Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 8 Abgrenzung zu Abwicklungsverträgen

Rz. 39 Die in § 1a KSchG enthaltene Regelung schließt jedoch nicht aus, wie bisher Aufhebungsverträge oder nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung einen Abwicklungsvertrag zu vereinbaren, dies gebietet bereits die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Privatautonomie. Genügt eine Erklärung im Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des Hinweises nach § 1a Abs. 1 ...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.2.4.1 Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung

Rz. 57 Früher war das BAG davon ausgegangen, der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) sowie der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) könnten nicht zulasten des Arbeitnehmers abbedungen werden (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Der auf §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG beruhende Mindesturlaubsanspruch sei nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbar; der Arbeitneh...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.2.4.3 Ansprüche aus Sozialplan oder Betriebsvereinbarung

Rz. 60 Werden Arbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG). Dieses Verzichtsverbot gilt auch für Sozialplanansprüche, weil der Sozialplan die Wirkung einer Betriebsvereinbarung hat (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Ein – und sei es teilweiser – Verzicht des Ar...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 5.2.1.1 Kündigung

Rz. 97 Ist die Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform nichtig, so muss sie nochmals formgerecht wiederholt werden. Dabei ist zu beachten, dass bei der sog. Wiederholungskündigung die Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) ebenfalls zu wiederholen ist, selbst wenn es inhaltlich um denselben Kündigungssachverhalt geht und die 1. formunwirksame Kündigung dem Arbeitne...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 1.1 Gesetzeszweck

Rz. 2 Durch die Einführung des Schriftformerfordernisses sollten zum einen die Arbeitsgerichte von unergiebigen Rechtsstreitigkeiten entlastet werden, wie etwa über die Frage, ob überhaupt eine Kündigung vorliegt (z. B. wenn der Arbeitgeber wutentbrannt zum Arbeitnehmer sagt, er wolle ihn nicht mehr sehen). Zum anderen dient die Schriftform der Stärkung der Rechtssicherheit....mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.2.4 Erledigungs-, Ausgleichsklausel

Rz. 54 In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung endgültig erledigt sind. Regelmäßig stellen Erledigungsklauseln ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (§...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3 Freifrist (Abs. 4)

Rz. 20 Die in § 18 Abs. 4 geregelte Freifrist von 90 Tagen schließt sich unmittelbar an das Ende der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG an. Nach der gesetzlichen Regelung bedarf es einer erneuten Massenentlassungsanzeige, wenn die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach § 18 Abs. 1 und 2 KSchG zulässig sind, "durchgeführt" werden. ...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 3 Schadensersatz

Rz. 15 Der Dienstverpflichtete hat gem. § 113 Satz 3 InsO einen Anspruch als Insolvenzgläubiger auf Ersatz des ihm wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses entstandenen Schadens. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Zu ersetzen ist allein der durch die vorzeitige Kündigung verursachte Lohnausfall (LAG Hessen, Urteil v. 22.1.2013, 13 Sa 1107/12). Ein Schade...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 5 Einzelfälle

Rz. 8 Fälle, in denen die Rechtsprechung eine Kündigung für sittenwidrig gehalten hat, sind vergleichsweise selten. Es finden sich zumeist Entscheidungen, in denen die Nichtigkeit nach § 138 BGB verneint wurde, sodass sich in der Gesamtschau zumindest ein "negativer Maßstab" erkennen lässt. Selbstverständlich sind stets alle Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu be...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4.2.4.5 Ansprüche auf Mindestlohn

Rz. 62 In jedem Lohn steckt auch der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG (bzw. der ggf. einschlägige branchenspezifische Mindestlohn auf Grundlage von §§ 7, 7a, 11 AEntG bzw. § 3a AÜG). Soweit der Arbeitnehmer in Auflösungsvereinbarungen – z. B. im Rahmen von Erledigungs- bzw. Ausgleichsklauseln – auf Entgeltansprüche verzichtet, ist daher die den Schutz des al...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 1.2 Inkrafttreten der Vorschrift

Rz. 3 Für ab dem 1.5.2000 ausgesprochene Kündigungen sowie für ab diesem Tag abgeschlossene Aufhebungsverträge schreibt das Gesetz die Einhaltung der Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung vor. Die Vorschrift entfaltet keine Rückwirkung für vor dem 1.5.2000 ausgesprochene Kündigungen oder abgeschlossene Auflösungsvereinbarungen. Rz. 4 Das Datum des Inkrafttretens der Vors...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.4 Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen

Rz. 81 Steht die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer fest, ist festzustellen, ob eine über die in § 17 Abs. 1 KSchG geregelten Schwellenwerte hinausgehende Zahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden soll. Rz. 82 Unter Entlassung wird seit der Junk-Entscheidung des EuGH der Ausspruch der Arbeitgeberkündigung sowie – wegen § 1...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift des § 2 SGB III umschreibt den allgemeinen Handlungsauftrag der Arbeitsagenturen. Darüber hinaus betont die Regelung die Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für den Arbeitsmarkt und die konkreten Beschäftigungsverhältnisse. Speziell für die Situation einer arbeitgeberseitigen Kündigung findet sich in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III eine spe...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.2 Heutige Praxis

Rz. 35 Durch die "Junk" -Entscheidung und die darauf zurückgehende Änderung der Rechtsprechung des BAG hat sich diese Praxis grundlegend geändert. Heute ist wie folgt zu verfahren: Rz. 36 Zunächst ist festzustellen, ob die beabsichtigten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen die Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 KSchG innerhalb von 30 Kalendertagen überschreiten. Dabei ist nu...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.2.3 Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs

Rz. 55 Problematisch ist, auf welche Einheit hinsichtlich der für die Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte abzustellen ist, wenn eines von mehreren Unternehmen, die einen Gemeinschaftsbetrieb führen, beabsichtigt, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seine Arbeitnehmer zu entlassen. Entscheidend ist, ob im für die Schwellenwerte maßgeblichen Zeitpunk...mehr

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Erbvertrag / 4.1.4 Die Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Der Aufhebungsvertrag kann wiederum angefochten werden. Diesbezüglich ist jedoch im Schrifttum umstritten, ob insofern nur die allgemeinen Anfechtungsvorschriften gelten oder auch die §§ 2281, 2078 f. BGB. Die Autoren unterscheiden danach, ob der Erblasser bzw. ein Erbinteressent oder der Vertragsgegner anficht, der nicht zugleich als Erblasser verfügt hat. Erstere sollen na...mehr

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Erbvertrag / 4.1.3 Die Wirkung des Aufhebungsvertrags

Wenn der gesamte Erbvertrag durch Vertrag aufgehoben wird, so tritt regelmäßig die einseitige Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, § 2299 Abs. 3 BGB. Die Aufhebung kann auch lediglich einen Teil der erbvertraglichen Verfügungen erfassen oder die Beseitigung der vertraglichen Bindung zum Gegenstand haben, sodass die Verfügung te...mehr

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Erbvertrag / 4.1.1 Formerfordernis

Der Aufhebungsvertrag bedarf der im § 2276 BGB für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form (§ 2290 Abs. 4 BGB). Aus § 2290 Abs. 4 BGB lässt sich folgern, dass der Aufhebungsvertrag nicht ohne weiteres Erbvertrag ist, denn sonst wäre diese gesonderte Formvorschrift überflüssig. Wenn die Aufhebung eines Erbvertrags nicht ausnahmsweise durch einen neuen Erbvertrag erfolgt, dann ha...mehr

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Erbvertrag / 4.1.2 Handlungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Vertretung

Der Erblasser muss beim Abschluss des Aufhebungsvertrags handlungsfähig und geschäftsfähig sein und darf sich beim Vertragsschluss nicht vertreten lassen (§ 2290 Abs. 2 BGB), sondern muss den Vertrag persönlich schließen. Aus der gesetzlichen Regelung folgt im Umkehrschluss, dass der andere Vertragsteil, der nicht selbst Erblasser ist, sich vertreten lassen kann. Auch der an...mehr

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Bestechlichkeit / 3.2 Arbeitsrechtliche Folgen

Die mildeste Konsequenz der Bestechlichkeit stellt die Abmahnung dar. Im Zusammenhang mit zunehmenden Compliance-Regelungen in den Unternehmen werden Einkäufer meist nur noch in Ausnahmefällen abgemahnt. Im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist "Korruption" ein durchweg vertretbarer Grund zur außerordentlichen Kündigung. In vielen Fällen führt die Bestechlichkei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1 Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag

Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Besonderheiten Der A...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.5 Arbeitsbescheinigung

Es ist regelmäßig der Steuerberater bzw. dessen Lohnsachbearbeiter, der die sog. Arbeitsbescheinigung für den Mandanten ausfüllt. Wesentliche Inhalte Nach § 312 Abs. 1 SGB III hat der Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein könn...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.6 Elternzeit

Da während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis lediglich ruht, muss der Steuerberater im Rahmen der Lohnbuchhaltung die Daten und Zeiten erfassen. Fast alle damit zusammenhängenden Probleme gehören zu seinem Aufgabenbereich. Wesentliche Inhalte des BEEG Elternzeit ist der privatrechtliche Anspruch der berufstätigen Eltern gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.12 Mutterschutz

Im Rahmen der Lohnbuchhaltung sind regelmäßig Abrechnungen werdender Mütter zu bearbeiten. Viele Fragen des Mandanten tangieren auch die wirtschaftlichen Auswirkungen für sein Unternehmen, wenn er viele Frauen mit Familienplanung beschäftigt, sodass der Steuerberater auf jeden Fall bez. der finanziellen Auswirkungen beraten darf, auch wenn der Mandant die Lohnbuchhaltung sel...mehr

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Mietaufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Begriff BGB § 124 Schließen die Parteien einen Mietaufhebungsvertrag, nach dem der Mieter für die vorzeitige Vertragsaufhebung einen Geldbetrag bezahlen soll, so darf der Vermieter nicht verschweigen, dass er die Mietsache bereits weitervermietet hat und dass deshalb kein wesentlicher Mietausfall entsteht. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht ist der Mieter zur Anfechtung be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Grenzen der Betriebsrat... / 2.7 Sonderstellung von Betriebsratsmitgliedern

Den einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind für ihr Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. So verbietet § 78 Abs. 2 BetrVG die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihres Amtes. Nicht jeder faktische Vorteil ist jedoch davon erfasst. So ist die Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses b...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Europäisches Arbeitsrecht / 5.1 Massenentlassungen

Die Richtlinie 98/59/EG vom 20.7.1998 enthält Mindestvorschriften zum Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen. Darunter versteht die Richtlinie kollektive Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus Gründen vornimmt, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegen. Bezugsgröße für das Vorliegen einer kollektiven Entlassung ist – nach Wahl der Mitgliedstaaten – entweder ein Zeit...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmenskrise: Prüfung ... / 2.4 Inhalte der Sanierungsfähigkeitsprüfung

Abgesehen von einer generellen Aussage über die Sanierbarkeit des Krisenunternehmens, sollte die Sanierungsfähigkeitsprüfung zweckmäßigerweise die im Folgenden beschriebenen 3 Elemente umfassen. Analyse der Ist-Situation Zunächst ist eine Analyse des Ist-Zustandes in Form einer quantitativen und qualitativen Erfassung der gegenwärtigen Unternehmenssituation inklusive einer det...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Informationspflichten für D... / 5 DL-InfoV als Checkliste

Es gibt kein – für jeden Dienstleistungserbringer gleichermaßen anwendbares – Muster.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 3 Kündigung mit vorgetäuschten Gründen durch den Vermieter

Kündigt der Vermieter aus einem Grund, der in Wirklichkeit nicht vorhanden ist (z. B. vorgetäuschter Eigenbedarf), so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. Gleiches gilt, wenn der Vermieter seinen Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl der Kündigungsgrund weggefallen ist. Der Vermieter ist in einem solchen Fall verpflichtet...mehr

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§ 20 Auszug des Mieters vor... / C. Wann endet der Mietvertrag?

Rz. 4 Prinzipiell endet das Mietverhältnis nach § 542 BGB erst mit Ablauf der Mietzeit, also im Zweifel mit Ablauf der Kündigungsfrist oder Befristung. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) folgert ein Teil der Rechtsprechung jedoch, dass der Vermieter verpflichtet ist, sich auch vor Ablauf der Mietzeit bereits ...mehr

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§ 5 Der Vertragsschluss / G. Die "Mieterbegünstigungsklausel"

Rz. 86 Durch das Mietrechtsreformgesetz legte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.9.2001 in einer Vielzahl von Vorschriften mehr oder weniger stereotyp fest, dass eine "zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung" unwirksam ist und führte die bis dahin nur vereinzelt vorgesehene "Mieterbegünstigungsklausel" flächendeckend in das Wohnungsmietrecht ein. Durch diese werden ...mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / I. Vollmachtsklauseln

Rz. 15 Um formale Probleme bei der Abwicklung des Mietvertrages zu vermeiden, sehen viele Musterverträge Vollmachtsklauseln vor, in denen sich die mehreren Mieter wechselseitig zur Entgegennahme oder Abgabe von Willenserklärungen (oder beides) bevollmächtigen. Empfangsvollmacht: Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem der M...mehr

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§ 17 Beendigung des Mietver... / VII. Umdeutung von Kündigungen

Rz. 70 Einseitige Rechtsgeschäfte, wie z.B. Kündigungserklärungen, sind fehleranfällig. Eine nichtige Erklärung lässt sich jedoch bisweilen durch Umdeutung retten. Gem. § 140 BGB müssen dazu zwei Voraussetzungen vorliegen:mehr

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§ 7 Mietvertragsparteien / I. Vereinbarte Änderung der Vertragsparteien

Rz. 29 Bei einem gegenseitigen Vertrag wie dem Mietverhältnis ist eine Übertragung der Parteistellung durch Abtretung nicht möglich, da der Mietvertrag auch Pflichten begründet, deren Übertragung im Hinblick auf § 415 BGB der Zustimmung des Gläubigers (Vermieter/Mieter) bedarf. Hiervon bildet § 566 BGB für den Vermieterwechsel eine Ausnahme für den Fall, dass der Vermieter a...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelt: Wirksamer Lohnverz... / 2.3 Allgemeingültige gesetzliche Grenzen

Bezüglich des Lohnverzichts gilt zunächst die Privatautonomie der Vertragsparteien. Hiernach besteht eine grundsätzliche Gestaltungsfreiheit für die Vertragsgestaltung. Diese gilt jedoch nicht grenzenlos. Alle Erlassverträge dürfen nicht sittenwidrig i. S. des § 138 BGB sein. Vorformulierte Verzichtsverträge stellen meist Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.2.4.6 Verzichtswirkung gegenüber Krankenversicherungsträgern

Rz. 28 Problematisch ist ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den Entgeltfortzahlungsanspruch dann, wenn dies – etwa im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder infolge der Nichtgeltendmachung bei vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen – zulasten der Krankenversicherung geschieht. Hier ist wegen der Vorschrift des § 115 Abs. 1 SGB X nicht nur das Verhältnis Arbeitnehmer – Arbe...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Intensivpflege- und Beatmun... / 3 Abwehrmöglichkeiten

Individualanspruch Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat bei einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung, die mehr beeinträchtigt als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung, einen Anspruch auf Unterlassen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung. Dieser Anspruch folgt aus den Bestimmungen der § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 BGB. Der einzelne Wohnungseigentümer kann diesen ihm zustehenden Indi...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 4 Rechtsprechungsübersicht

Abrechnung Der Vermieter muss eine Kautionsabrechnung erteilen und hierin mit seinen Gegenforderungen aufrechnen. Der Inhalt der Abrechnung muss den Anforderungen von § 259 BGB entsprechen, d. h., aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben, eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden. "Abwohnen" de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

Rz. 34 Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen rechtswidriger Drohung oder wegen Verletzung von Aufklärungspflichten, die eine Täuschung durch Unterlassen darstellen können, ist möglich. Sofern allerdings mit dem Aufhebungsvertrag ein gleichzeitiges Angebot eines anderen Arbeitsplatzes verbunden wird, genügt als Anfechtungsgrund nicht, dass eine Seite ohne Täuschungsha...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 4 Kausalität und Anfechtungserklärung

Rz. 30 Die Täuschung bzw. Drohung muss für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich geworden sein. Die Ursächlichkeit einer Täuschung kann nicht schon dann ohne weiteres bejaht werden, wenn die arglistige Täuschung nach der conditio-sine-qua-non-Formel eine nicht wegzudenkende Ursache für die angefochtene Willenserklärung ist. Nach § 123 Abs. 1 BGB muss der Anfechtende vie...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechnungsabgrenzung nach HG... / 3.4 Die Voraussetzungen für die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen nicht vor

Rz. 52 Abschlussgebühr, die die Bausparkasse beim Abschluss eines Bausparvertrags erhält, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB, Ausgleichszahlung dafür, dass der die Zahlung erhaltende Steuerpflichtige anstelle eines anderen in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, Baukostenzuschüsse an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Energiewi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.3.3 Form der Kündigungserklärung und -fristen

Seit der Normierung des Schriftformerfordernisses für Kündigungen und Aufhebungsverträge in § 623 BGB kommt tarifvertraglichen Schriftformerfordernissen für diese Rechtsgeschäfte keine eigene Bedeutung mehr zu. In Tarifverträgen kann allerdings auch vereinbart werden, dass ein Aufhebungsvertrag unter einem Widerrufsvorbehalt steht. Der Tarifvertrag kann von § 622 BGB abweiche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.7 Gratifikationsregelungen

Die Zahlung von Gratifikationen wird regelmäßig in einzelvertraglichen Abreden oder in Betriebsvereinbarungen vereinbart, ist aber auch häufig Gegenstand von eigenständigen Zuwendungstarifverträgen. Tritt ein einzelvertraglicher Anspruch in Konkurrenz zu einem tariflichen Anspruch, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Anrechnung zulässig ist oder beide Leistungen neb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.3 Beendigungsnormen

Beendigungsnormen sind Vereinbarungen im normativen Teil des Tarifvertrages, die das Ende bzw. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffen. Sie können Bestimmungen zur Kündigung, Befristung von Arbeitsverträgen und zu Aufhebungsverträgen enthalten. Dabei sind insbesondere Festlegungen möglich zu: 3.3.1 Altersgrenzen Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Erreiche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.6 Formvorschriften

In Tarifverträgen kann festgelegt werden, dass der Vertragsinhalt nur in einer bestimmten Form begründet oder verändert werden kann. Häufigster Anwendungsfall von Formvorschriften ist die Vereinbarung der Schriftform für Abschluss und Änderung des Arbeitsvertrages. Vielfach ist für Kündigungen und Aufhebungsverträge das Schriftformerfordernis im Tarifvertrag festgelegt. Dies...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / a) § 623 BGB: Auflösungsvertrag

Rz. 108 § 623 BGB unterwirft auch den Auflösungsvertrag (Aufhebungsvertrag), also die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft, dem konstitutiven Schriftformerfordernis. Wird ein solcher Vertrag aufschiebend bedingt geschlossen, berührt dies das Schriftformerfordernis nicht. Ein bloß mündlich oder konkludent durch unwirksame Kündigung geschlossener...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 9. Strafanzeige

Rz. 148 Ruft der Arbeitnehmer über die Arbeitgebersysteme im Internet strafbare Seiten auf, lädt diese herunter oder nutzt sie auf andere Art und Weise, kann neben den möglichen arbeitsrechtlichen Sanktionen, insbesondere dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung (siehe hierzu Rdn 123 ff.), eine Strafanzeige erstattet werden. Liegen die Voraussetzungen für eine fristlose Künd...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 3. Verdachtskündigung

Rz. 106 Die Verdachtskündigung ist ein besonderes Institut des Arbeitsrechts. Ihr liegt nicht eine bereits erwiesene strafbare Handlung oder erhebliche Vertragsverletzung des Arbeitnehmers zugrunde, sondern der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers i...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / c) Keine Anwendung von § 623 BGB auf Abwicklungsvertrag, Nichtverlängerungsmitteilung und Ausgleichsquittung

Rz. 112 Beim Abwicklungsvertrag ergeht zunächst eine formbedürftige Kündigung seitens des Arbeitgebers. Sodann wird im Abwicklungsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer die ausgesprochene Kündigung hinnimmt, keine Klage erhebt, eine ggf. erhobene Klage zurücknimmt oder im Kündigungsschutzprozess nichts vorträgt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich häufig zur Abfindungsleist...mehr