Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

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Vorbemerkung zu §§ 2192 ff.... / VI. Ausschlagung, Zurückweisung

Rz. 16 Nach allg. Meinung kann der Begünstige die Auflage nicht ausschlagen; § 2180 BGB gilt nicht entsprechend. Aber diese Ansicht beruht auf der Annahme, dass es bei der Auflage – anders als bei einem Vermächtnis – nicht zu einem Anfall i.S. eines Soforterwerbs kommen kann. Das ist insofern richtig, als der Begünstigte keine Forderung gegen den Beschwerten erwirbt. Aber er...mehr

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Vorbemerkung zu §§ 2274 ff.... / II. Vertragliche Bindung

Rz. 3 Durch die Einigung der Vertragsparteien entsteht hinsichtlich der vertragsmäßigen Verfügungen eine vertragliche Bindung; sowohl frühere als auch spätere letztwillige Verfügungen sind, soweit der vertragsmäßig Bedachte beeinträchtigt wird, unwirksam (§ 2289 Abs. 1 BGB). Beim gemeinschaftlichen Testament ergibt sich die Bindungswirkung dagegen erst durch die Wechselbezüg...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / II. Vertragsparteien

Rz. 3 Der Erbvertrag bzw. einzelne vertragsmäßige Verfügungen können nur bei Mitwirkung der Vertragsschließenden aufgehoben werden; ein entsprechender Vertrag mit den Erben eines verstorbenen Vertragspartners ist unzulässig, Abs. 1 S. 1 und 2. Die Mitwirkung eines bedachten Dritten ist nicht erforderlich, da er vor dem Erbfall keine rechtlich gesicherte Anwartschaft hat. Auß...mehr

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§ 2 Gesetzliche und gewillk... / h) Aufhebung des Erbverzichts

Rz. 106 Als Ausfluss der Vertragsfreiheit gibt § 2351 BGB die Möglichkeit, den Erbverzichtsvertrag in einem actus contrarius wieder aufzuheben. Wegen des Verweises des § 2351 BGB auf § 2347 Abs. 2 BGB kann die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags nur zu Lebzeiten des Erblassers erfolgen. Hingegen kann nach dem Tod des Verzichtenden der Vertrag auch mit dessen Erben aufgehoben ...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / A. Allgemeines

Rz. 1 § 2291 BGB sieht für vertragsmäßige Verfügungen, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet ist, die Möglichkeit vor, die Verfügung durch Testament aufzuheben. Auf Grund der erbvertraglichen Bindungswirkung muss der Vertragspartner aber seine Zustimmung erklären; diese bedarf nach Abs. 2 der notariellen Beurkundung. Die Erleichterung gegenüber dem Aufhebung...mehr

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§ 8 Ansprüche des Vertragse... / II. Einschränkungen der Bindungswirkung

Rz. 14 Liegen Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage vor, erklärt der Erblasser aber ausdrücklich, dass er sich das uneingeschränkte Recht vorbehalte, diese Verfügungen nach Belieben zu verändern, so handelt es sich nicht um einen Erbvertrag, weil es letztlich an der erforderlichen Bindung fehlt. Der Vertragserbe kann auch nicht auf die Anwendbarkeit des §§ 2287 f. BGB verz...mehr

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Damrau/Tank, Praxiskommenta... / II. Umfang der Aufhebungswirkung

Rz. 4 Abs. 1 S. 1 gilt nicht für familienrechtliche Geschäfte (vgl. auch Ausführungen zu § 2286 BGB – mittelbare Beeinträchtigungen). Ist der Erblasser durch ein gemeinschaftliches Testament (§ 2271 BGB) oder einen früheren Erbvertrag mit einer anderen Person gebunden, dann kann er aufgrund dieser Bindungswirkung keine neuen vertragsmäßigen Verfügungen treffen, also auch kei...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 5. Gefahren aus der Aufhebung von Pflichtteilsverzichten

Rz. 35 Gefahren können sich bei der vorweggenommenen Erbfolge für den Übernehmer daraus ergeben, dass der Übergeber ohne dessen Mitwirkung und hinter seinem Rücken durch bloße (allerdings formbedürftige) Vereinbarung mit dem Verzichtenden den Pflichtteilsverzicht nach § 2351 BGB wieder aufheben kann. Fehlt es an einer ausdrücklichen vertraglichen Störfallvorsorge, so dürfte ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Steuerliche Erfassung in einem VZ

Rn. 82 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Nach st Rspr des BFH (vgl BFH v 14.08.2001, BStBl II 2002, 108; BFH BStBl II 2004, 264; BFH/NV 2005, 1252; 2009, 558; 2011, 1056; 2011, 1682) und Auffassung der FinVerw (vgl BMF v 24.05.2004, BStBl I 2004, 505; BMF v 17.01.2011, BStBl I 2011, 39) setzt die Begünstigung nach § 34 Abs 1 EStG grds voraus, dass die gesamten Entschädigungsleistun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick

Rn. 80 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Als außerordentliche Einkünfte kommen gem § 34 Abs 2 Nr 2 EStG Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG in Betracht. Nach § 24 Nr 1 EStG gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG Entschädigungen, die gewährt worden sindmehr

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FF 07/2013, Schuldrechtlich... / 1 Gründe:

I. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die 1946 geborene Antragstellerin und der 1951 geborene Antragsgegner heirateten 2000 und leben seit dem 1.7.2007 voneinander getrennt. Am 20.8.2008 wurde der Scheidungsantrag zugestellt und die Eheleute mit Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – D. am 26.1...mehr

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AGS 07/2013, Eintrittspflic... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche Voraussetzungen für den Rechtsschutzanspruch, Wartezeit") ...mehr

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AGS 07/2013, Eintrittspflic... / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung für Nichtselbstständige unter Einbeziehung der ARB 2000 abgeschlossen. Seit dem 1.7.1997 war er bei der Firma G beschäftigt. Zuletzt bezog er ein monatliches Bruttoeinkommen von 9.000,00 EUR. Am 19.1.2012 wurde der Beklagte von seinem Arbeitgeber informiert, dass die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beabsi...mehr

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ZErb 5/2013, Insolvenzanfec... / Aus den Gründen

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt den vertraglichen Herausgabeanspruch, bezieht sich also auf das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Er ist abzugrenzen vom dinglichen Herausgabeanspruch des Eigentümers, den der Vermieter daneben dann hat, wenn er auch Eigentümer der Mietsache ist. Dagegen kann der Eigentümer, der nicht Vermieter ist, den Anspruch aus § 546 nicht gelte...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit – § 542 Abs. 1

Rz. 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit enden, abgesehen von anderen nicht genannten Gründen der Vertragsbeendigung, die sich in erster Linie aus allgemeinen Vertragsgrundsätzen ergeben (Abschluss eines Aufhebungsvertrags, Bedingungseintritt, Rücktritt, Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung und Anfechtung), durch Kündigung einer der beiden Vertragsparteien. Bei einem Wohn...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift über Form und Inhalt der Kündigung entspricht weitgehend dem bisherigen § 564a. Sie bezieht sich auf Wohnraummietverhältnisse und betrifft Kündigungen jeglicher Art, also ordentliche und außerordentliche Kündigungen von Vermieter und Mieter. Der § 564a Abs. 1 Satz 2 a. F. wurde nicht übernommen. Während die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreib...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Kündigung aus wichtigem Grund

Rz. 3 Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 setzt voraus, dass der andere Vertragsteil in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem kündigenden Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 15.9.2010, XII ZR 188/08; BGH, Urteil v. 26.4.2002, LwZR 20/01, NJW 2002, 2168 = NZM 2002, 660). Verschulden des anderen Ver...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 2 Kündigung nach § 573c Abs. 1

Rz. 2 § 573c Abs. 1 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 565 Abs. 2 Satz 1, gilt jedoch jetzt uneingeschränkt nur für den Mieter, für den Vermieter nur bei einem Mietverhältnis mit einer Dauer bis zu fünf Jahren. Die Verlängerung der Kündigungsfrist für den Vermieter nach § 573c Abs. 1 Satz 2 um jeweils drei Monate nach Ablauf von fünf und acht Jahren seit der Überlassung des ...mehr

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FF 03/2013, Die Entwicklung... / 1. Pflichtteilsberechtigung eines entfernteren Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren

Um § 2309 BGB ging es auch in einer neueren Entscheidung des BGH zum Pflichtteilsverzicht. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie ihre Enkel als Schlusserben einsetzten. Ihre einzige Tochter hatte auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht nach ihnen für ihre Person, nicht aber auch für ihre Kinder verzichtet. Hierdurch war gemä...mehr

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IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.1.4.2 Abberufung des GmbH-Geschäftsführers

Rz. 223 Abberufung gemäß §§ 38, 46 Nr. 5 GmbHG Wird der Komplementär-GmbH die Geschäftsführungsbefugnis entzogen, bleibt die Stellung ihres Geschäftsführers als ihr Organ davon rechtlich unberührt. Auswirkungen hat es insofern, als er nicht länger befugt ist, als mittelbarer Geschäftsführer die Geschäfte der KG zu führen, da ihm hierzu nun seine durch die GmbH vermittelte Kom...mehr

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ZErb 3/2013, Insolvenzrecht... / Aus den Gründen

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

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Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vo...mehr

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AGS 09/2013, Streitwertkata... / I. Verfahrenswert

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Fürsorgepflicht, Haftung de... / 4 Auskunfts- und Aufklärungspflichten

Hierbei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht in jedem Fall Auskunfts- oder Aufklärungspflichten hat, erteilt er jedoch Auskünfte, so müssen diese richtig und vollständig sein. Im Einzelfall kann sich jedoch auch eine Verpflichtung für den Arbeitgeber ergeben, den Arbeitnehmer unaufgefordert über Zusammenhänge aufzuklären, die für seine Rechtsstellung von Bedeutung sin...mehr

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Folgen einer teilweisen Rückgängigmachung von Anteilsübertragungen gem. § 1 Abs. 3 GrEStG

Leitsatz Hat eine Anteilsübertragung die Vereinigung von mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft zur Folge, ist eine Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG aufzuheben, wenn das Rechtsgeschäft teilweise rückgängig gemacht wird und dadurch die Beteiligungsschwelle von 95 % unterschritten wird. Eine vollständige Rückabwicklung des ur...mehr

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ZErb 9/2012, Bedeutung des ... / Aus den Gründen

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur teilweisen Aufrechterhaltung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei infolge des Erb- und Pflichtteilsrechtsverzichts der Beklagten an dere...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die begünstigten Leistungen

Rn. 51 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 § 40b Abs 2 S 3 EStG begünstigt bestimmte Zukunftssicherungsleistungen durch Anhebung der Pauschalierungsgrenze. Begünstigt werden Leistungen, die der ArbG aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erbringt. Auf die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag) und auf den Grund für die Beendigung des Diens...mehr

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AGKompakt 8/2012, Gegenstan... / I. Geschäftsgebühr

Abschluss eines Mietvertrags löst Geschäftsgebühr aus Ist der Anwalt beauftragt, einen Mietvertrag oder einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen, so erhält er hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, da die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV eine Geschäftstätigkeit darstellt. Keine gesonderte Geschäftsgebühr bei Abschluss im Rahmen e...mehr

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Sauer, SGB III § 92 Förderu... / 2.1 Ausschluss der Förderung (Abs. 1)

Rz. 2 Die Vorschrift soll missbräuchliche Inanspruchnahme der Eingliederungszuschüsse verhindern und dazu beitragen, Arbeitslose dauerhaft in den Arbeitsmarkt einzugliedern. In Abs. 1 werden 2 Tatbestände normiert, bei dessen Vorliegen ein Ausschluss der Förderung folgt. Die Aufzählung der Ausschlusstatbestände ist abschließend (Brandts, in: Niesel/Brand, SGB III, § 221 Rz. ...mehr

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Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen

Leitsatz Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich. Sachverhalt Die beschwerdeführende GmbH beantragte die Löschung des Beherrsch...mehr

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Haus- und Grundstückskauf / 2.1 Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht

Hat sich der Verkäufer im Kaufvertrag ein befristetes Rücktrittsrecht einräumen lassen, so ist ein Aufhebungsvertrag formfrei möglich, solange die Vormerkung weder beantragt noch eingetragen ist. Sinnvoll und üblich ist ein solches vertragliches Rücktrittsrecht dann, wenn etwa die Finanzierung oder eine beantragte Baugenehmigung ausstehen.mehr

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Tarifvertragsrecht / 10 Beendigung eines Tarifvertrags

Ein Tarifvertrag endet: mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist (Befristung) mit Eintritt einer auflösenden Bedingung durch Aufhebung: nach h. M. ist ein Aufhebungsvertrag formlos möglich mit ordentlicher Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit außerordentlicher Kündigung nach § 626 BGB mit Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB wenn er gegenstandslos wird, z. B. wenn b...mehr

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Vergütungspflicht bei einvernehmlich aufgehobenem Architektenvertrag

Der Auftraggeber hatte einen Architekten mit der Planung eines Neubaus sowie dem Umbau von Wohngebäuden beauftragt. Nachdem der Neubau errichtet worden war, stellte der Auftraggeber die Umbauten zurück, weil ihm momentan die weiteren finanziellen Mittel fehlten. Auf eine entsprechende Anfrage des Architekten antwortete der Auftraggeber, dass er keine weiteren Leistungen des ...mehr

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Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

Leitsatz Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Normenkette § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 24 Nr. 1 EStG Sachverhalt K und sein Arbeitgeber schlossen 2005 einen Aufhebungsvertrag. Danach sollte K eine Abfindung von 77 788 EUR ...mehr

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zfs 06/2011, Die Rechtsschu... / 1. Androhung einer betriebsbedingten Kündigung

Der BGH hat durch seine Entscheidung einen jahrelangen Streit zur Frage des Rechtsschutzfalles bei einer angedrohten Kündigung zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherer entschieden: Anfang 2006 teilte die Arbeitgeberin, bei der der Kläger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, ihm mit, dass sein Arbeitsplatz im Rahmen eines Restrukturierungsprogrammes gestric...mehr

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zfs 01/2009, Rechtsschutzfa... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „ … 8 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtve...mehr

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AGS 03/2009, Rechtsschutzfa... / 1 Sachverhalt

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von 816,41 EUR gezahlter Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung" (ARB) zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen (abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., S. 2025 ff.). Versichert ist Familien- u...mehr

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AGS 03/2009, Rechtsschutzfa... / 2 Aus den Gründen

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung – unabhängig ...mehr

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zfs 01/2009, Rechtsschutzfa... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen ARB zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen. Versichert ist Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige, der nach § 26 (5) c) ARB "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen" um...mehr

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zfs 01/2008, Anfechtung der... / Aus den Gründen

“ … die Klägerin kann auf Grund des am 7.8.1995 abgeschlossenen und wirksamen Versicherungsvertrages, während dessen Laufzeit bis zum 1.7.2005 der Versicherungsfall eingetreten ist, … die versprochene Versicherungssumme beanspruchen. Der am 7.8.1995 abgeschlossene Versicherungsvertrag ist von den Vertragsparteien nicht vollständig aufgehoben und durch den am 29.5.2003 polici...mehr

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Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA als Ruhegelder gezahlte nachträgliche Sondervergütungen

Leitsatz Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a. F. unbeschadet des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 2.. HalbsEStG nur in den USA besteuert werden. § 50d Abs. 10 i. V. m. § 52 Abs. 59a S. 8 EStG i. d....mehr

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Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter

Leitsatz Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnütz...mehr

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Arbeitszeitmodelle, allgeme... / 10.2 Anwendungsbereiche

"Das Leben ist kurz, nicht wegen der kurzen Zeit, die es dauert, sondern weil uns in dieser kurzen Zeit fast keine bleibt, es zu genießen" (Rousseau). Das Sabbatical verschafft die nötige Zeit für die private Lebensgestaltung z. B. für eine Weltreise, eine Auszeit für die Familie oder sich selbst. Ein Sabbatical kann auch genutzt werden als Personalinstrument in einer Krise, ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 40... / 3.1.2 Höchstbeträge (Abs. 2)

Rz. 22 Die Pauschalierung der Zuwendungen an eine Pensionskasse ist nach § 40b Abs. 2 S. 1 EStG für den einzelnen Arbeitnehmer nur bis zum Höchstbetrag von 1.752 EUR im Kalenderjahr möglich; darüber hinausgehende Zukunftssicherungsleistungen unterliegen dem individuellen LSt-Abzug. Der Höchstbetrag kann für jeden Arbeitnehmer nur einmal ausgeschöpft werden. Die für den Arbei...mehr

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Erbvertrag, Generationennac... / 3.2.5.5 Aufhebungsvertrag der Vertragspartner

Der Erbvertrag kann nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts durch einen Aufhebungsvertrag beseitigt werden (§ 2290 BGB). Auf dieses Recht kann der Erblasser nicht wirksam verzichten. Gegenstand der Aufhebung kann entweder der ganze Erbvertrag oder nur eine einzelne vertragliche Verfügungen sein. Wird der gesamte Erbvertrag aufgehoben, so werden auch die enthaltenen ei...mehr

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FF 01/2010, Bemessung des schuldrechtlichen Wertausgleichs einer VW-Betriebsrente

BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b; a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. b) Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tatsächliche Aus...mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Befristung und/oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung bzw. nach einer Übergangsfrist

Leitsatz Die Entscheidung des Thüringer OLG beschäftigt sich insbesondere mit der Übergangszeit bis zum Wegfall des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, welche Voraussetzungen für die Festlegung der "Schonfrist" aufgrund der Vorschrift des § 1578b BGB gelten und ob der Unterhalt unmittelbar ab Rechtskraft der Sche...mehr

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Einstellung / 7 Anfechtung von Arbeitsverträgen

Der Arbeitsvertrag unterliegt als schuldrechtlicher Vertrag den Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wird in den §§ 119, 123 BGB geregelt und setzt voraus, dass er entweder durch Irrtum, Drohung oder durch arglistige Täuschung zu Stande kam. Die arglistige Täuschung spielt vor allem beim Fragerecht (vgl. dort) bei der Einstellu...mehr

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ZErb 12/2009, Die Änderung ... / 1. Änderung durch Enterbung, durch Herabstufung des alleinigen Erben zum Miterben oder durch Minderung des Erbteils des Miterben

Da jede dieser Änderungen zweifelsfrei eine ganze oder teilweise Aufhebung der Einsetzung des Vertragserben ist, erfolgt die Änderung durch einen entsprechenden Aufhebungsvertrag gemäß § 2290 BGB; die Vorschrift gilt nicht nur für die Aufhebung des ganzen Erbvertrags, sondern ausdrücklich auch für die Aufhebung einer einzelnen in ihm enthaltenen vertragsmäßigen Verfügung.mehr