisoren arbeiten. Diese k...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Beteiligungsrecht des B... / 2. Einschränkung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen

Rz. 45 Lediglich die Einschränkung eines Betriebes oder wesentlichen Betriebsteils anstelle einer Stilllegung liegt vor, wenn der Betriebszweck zwar weiterverfolgt wird, dies aber unter einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Herabsetzung der Betriebsleistung erfolgt. Von einer solchen Betriebseinschränkung ist dann auszugehen, wenn etwa Produktionsanlagen außer Betr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 3.4 Arbeitsverhältnis mit dem nicht ehelichen Partner

Häufig arbeiten Lebenspartner im Betrieb des anderen mit. Nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft entsteht dann oft Streit, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen den Partnern bestanden hat.[32] Auch die Mitarbeit im Betrieb kann unter Umständen ein Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung sein, sodass ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Vergütung dafür geschuldet...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schriftform – gesetzliche V... / 1.4 Aufhebungs-/Änderungsvertrag

Die Aufhebung eines Mietverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ist formlos möglich.[1] Anders ist es, wenn lediglich einzelne Verpflichtungen des Vermieters oder des Mieters aufgehoben werden. Diese Änderungsverträge bedürfen der Schriftform, es sei denn, dass lediglich unwesentliche Verpflichtungen aufgehoben werden. Ein Mieterwechsel kann durch Vertrag zwischen dem Vermieter...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Betriebswirtschaftliche Ber... / 2.3.2 Maßnahmen zur Kostensenkung

Zusätzlich oder alternativ zu den Umsatzmaßnahmen können auch die folgenden Kostensenkungsmaßnahmen ergriffen werden: Beschaffung/Lagerhaltung Lieferantenvergleich (national/international) Einkaufskonditionen neu verhandeln (Preise, Boni, Rabatte, Skonti, Zahlungskonditionen, Zahlungsziele) Optimierung bzw. Minimierung der Lagerhaltung und der Lagerkosten durch just-in-time-Anlie...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Käufer

Rn. 29 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Werden Zinsbegrenzungsvereinbarungen durch einen rechtlich wirksamen Aufhebungsvertrag aufgelöst und damit beendet, führt dies regelmäßig zur Vergütung der Differenz zum Marktwert und damit zur Leistung einer Zahlung. Aufgrund des Erlöschens des Vertrags sind nicht nur diese Zahlung, sondern alle bislang in der Bilanz erfolgswirksam oder erfo...mehr

Beitrag aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / 7. Variation Margins bei Glattstellung bzw. Vertragsbeendigung

Rn. 44 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Käufer und Verkäufer können ihre Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Kontrakt über lieferbare Basisobjekte vor deren Fälligkeit auch durch ein Gegengeschäft mit derselben Terminbörse auf den gleichen Termin glattstellen. Eine solche Glattstellung ist bei Futures – im Gegensatz zu FRA – zivilrechtlich als Aufhebungsvertrag anzusehen, mit d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ordentliche Kündigung: Form... / 1.1 Schriftform

Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Es handelt sich um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigungserklärung, egal von welcher Partei. Kündigungen, die nicht schriftlich erfolgen, sondern z. B. per E-Mail, Fax, E-Postbrief, SMS oder mündlich, sind unwirksam.[1] Die elektronische Form[2] ist nicht ausreichend. Das Schri...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 1.2.1.2 Rechtslage nach der Überlassung der Wohnung an einen der Mieter

Wer als erster den rechtmäßigen Mietbesitz erlangt, sei es im Wege der freiwilligen Überlassung durch den Vermieter, sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, kann den Mietgebrauch ungestört ausüben. Der Vermieter kann diesem Mieter wegen des Erfüllungsanspruchs der anderen Mieter nicht kündigen; die anderen Mieter können vom Besitzer nicht die Herausgabe der Mietsache verlang...mehr