Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

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ZAP 3/2016, Mietvertrag: Vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe

(LG Wuppertal, Urt. v. 5.11.2015 – 9 S 69/15) • In einer vorzeitigen Wohnungsabnahme und einer Schlüsselübergabe ist nicht der konkludente Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags zu sehen. Die Parteien können zwar im Rahmen der Vertragsfreiheit unabhängig von einer vereinbarten Mietzeit das Mietverhältnis zu jeder Zeit durch einen Aufhebungsvertrag beenden, wobei konkludentes...mehr

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ZAP 1/2017, Unverfallbarkei... / III Entscheidung

Das BAG hat diesen Fall zum Anlass genommen, die Anforderungen an die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung der versicherungsvertraglichen Lösung zu präzisieren. Gesetzliche Voraussetzungen Bei dem Verlangen des Arbeitgebers handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich sowohl gegenüber dem ausgeschiedenen Mitarbeiter als auch...mehr

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§ 12 Sanierung im Insolvenz... / b) Umgehung des § 613a BGB?

Rz. 2098 Zu achten ist darauf, dass eine derartige Konstruktion nicht als Umgehung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ist mit der Folge, dass die Verträge über die Aufhebung der Arbeitsverhältnisse zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmern nach § 134 BGB nichtig wären. Gerade in der jüngeren Rechtsprechung haben Konstruktionen zur Umgehung des § 613a BGB eine Rolle g...mehr

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§ 8 Haftungsgefahren für Ge... / cc) Steuerrechtliche Anerkennung der Kündigung, Mindestlaufzeit

Rz. 1400 Sollte der EAV zur Zeit der Beendigung noch nicht 5 Jahre bestanden haben (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG), droht die Gefahr, dass die Organschaft rückwirkend nicht anerkannt wird. Grundsätzlich anerkennt zwar auch das Steuerrecht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung der Organschaft aus wichtigem Grund, sodass bei seinem Vorliegen eine kürzere tatsächliche Laufze...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 6 Erörterung während der Arbeitszeit/Teilnahme Dritter

Rz. 6 Der Arbeitnehmer kann die ihm nach § 82 BetrVG eingeräumten Rechte während der Arbeitszeit ausüben, soweit es der Arbeitsablauf gestattet. Er kann verlangen, dass der Arbeitgeber die ihm obliegenden Verpflichtungen während der Arbeitszeit erfüllt. Wegen der dadurch versäumten Arbeitszeit darf der Arbeitgeber das Entgelt nicht kürzen. Rz. 7 Aus dem ausdrücklich festgeleg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Inte... / 2.7 Persönlicher Geltungsbereich des Sozialplans

Ein Sozialplan erstreckt sich grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer, die durch Verlust ihres Arbeitsplatzes oder in anderer Weise infolge der Betriebsänderung voraussichtlich einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Unerheblich ist es, ob die Arbeitnehmer inzwischen aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Einzubeziehen sind auch diejenigen, die aufgrund der Betriebsänderung freiwi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung: Tarifvertrag und... / Zusammenfassung

Überblick Aus Sicht des Arbeitnehmers kommt bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Zahlung einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands eine ausschlaggebende Bedeutung zu. Wichtig – und für manchen Arbeitnehmer überraschend – ist aber: Einen Anspruch auf Abfindungszahlung – also quasi einen Abfindung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abfindung: Tarifvertrag und... / 1.2.2 Tod des Arbeitnehmers und Sozialplanansprüche

Streitig ist immer wieder, wie zu verfahren ist, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen eines sozialplanpflichtigen Personalabbaus durch Aufhebungsvertrag ausscheidet, aber noch vor dem festgelegten Ausscheidenszeitpunkt verstirbt. Mangelt es hier an einer auf jeden Fall sinnvollen vertraglichen Regelung in der einen oder anderen Richtung, sieht die Rechtslage nach der Rechtsprechu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsvereinbarung / 5 Beendigung

Eine Betriebsvereinbarung endet durch Zeitablauf, Aufhebungsvertrag, Stilllegung des Betriebs, Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zum selben Regelungsgegenstand, Kündigung (mit Frist von 3 Monaten, soweit nichts anderes vereinbart ist) und wenn sich eine zeitliche Begrenzung aus dem mit ihr verfolgten Zweck ergibt. Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre R...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sozialplan / 2.2 Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Betriebsparteien haben allerdings bei Sozialplänen – wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen – den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten. Im Sozialplan dürfen Höchstgrenzen für Abfindungen festgesetzt werden. Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan die Reduzierung oder gar den völligen Ausschluss von ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Auseinandersetzung von Personenzusammenschlüssen

Rn. 169 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 Bei Bruchteilsgemeinschaften bzw Miteigentümergemeinschaften kann jeder Miteigentümer gem § 752 BGB die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Teilung in Natur (Realteilung) verlangen. Zivilrechtlich stellt sich der Aufhebungsvertrag als Austauschvertrag dar, dh dem erworbenen Gegenstand steht der Verlust des ideellen Anteils an dem z...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Rationalisierungsschutz / 5.4 Zusammenfassende Betrachtung der Prüfungsreihenfolge, ­Ablaufschema

Wichtig Scheidet ein Angestellter im Anwendungsbereich des RatSchTV Ang infolge Kündigung oder Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis aus, soll dieser auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt werden, wenn ein für ihn geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 5 Abs. 3 RatSchTV Ang).mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Rationalisierungsschutz / 11.7 Sperrfrist/Ruhen von ALG wegen Anspruchs aus RatSchTV Ang?

Wird im Rahmen einer Rationalisierungsmaßnahme eine Kündigung ausgesprochen oder ein Aufhebungsvertrag geschlossen, kann dem Arbeitssuchenden ein Ruhen von Arbeitslosengeld drohen, wenn der RatSchTV Ang nicht beachtet wurde (§§ 158, 159 SGB III). Das BSG hat beispielsweise noch zur alten Rechtslage (§ 143a SGB III a. F.) geurteilt, dass Ansprüche aus dem dort anwendbaren Rat...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Aufhebungsvertrag.

Rz. 5 Durch den Erlass wird nicht das Schuldverhältnis als Ganzes (iwS) beseitigt, sondern lediglich eine Forderung, also ein Schuldverhältnis im engeren Sinne zum Erlöschen gebracht. Demgegenüber können die Parteien, namentlich – aber keineswegs nur – bei Dauerschuldverhältnissen, auch ein Schuldverhältnis als Ganzes vertraglich beseitigen. Eine solche Abrede wird idR als A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Aufhebungsvertrag.

Rz. 86 Vermieter und Mieter oder einzelne Mieter können einen Aufhebungsvertrag schließen (BGH NZM 04, 419 [BGH 03.03.2004 - VIII ZR 124/03]). Bei einer Mietermehrheit bedarf die "Entlassung" eines Mieters zu seiner Wirksamkeit der "Zustimmung" des anderen Mieters (Ddorf NJW-RR 02, 1233; Kobl ZMR 84, 30; offen gelassen von BGH ZMR 05, 522; ZMR 04, 492, 493; s. aber MDR 98, 3...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Aufhebungsvertrag.

Rz. 2 Aufhebung (II 2) der einseitigen Verfügung ist auch durch Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung (§ 2300 II 3) und durch Aufhebungsvertrag, der auch mindestens eine erbvertragsmäßige Verfügung aufheben muss, nach § 2290 möglich (Schumann Rz 11). Ferner können einseitige Erklärungen im Erbvertrag wie ein Testament nach §§ 2253, 2254, 2258 widerrufen wer...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Aufhebungsvertrag.

Rz. 1 Durch einen in der Form des § 2348 geschlossenen Vertrag kann jederzeit ein zwischen den Parteien vereinbarter Erbverzicht ganz oder teilw aufgehoben werden (BGH NJW 80, 2307, 2308 [BGH 12.06.1980 - IVa ZR 5/80]). Der Aufhebungsvertrag ist wie der Erbverzicht ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft unter Lebenden (Staud/Schotten § 2346 Rz 93). Er ist auf alle A...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Aufhebungsvertrag.

Rz. 1 Der Erbvertrag oder einzelne vertragsmäßige Verfügungen (§ 2278 II) können wie grds jeder Vertrag durch Vertrag als actus contrarius aufgehoben (oder abgeändert oder ergänzt) werden. Für einseitige Verfügungen vgl § 2299 I, II 2. Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet ist, kann der Erblasser durch Testament aufheben (§ 229...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Beendigung des Vertrages.

Rz. 63 Die vom Gesetz vorgesehenen Beendigungs- oder Beseitigungsmöglichkeiten für einen geschlossenen Vertrag sind Rücktritt (§ 346) und bei Dauerschuldverhältnissen Kündigung (vgl § 313 III 2). Zu nennen ist weiter das Widerrufsrecht des Verbrauchers gem § 355. Rz. 64 Abgesehen von der Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts kann die Einigung durch Aufhebungsvertrag b...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Der Arbeitnehmer als Verbraucher.

Rz. 64 Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv § 13, auch der GmbH-Fremdgeschäftsführer bzgl seines Anstellungsvertrages (BAG NZA 15, 1002 [BAG 25.03.2015 - 5 AZR 602/13]). Daher greift AGB-Kontrolle schon, wenn vorformulierte Regelung nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist (§ 310 III Nr 2; BAG NZA 13, 1265 [BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12]). Auch den Vertragsschluss begleite...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Beendigungsgründe für Dienst-/Arbeitsverhältnisse.

Rz. 2 Das Dienstverhältnis endet durch Kündigung, Ablauf der Befristung, Eintritt einer auflösenden Bedingung oder Zweckerreichung. Beim Arbeitsverhältnis wird demggü das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung durch §§ 1 ff KSchG weitgehend eingeschränkt (dazu Rn 51 ff), es kann auch vertraglich ausgeschlossen werden (BAG BB 04, 2303 [BAG 25.03.2004 - 2 AZR 153/03...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Sonstige Ausschlüsse des Erfüllungsanspruchs.

Rz. 32 Außer § 275 kennt das Gesetz eine ganze Reihe weiterer Fälle, in denen der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist. Dies gilt zum einen für die Fälle des Erlöschens und der Beendigung von Schuldverhältnissen. Erlischt der Anspruch des Gläubigers etwa durch Erfüllung, Aufrechnung, Hinterlegung oder Selbsthilfeverkauf oder finden Erlass, Konfusion, Novation oder Aufhebung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) AGB-Kontrolle.

Rz. 59 Die AGB-Kontrolle (BLDH/Lingemann Kap 2 Rz 82 ff; Preis/Preis Arbeitsvertrag, 107 ff) gilt für seit dem 1.1.02 geschlossene oder geänderte (BAG NZA 10, 170 [BAG 18.11.2009 - 4 AZR 514/08]; s. aber BAG DB 11, 2783 [BAG 19.10.2011 - 4 AZR 811/09]) Verträge (Neuverträge) und seit dem 1.1.03 auch für Altverträge (Art 229 § 5 EGBGB), für letztere zT mit Vertrauensschutz (B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Rechtsfolgen.

Rz. 3 Hat der Verpflichtete die Leistung in Person zu erbringen, besteht bei Heranziehung Dritter kein Anspruch auf vertragliche Vergütung, wohl aber können nach allg Regeln Schadensersatzansprüche entstehen. Bei eigener Verhinderung muss der Verpflichtete auch nicht für Vertretung sorgen. Da das Dienstverhältnis und damit die Dienstleistungspflicht mit dem Tode erlischt, ha...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs 5 (Lit: BDH Rz 138 ff).

Rz. 35 Einzelheiten sowie Vorschläge: C Meyer Unterrichtung 21 ff, 235 ff; BLDH/Lingemann Kap 60 Rz 13 ff M 60.1 ff; ordnungsgemäße Unterrichtung s. BAG AP BGB § 613a Unterrichtung Nr 15; Fuhlrott/Ritz, BB 12, 2689; Lingemann NZA 12, 546. Gem V ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen oder vom neuen Arbeitgeber über den Betriebsübergang zu unterrichten. Dadurch soll der Arbeitneh...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 594f – Schriftform der Kündigung

Gesetzestext Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Rz. 1 Die nicht abdingbare Formvorschrift entspricht § 568 und gilt für die – auch ohne Begründung wirksame (vgl § 573 III 1 und § 569 IV) – einseitig erklärte Kündigung; nicht für einen möglichen formlosen Aufhebungsvertrag.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Wirkung.

Rz. 5 Umfasst der Aufhebungsvertrag den ganzen Erbvertrag, treten mit ihm auch in ihm aufgenommene einseitige Verfügungen außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist (§ 2299 III). Die Aufhebung kann auch nur einzelne vertragsmäßige Verfügungen erfassen. Auch kann sie nur ihre Bindung beseitigen. Dann bleiben die ursprünglich vertragsmäßigen Verf...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Aufhebung durch Pfändungsgläubiger/Insolvenzverwalter (§ 11 II).

Rz. 6 § 11 II schließt das Recht eines Pfändungsgläubigers nach § 751 BGB sowie das Recht des Insolvenzverwalter nach § 84 II InsO aus. Etwas anderes gilt, wenn die Wohnungseigentümer einen Aufhebungsvertrag (Rn 3) geschlossen haben oder ein außerordentlicher Aufhebungsanspruch (Rn 4) besteht. Bei Zerstörung des Gebäudes erstrecken sich Pfandrechte auf etwaige Versicherungss...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Form.

Rz. 4 Der Aufhebungsvertrag bedarf der Form des Erbvertrags (IV iVm § 2276 ). Die Form gilt auch für Abänderungsverträge, die ein älteres Recht eines vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen (Keller ZEV 04, 94). Formlose Zustimmung genügt nicht (BGH NJW 89, 2618 [BGH 12.07.1989 - IVa ZR 174/88]). Wenn der Bedachte die Aufhebung arglistig verhindert, wird sie als vereinbart ang...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

Rz. 11 Der Erwerber wird Schuldner aller Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, auch aus der Zeit vor dem Betriebsübergang, selbst wenn sie erst später durch Zeitablauf wirksam werden (BAG NZA 08, 241 [BAG 19.09.2007 - 4 AZR 711/06]; Rn 26 ff). Das gilt für alle Vergütungsbestandteile (zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten BAG NZA 08, 713), also auch Prämien, Versorg...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Überblick und Normstruktur.

Rz. 1 Die Zivilrechtsordnung kennt unterschiedliche Tatbestände des Erlöschens des Schuldverhältnisses. Grundtatbestand hierfür ist die in § 362 geregelte Erfüllung. Diese Vorschrift enthält die grundl Anordnung, dass das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Neben der Erfüllung kennt das BGB die erfüllungsähnlichen Fälle der Leistung an Erfü...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Gemeinschaftliches Testament.

Rz. 2 Statt durch Aufhebungsvertrag (§ 2290) oder -verfügung mit Zustimmung (§ 2291 I) können die Parteien des Erbvertrags, die zum Aufhebungszeitpunkt Ehegatten (§ 2265) oder Lebenspartner (§§ 1, 10 IV LPartG) sind (BayObLG FamRZ 96, 566), den zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag durch gemeinschaftliches Testament aufheben. Es kann in jeder dafür zulässigen Form errichte...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rz. 2 Die gesamte Norm bezieht sich ausschließlich auf Schiedsvereinbarungen. Durch diese Festlegung sind vom Anwendungsbereich zunächst die außervertraglichen Schiedsgerichte nach § 1066 ausgeschlossen. Ebenso von dem Formerfordernis nicht betroffen sind alle Vereinbarungen, die nicht echte Schiedsvereinbarungen darstellen. Nicht anwendbar ist § 1031 also auf Schiedsgutach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Tatbestand.

Rz. 7 Auch der Rückerstattungsanspruch aus I 2 ist vertraglicher Natur, bei der Verweisung auf das Bereicherungsrecht handelt es sich also um eine Rechtsfolgeverweisung (BGH NJW 70, 2289 [BGH 21.10.1970 - VIII ZR 63/69]). Tatbestandlich ist neben der Beendigung des Mietverhältnisses und der im Voraus geleisteten Miete Voraussetzung, dass der Vermieter die Vertragsbeendigung ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Schweigen.

Rz. 21 Generell besitzt Schweigen keine Erklärungsbedeutung (BGH NJW 02, 3630; Flume AT II, 64). Es liegt keine Willenserklärung vor beim Schweigen auf das Angebot einer Versicherung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen (BGH NJW-RR 99, 819), auf eine Provisionsabrechnung gem § 87c HGB (BGH NJW-RR 07, 248), auf eine abstrakte Untermieterlaubnisanfrage (Kobl NJW 01, 1948; s.a...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Voraussetzungen der Einrede

Rz. 4 Die wirksame Erhebung der Einrede durch den Beklagten setzt voraus, dass eine wirksame Schiedsvereinbarung über den rechtshängigen Streitgegenstand geschlossen wurde. Als Einrede kommt neben der Berufung auf eine Schiedsvereinbarung auch die Berufung auf ein einseitiges privatrechtliches Rechtsgeschäft iSv § 1066 in Betracht. In jedem Falle muss die Schiedsabrede, auf...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Ausnahmen (§ 11 I 3).

Rz. 2 Die Wohnungseigentümer können sich unter den Voraussetzungen des § 11 I 3 das Recht einräumen, eine Aufhebung zu verlangen. Eine Wiederaufbaupflicht besteht in zwei Fällen: wenn es vertraglich bestimmt ist oder wenn der Schaden durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt ist (§ 22 IV). Rz. 3 Die Wohnungseigentümer können jederzeit einen Vertrag mit dem Zweck s...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Nicht wiederkehrende Vergütung

Rz. 17 Zu den nicht wiederkehrenden Ansprüchen auf Vergütungen eines Arbeitnehmers gehören Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus den §§ 9, 10 KSchG (BAG NZA 97, 563, 565 [BAG 20.08.1996 - 9 AZR 964/94]; LG Bochum ZInsO 10, 1801; LG Essen ZVI 11, 379, 380 [LG Essen 21.07.2011 - 7 T 366/11; 7 T 397/11]) bzw Sozialplanabfindungen nach den §§ 112,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Tatbestand: Beendigung des Mietverhältnisses.

Rz. 3 Tatbestandlich setzt I allein die Beendigung des Mietverhältnisses voraus. Erfasst ist jede Beendigung (s. § 545 Rn 3) – zB durch Zeitablauf (§ 575), Kündigung (§ 573, § 543, § 57a ZVG) oder Aufhebungsvertrag. Ferner darf keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses eingetreten sein (s. § 545 Rn 2). Rz. 4 Die Mietsache ist dem Gesetzeswortlaut zufolge nach ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Beendigung

Rz. 18 Als Prozessvertrag unterliegt eine Schiedsvereinbarung nicht den Regeln über den Widerruf, wie er iÜ auf Prozesshandlungen anwendbar ist. Unproblematisch möglich ist demgegenüber ein Aufhebungsvertrag durch die Parteien. Freilich bedarf ein solcher Vertrag des erkennbaren Willens beider Seiten, die Schiedsvereinbarung aufzuheben. Ein längeres Nichtbetreiben des Schie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Vertragschließende.

Rz. 3 Nach dem Tod einer Partei ist Aufhebung nicht mehr möglich. Nur die Personen, die den Erbvertrag als höchstpersönliches Geschäft geschlossen haben, können ihn aufheben (I 2). Der Erblasser, auch der beschränkt geschäftsfähige, muss den Aufhebungsvertrag persönlich schließen (II, vgl § 2274 Rn 1). Weder bedarf er der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters noch der Einwi...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Beendigungsgründe.

Rz. 165 Ausgehend von der Mietrechtstheorie (Rn 24) richtet sich mangels einer abw vertraglichen Regelung die Frage der Vertragsbeendigung nach § 542 (§ 564 aF). Danach enden nur die auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Finanzierungsleasingverträge ohne besondere Erklärung, während die auf unbestimmte Zeit vereinbarten Verträge einer Kündigung bedürfen (BGH NJW 90, 247, 248 [B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Grundsätzliches.

Rz. 1 Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 565 II, III für Wohnraummietverhältnisse. Seit 1.9.01 gibt es die asymmetrischen Kündigungsfristen. Hiermit soll die Mobilität des Mieters erhöht werden. Es seien Fälle zu berücksichtigen, in denen der Mieter gezwungen sei, seine Wohnung kurzfristig aufzugeben, weil er zB seinen Arbeitsplatz wechseln oder aus gesundheitlichen Grü...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld verbundene Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit

Rz. 5 Begehrt der Eigentümer vom Grundpfandrechtsinhaber im Klagewege die Umschreibung (vgl § 1163 BGB) oder Löschung des Grundpfandrechts, so kann es bei Streit um das (Fort-)Bestehen der gesicherten Forderung Sinn machen, den Grundpfandrechtsinhaber sogleich auf ›Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit‹ in Anspruch zu nehmen. Sofern es zur ›Schuldbefreiung‹ – was (z...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Zweck und Anwendungsbereich.

Rz. 15 2 soll verhindern, dass der Arbeitnehmer aus Annahmeverzug mehr erhält als bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Vertrages (BAG NZA 91, 223; AP Nr 52 zu § 615). 2 gilt für alle Dienstverhältnisse und für Kleinbetriebe (BVerfG NZA 10, 1004 [BVerfG 24.06.2010 - 1 BvL 5/10]), für Arbeitsverhältnisse mit Kündigungsschutz ist § 11 KSchG lex specialis (Palandt/Weidenkaff § 615...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Wirksame Verfügungen.

Rz. 4 Einziehung iSd § 1124 I ist nicht nur die Erfüllung des Anspruchs durch Zahlung des Mietzinses (auch bei Zahlung an den Insolvenzverwalter), sondern auch jede Handlung des Mieters, die zum Erlöschen der Forderung führt, insb die Hinterlegung (str für den Fall der Hinterlegung ohne Verzicht auf das Rücknahmerecht). Anderweitige Verfügungen sind Übertragung und Belastung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Vertragsaufhebung.

Rz. 12 Für die Aufhebung eines Grundstücksgeschäfts ist zu unterscheiden: Wenn der Vertrag schon durch Übereignung erfüllt ist, begründet die Aufhebung eine Pflicht zur Rückübereignung; der Aufhebungsvertrag ist daher formbedürftig (BGHZ 83, 395, 397, im Ergebnis idR auch BGHZ 127, 168, 173 f). Ist der Vertrag dagegen noch nicht erfüllt, kann er idR formfrei aufgehoben werde...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit.

Rz. 3 Als Ende der Mietzeit gilt jede Art der Vertragsbeendigung. Mietverträge auf unbestimmte Zeit enden bei ordentlicher Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist, bei außerordentlicher Kündigung mit deren Zugang (hier ist idR ein gleichzeitiger Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung nach 2 anzunehmen, vgl Rn 9); Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit mit Zeitablauf; Aufhe...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Vertragsdauer.

Rz. 25 Der Maklervertrag kann nur für die Zukunft durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. Auf einen bereits entstandenen Vergütungsanspruch hat die Beendigung daher keine Wirkung. Der Maklervertrag wird regelmäßig auf unbestimmte Dauer geschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein befristeter Maklervertrag endet durch Zeitablauf. Auf den Bestand des M...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Voraussetzungen.

Rz. 15 Das Verlöbnis endet durch Heirat, Rücktritt oder einverständliche Entlobung, durch anderweitige Verlobung oder Heirat sowie durch den Tod eines der Verlobten. Mündet das Verlöbnis nicht nach einem angemessenen Zeitraum in die Ehe, wird von seiner Beendigung auszugehen sein. Rz. 16 Rücktritt ist, wie aus der speziellen Regelung in §§ 1298, 1299 abzuleiten ist, die einse...mehr