Eheähnliche Gemeinschaft / 3.1 Vertragsschluss mit beiden Partnern

Haben beide Partner den Mietvertrag unterzeichnet, so sind sie beide Mieter und haben demgemäß ein Besitzrecht an der Wohnung. Keiner der Partner kann vom anderen die Räumung der Wohnung verlangen. Zieht einer der Partner freiwillig aus, so haftet er gegenüber dem Vermieter weiter für die Miete, und zwar in voller Höhe (§ 421 BGB). Aus dem zwischen den Partnern bestehenden Innenverhältnis kann sich allerdings ergeben, dass diese verpflichtet sind, an der Auflösung des Mietverhältnisses mitzuwirken; die Mieterschutzvorschriften gelten weder unmittelbar noch analog.^[1]

Die nichteheliche Partnerschaft ist rechtlich als bürgerlich-rechtliche Gesellschaft i. S. v. §§ 705 ff. BGB zu bewerten.^[2] Im Fall der Beendigung der Gesellschaft muss das Gesellschaftsvermögen auseinandergesetzt werden. Nach § 723 BGB kann grundsätzlich jeder Gesellschafter die Gesellschaft kündigen. Die mietrechtlichen Kündigungsfristen gem. § 573c BGB gelten hier nicht, weil die jederzeitige Aufhebung in der Natur einer nichtehelichen Gemeinschaft liegt.^[3] Ist die Personengemeinschaft aufgelöst, so sind deren ehemaligen Mitglieder untereinander schuldrechtlich zur Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verpflichtet.

Bei einem befristeten Mietverhältnis besteht die Verpflichtung in der Mitwirkung bei der Abgabe eines an den Vermieter gerichteten Angebots zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags. Diese Verpflichtung entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Vermieter den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ablehnt.