Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel

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Rückstellungs-ABC / Arzneimittelhersteller

Keine Rückstellungspflicht für die Verpflichtung zur Analyse und Registrierung bislang zulassungsfreier Arzneimittel. Gleiches gilt für in Werbeprospekten zugesagte unentgeltliche Abgabe von Ärztemustern. Für sog. Nachprämienverpflichtungen aus Haftpflichtversicherungsverträgen besteht Rückstellungspflicht.mehr

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Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.4 Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise

Rz. 57 Die Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise gemäß Abs. 8 der Vorschrift bezieht sich auf die vertragsärztliche Verordnung von Arzneimitteln, Verbandmitteln und Heilmitteln innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Insbesondere die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben inzwischen ein Ausgabenvolumen erreicht, welches in der ambulant...mehr

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Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.5 Zugelassene Verordnungssoftware

Rz. 72 Der mit Wirkung zum 13.5.2017 eingeführte Abs. 9 regelt die Voraussetzungen für die Verwendung von elektronischen Programmen (Praxissoftware) für die Verordnung von Arzneimitteln und sonstigen nach § 31 in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkten in der vertragsärztlichen Versorgung. Satz 1 entspricht dem bisherigen Abs. 8 Satz 7 und macht Angaben zu den Inha...mehr

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Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Überschrift "Kassenärztliche Versorgung" ist begrifflich lange überholt, weil schon im 1. Titel des Zweiten Abschnitts des Vierten Kapitels auf die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung abgestellt und in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift die vertragsärztliche Versorgung zum Gegenstand der Vorschrift gemacht worden ist. Warum die Überschrift nicht längst...mehr

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Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz -GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 – ...mehr

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Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.2 Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 34 In Abs. 2 Satz 1 ist der Gegenstand der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung abgesteckt. Er bezeichnet den "Pflichtteil", der gemäß § 82 Abs. 1 nahezu identisch im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw. -Zahnärzte (BMV-Z) geregelt ist, während Abs. 3 Möglichkeiten eröffnet, durch vertragliche Regelungen in den regionalen Gesamtverträgen Maßnahm...mehr

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Sonderfälle der Mitunterneh... / 2.4 Gemischte Tätigkeiten

Ist eine Personengesellschaft und damit auch eine steuerliche Mitunternehmerschaft nur teilweise gewerblich, teilweise und daneben auch nicht gewerblich tätig – die sog. gemischte Tätigkeit –, gilt die gesamte Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Als nicht gewerblich in diesem Sinne kommen in Betracht eine Vermögensverwaltung, eine land- oder forstwirtschaftliche oder eine freiberu...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Präexpositionsprophylaxe / 2 Leistungsinhalt

Es besteht nach ärztlicher Beratung unter besonderer Berücksichtigung von Safer-Sex-Praktiken Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der medikamentösen Präexpositionsprophylaxe, Untersuchungen, die vor und während der Anwendung der zur medikamentösen Präexpositionsprophylaxe zugelassenen Arzneimittel erforderlich sind und Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitt...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Präexpositionsprophylaxe / Zusammenfassung

Begriff Präexpositionsprophylaxe bedeutet, dass die Ansteckung mit HIV durch die prophylaktische Einnahme eines HIV-Medikamentes in einem gewissen Zeitraum vor und nach dem Sex verhindert werden kann. Dadurch wird für HIV-negative Personen mit erhöhtem Risiko für eine HIV-Infektion die Wahrscheinlichkeit der HIV-Übertragung deutlich reduziert. Gesetze, Vorschriften und Recht...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Unionsrecht

Rz. 17 § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten die "Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch". Danach dürfte § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG richtlinienkonform sein. Dies ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil v. 3.6.2010. Das belgische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegu...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2 Lieferungen von menschlichem Blut

Rz. 26 Alle Unternehmer, die Umsätze dieser Art tätigen, können die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Einer entsprechenden Lizenz bedarf es nicht. Die Steuerbefreiung gilt für Lieferungen auf allen Stufen und in jeder Form zwischen den dafür in Betracht kommenden Einrichtungen (z. B. Blutspendedienste, Blutbanken, Blutsammelstellen, Krankenhäuser oder Ärzte). Eine Beschrän...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Rettungsdienstleistungen

Rz. 47 Die Leistungen der Notfallrettung umfassen sowohl Leistungen der Lebensrettung und Betreuung von Notfallpatienten als auch deren Beförderung. Die lebensrettenden Maßnahmen i. e. S. werden regelmäßig durch selbstständige Ärzte erbracht, die sich dazu gegenüber dem beauftragten Unternehmen verpflichtet haben und insoweit als Unternehmer tätig werden. Die Leistungen dies...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Begriff u Ermittlung der Einkünfte

Rn. 1009 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Als Einkünfte iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG aF sind solche iSd § 2 Abs 2 EStG zu verstehen, BFH v 21.07.2000, VI R 153/99, BStBl II 2000, 566, insoweit bestätigt durch BVerfG v 10.01.2005, 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005 Beil 3, 260; BFH v 07.04.2011, III R 72/07, BStBl II 2011, 974. Der Begriff ist weder als "zvE" iSv § 2 Abs 5 EStG noch als "Einkomm...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 Lieferung

Rz. 32 Nur "Lieferungen" genießen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG. Lieferungen sind Leistungen, durch die dem Abnehmer die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft wird. Das bedeutet, dass der Abnehmer mit dem Liefergegenstand nach Belieben verfahren, insbesondere ihn wie ein Eigentümer nutzen und veräußern kann. Damit verbunden ist der endgültige Ü...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebsärztliche Betreuung... / 2.6 Einzelfallberatung

Auch und gerade wenn in einem Betrieb keine Vorsorgen anstehen (oder Angebotsvorsorgen nur schleppend wahrgenommen werden), gibt es doch Bedarf an individueller medizinischer Beratung – manchmal mehr, als die Betriebe und ihre Beschäftigten selbst wahrnehmen. Typische Anlässe für individuelle Beratung sind v. a. individuelle Erkrankungen und der damit ggf. verbundene Maßnahme...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Produkt-Service-Systeme: Ch... / 1.1 Grundsätzliche Möglichkeiten

Die Digitalisierung wurde in Deutschland bisher vor allem unter dem Schlagwort"Industrie 4.0" vorangetrieben, wobei der Fokus auf der Vernetzung und dem Einsatz digitaler Technologien in der industriellen Produktion und Wertschöpfung lag. Diesen Blickwinkel gilt es jedoch massiv zu erweitern und jegliche Felder des Wirtschaftens sowie Branchen in Zukunft zu betrachten. In de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 64 Ste... / 2.2.2 Einzelne wirtschaftliche Betätigungen

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von Vereinseinrichtung zur Durchführung von Werbung durch andere ist steuerfrei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versandhandel / 3.3 Lieferer muss befördern oder versenden

Der Händler kann die Ware selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen befördern (z. B. durch einen Angestellten). Er versendet die Ware, wenn er einen selbstständigen Beauftragten (z. B. die Bahn, die Post, einen Reeder oder einen Spediteur) mit dem Transport der Ware an den Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat beauftragt. Führt eine in einem anderen EU-Mitgli...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Versandhandel / 7 Vereinfachungsregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Deutschland

Ein innergemeinschaftliches Verbringen gem. § 1a Abs. 2 UStG und § 3 Abs. 1a UStG nach Deutschland liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Gegenstand bei einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung nach Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Der Abnehmer steht also bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat fest und der Gegenstand wird an ihn unmi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 4.2 Schweigepflichtentbindungserklärung und Patientenverfügung

Der nicht erkrankte Partner hat grundsätzlich kein Auskunfts- und Besuchsrecht bezüglich des anderen Partners. Die Partner sollten sich daher gegenseitig bevollmächtigen, Einwilligungen zu ärztlichen Heilbehandlungen des jeweils anderen zu erteilen und sich über den Gesundheitszustand des Erkrankten umfassend zu informieren sowie in gravierenden Fällen auch dessen Angehörige...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.9 Steuersätze

Rz. 171 Die Steuersatzharmonisierung war erst durch die Richtlinie 92/77/EWG mWv 1.1.1993 in Angriff genommen worden. Sie wurde mit der Richtlinie 96/42/EG, der Richtlinie 96/95/EG, der Richtlinie 1999/49/EG sowie der Richtlinie 2006/18/EG fortgesetzt. Eine vollständige Harmonisierung der Steuersätze stand bislang immer noch aus. Inzwischen hat die EU-Kommission am 1.12.2016...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.8.3 Verschiedene Bestimmungen

Rz. 170 Art. 90–92 MwStSystRL enthalten verschiedene Bestimmungen betreffend nachträglicher Entgeltminderungen, die Umrechnung ausländischer Werte und die Behandlung von Warenumschließungen. Bei Regelungen im Zusammenhang mit der Uneinbringlichkeit des Entgelts müssen die Mitgliedstaaten Forderungen auf Geld- und Sachleistungen gleich behandeln. Die Art. 90 Abs. 1 und Art. 2...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.16.1 Richtlinie 83/181/EWG – Bestimmte endgültige Einfuhren

Rz. 400 Die Richtlinie des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen legt den Anwendungsbereich sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der MwStSystRL hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter e...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.22 Richtlinie in Bezug auf ermäßigte Steuersätze

Rz. 592 Mit der Richtlinie 2009/47/EG wurde das System der ermäßigten MwSt-Sätze vorläufig insgesamt abschließend bestimmt. Die Richtlinie hat folgende Auswirkungen: Die vorher in Anhang IV MwStSystRL enthaltenen arbeitsintensiven Dienstleistungen wurden zeitlich verstetigt und für alle Mitgliedstaaten geöffnet. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen im Gas...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.7.1 Vorschlag vom 7.7.2008

Rz. 1062 Die EU-Kommission hatte am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Damit hatte der Richtlinienvorschlag v. 16.7.2003 (Rz. 1035) sich wohl erledigt. Rz. 1063 Im Wohnungswesen sollte die Beschränkung auf Wohnungen "im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" wegfallen, sodass auf die Lieferung und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Begasung / Zusammenfassung

Begriff Begasung (engl. fumigation) ist eine Methode zur Behandlung von Materialien, Gegenständen oder Räumen mit Gasen. Zweck ist i. Allg. die zielgerichtete Bekämpfung von Schadorganismen. Organische Materialien wie Lebensmittel, Arzneimittel, Kräuter, Textilien oder Holz sollen während Transport bzw. Lagerung vor Befall durch Schadorganismen geschützt werden. Die verwende...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.1.2 Begründete Gefahr einer schweren Folge

Eine Genehmigungspflicht hinsichtlich der jeweils durchzuführenden ärztlichen Maßnahme besteht regemäßig nur dann, wenn die begründete Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens besteht. Es muss die ernste und konkrete Erwartung vorliegen, dass die näher bezeichneten Folgen eintreten werden. Die schwere Folge liegt neben dem Todeseintr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.5.1 Umfang der Vollmacht

Bis zum Jahr 1999 war es stark umstritten, ob sich eine Vollmacht auch auf Fragen der Gesundheitssorge erstrecken konnte. Erst mit Inkrafttreten des 1. Betreuungsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 wurde durch Einfügung des § 1904 Abs. 2 BGB a. F. die Zulässigkeit von Vollmachten mit dem Bereich "Gesundheitssorge" geregelt. Damit der Bevollmächtigte nach derzeit gültigem Recht Ent...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.1.1 Ärztliche Maßnahmen

Unter den Oberbegriff der ärztlichen Maßnahmen fallen Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe. Untersuchungen des Gesundheitszustandes Eine Untersuchung des Gesundheitszustandes ist jedes diagnostische oder anamnestische Verfahren, unabhängig davon, ob es mit einer körperlichen Untersuchung oder einem körperlichen Eingriff verbunden is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 1.2.1 Anwendungsvoraussetzungen

Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise des Betreuers für die Fälle, in denen entweder keine Patientenverfügung vorliegt oder eine vorhandene Patientenverfügung die konkrete Lebens- und Behandlungssituation nicht trifft. Satz 1 soll die Bindung des Betreuers an die Behandlungswünsche des Patienten auch in den Fällen sicherstellen, in denen ein konkreter, auf die Situation be...mehr

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zfs 07/2019, Entziehung der... / Aus den Gründen

" [18] II. Der Senat konnte nach § 130a S. 1 VwGO durch Beschl. entscheiden, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu gem. § 130a S. 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 S. 3 VwGO angehört worden." [19] Die zulässige Berufung ist nicht begründet, da das VG (VG Augsburg, Urt. v. 27.8.2018 – Au 7 K 18.1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 24b Schwang... / 2.4 Leistungsausschluss (Abs. 3 i. V. m. Abs. 4)

Rz. 20 Für den in Abs. 4 geregelten Leistungsausschluss hat sich der Gesetzgeber an den Vorgaben des BVerfG orientiert. Zu den nach Abs. 3 von der Leistungspflicht ausgeschlossenen Leistungen bei ärztlicher Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs gehören nach Abs. 4 die Anästhesie, der operative Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeiführenden Medikation,...mehr

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Immaterielles Vermögen und ... / 2.2.5 Unterscheidung von "Forschungsphase" und "Entwicklungsphase" auch bei Herstellung von Trivialgütern

Der Forschungs- und Entwicklungsbegriff von IAS 38 umfasst nicht nur klassische Fälle wie die Erfindung neuer Produktionstechnologien, neuer Medikamente usw. Er dient vielmehr allgemein der Abgrenzung zwischen einem frühen, konzeptionellen Stadium der Herstellung eines immateriellen Guts und einem späteren, fortgeschritteneren Stadium. IAS 38.52 spricht daher von den Phasen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konzernabschluss / 4.2.2 Unternehmensqualität des Erwerbsobjekts

Die Regelungen zur business combination gelangen nur dann zur Anwendung, wenn das Erwerbsobjekt ein Unternehmen (business) und nicht lediglich eine Gruppe von Vermögenswerten ist (IFRS 3.3). Für diese Beurteilung ist weder auf die rechtliche Form des Erwerbsobjekts noch auf seine Verwendung beim Erwerber abzustellen. Beispiel U benötigt zur Arrondierung seines Betriebsareals ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Immaterielles Vermögen und ... / 2.2.4 Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen

IAS 38.8 und IAS 38.54 ff. treffen eine Unterscheidung zwischen Forschungsaufwendungen und Entwicklungsaufwendungen. Forschung zielt darauf ab, zu neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen zu gelangen. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen mit dem Ziel der Verbesserung und Innovation von Materialien, Vorrichtungen, Produk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 64a Modellv... / 3 Literatur

Rz. 18 Balzer, Kindgerechte Arzneimittel – Versorgungsdefizit ohne Aussicht auf Abhilfe?, GuP 2012 S. 46. Bogan, Wettbewerb durch Selektivverträge in der vertraglichen Versorgung – ein Auslaufmodell?, SGb 2012 S. 433. Marburger, Leistungsrechtliche Auswirkungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, Die Leistungen 2012 S. 257. ders., Leistungsverbesserungen in der GKV durch das G...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 64a Modellv... / 2.1 Vereinbarung von Modellvorhaben (Abs. 1)

Rz. 4 Die Kassenärztliche Vereinigung und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgebliche Organisation der Apotheker auf Landesebene können mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen ein Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung vereinbaren (Satz 1). Die Vereinbarung wird zwischen allen Beteiligten gemeinsa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / b) Alkohol – relative Fahruntüchtigkeit

Rz. 46 KG Berlin Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes, das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer BAK von 1,1 Promille die Leistung vollständig zu kürzen. Es sind vielmehr auch ab 1,1 Promille alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten. Bei einer...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Leitsatz 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C‐317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? 2. Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Normenkette § 67 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin eines gemeinnützigen Pla...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Außenprüfung: Heilberufe / 6 Checkliste: Individuelle Gesundheitsleistungen

Quelle: http://www.igel-verzeichnis.de/index.php/artikel/view/igel_leistungen Beispielhafte IGeL-Liste: Vorsorge-Untersuchungen Zusätzliche jährliche Gesundheitsuntersuchung ("Intervall-Check"), Ergänzung der Gesundheitsuntersuchung um Belastungs- und/oder Ruhe-EKG sowie weitere Laboruntersuchungen ("Check up-Ergänzung"), Ergänzungsuntersuchungen zu den Kinder-Früherkennungsunter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 06/2019, Sittenwidrigk... / Aus den Gründen

Der Senat teilt diese Ausfuhrungen des Nachlassgerichts zur Testamentsauslegung, die sich mit der Auffassung der Beteiligten zu 1 decken, weitestgehend (vgl. nachfolgend unter 1.). Soweit das Nachlassgericht jedoch dargelegt hat, das Testament begrunde inhaltlich keine Bedenken, es sei vielmehr ein legitimes Interesse des Erblassers gewesen, seine Enkelkinder regelmaßig zu s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (1) Preisvergleichsmethode

Rz. 2447 Preisvergleichsmethode – Überblick. Die Preisvergleichsmethode (vgl. Anm. 661 ff.) orientiert sich an Preisen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Fremden vereinbart werden. Der Preisvergleichsmethode liegt insofern die Überlegung zugrunde, dass der Wert eines immateriellen Wirtschaftsguts aus den bei anderen Transaktionen gezahlten Preisen für vergleichbare ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 06/2019, Ablehnung ein... / 3 Der Praxistipp

Pragmatisch, aber problematisch Die Entscheidung scheint auf den ersten Blick pragmatisch und im Ergebnis auch überzeugend zu sein. Tatsächlich wirft sie aber mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Zunächst ist mit dem LG davon auszugehen, dass mangels Einwilligungsvorbehalt nicht von einer zu vermutenden Geschäftsunfähigkeit auszugehen war, sondern – im Gegenteil – die Gesc...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 1 Vertragspartner der besonderen Versorgung

Die Krankenkassen können die Verträge zur besonderen Versorgung mit zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, ambulanten Rehabilitationseinrichtungen, medizinische Versorgungszentren - MVZ), Pflegekassen und zugelassenen Pflegeeinricht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, zfs aktuell / 2

Anmerkung: Das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" ist seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor ca. 20 Jahren das meist diskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Bis heute haben diese Diskussionen zu keinen Anpassungen der Rechtsnormen des §14 und der Anlage 4 zur FeV geführt. Diesmal musste sich das BverwG wieder mit der Thematik befassen und hat sich zeitg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Verletzung der... / 1 Aus den Gründen:

"… 1) Die objektiven Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt der Bekl. vom Versicherungsvertrag mit der Kl. liegen vor." a) Die Bekl. hat mit Schreiben vom 27.10.2014 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt. b) Die Kl. hat die ihr gem. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG obliegende Pflicht verletzt, die ihr bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, die für die Entscheidung der Bekl.,...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rabatt / 2.5.3 Veräußerung überwiegend an fremde Dritte

Ausgeschlossen von der Rabattregelung sind Waren oder Dienstleistungen, die überwiegend dem Bedarf der Arbeitnehmer dienen. Nicht erforderlich ist, dass das Produkt zum üblichen Geschäftsgegenstand gehört. In Betracht kommt z. B. die Überlassung von Mitarbeiterwohnungen durch Arbeitgeber, die ihre Wohnungen durch selbstständige Wohnungsgesellschaften verwalten lassen bzw. die...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Integration von Finanz-Fore... / 4 Integration der Forecasts ist eine Herausforderung

In der Praxis stellt die Integration von Finanz-Forecast und operativen S&OP-Forecasts Unternehmen vor massive Herausforderungen. Diese müssen bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Forecast-Landschaft unbedingt berücksichtigt werden, um alle Vorteile der Integration zu realisieren. Die Herausforderungen können dabei in unternehmens- und branchenspezifische Herausforderun...mehr