Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Zweckbetriebe i. S. von § 68 AO

Tz. 30 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Im AEAO zu § 68 AO TZ 1 (s. Anhang 2) wird u. a. klargestellt, dass die dort genannte beispielhafte Aufzählung von Zweckbetrieben ohne nähere Prüfung des § 65 AO (s. Anhang 1b) kraft gesetzlicher Vorschrift als Zweckbetriebe zu behandeln sind (s. BFH-Urteil vom 19.01.1995, BStBl 1995 Teil II S. 446 und BFH-Urteil vom 04.06.2003, BStBl 2004 T...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Standard der Behandlung

Rn 8 Der Behandelnde schuldet dem Patienten nach § 276 vertraglich wie deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Die Bestimmung dieses Standards, der neben der Art und Weise der Behandlung ua auch organisatorische und personelle Planungen umfasst, richtet sich weitgehend nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes (BGH NJW 87, 1479, 1480 [BGH 10.02.1...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Ersatzpflicht

Rn 19 Ziel des VII ist der Ausgleich der Interessen von Verbraucher und Unternehmer. Dabei geht es insb um die Wertminderung der (ja vielleicht mangelfreien) Sache dadurch, dass sie womöglich nicht mehr ›fabrikneu‹ an den Unternehmer zurückgelangt. Etwa bei Kfz, Möbeln und Kleidungsstücken kann das einen erheblichen Verlust bedeuten. Nach VII Nr 1 besteht keine Ersatzpflicht ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Freiheitsentziehende Unterbringung

Rn 3 Eine freiheitsentziehende Unterbringung iSd I liegt vor, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem geschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geschlossenen Einrichtung (Anstalt, Heim) für eine gewisse Dauer festgehalten wird, während der er ständiger Kontrolle und der Beschränkung einer Kontaktaufnahme zu anderen Personen auß...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Unerlaubte Handlungen (Nr 2)

Rn 10 Dieses autonom auszulegende Merkmal beruht auf den Gesichtspunkten der Sach- und Beweisnähe (EuGH Slg 04, I-6009 Rz 15; C-12/15 Rz 26.), ohne dass es auf deren Feststellung im Einzelfall ankommt. Allerdings ist jede ausdehnende Anwendung abzulehnen (EuGH C-51/97 Rz 16 u 29; C-228/11 Rz 54; C-387/12 Rz 26; C-12/15 Rz 25). Es erfasst unerlaubte Handlungen und gleichgeste...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Pflichten

Rn 20 Nach der Auswahlentscheidung des Kunden und Beginn seiner Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag mit einem bestimmten Reiseveranstalter beginnt die Durchführung der gewählten Reise. Diese ist mitsamt den anfallenden Aufklärungs- und Hinweispflichten (iE Art 250 EGBGB) Sache des Veranstalters (BGH NJW 06, 2321 [BGH 25.04.2006 - X ZR 198/04]). Er hat die Reise in ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Beweislast

Rn 24 § 280 I 2 ordnet die Beweislast für das Vertretenmüssen dem pflichtverletzenden Schuldner zu; die Pflichtverletzung als solche hat jedoch grds der Gläubiger zu beweisen (BGH NJW-RR 11, 1476 [BGH 01.07.2011 - V ZR 154/10] Rz 31; Canaris JZ 01, 499, 512; Kohler ZZP 05, 25–46; zum alten Schuldrecht BGH NJW 78, 584 [BGH 11.10.1977 - VI ZR 110/75] [Arzthaftung]; Hambg NJW-R...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Gemeinsame Grundlagenirrtümer

Rn 39 Solche Irrtümer sind o bei Rn 34 ff in Gestalt der Erwartung des Fortbestehens einer Ehe begegnet, doch kommen sie auch in anderen Zusammenhängen in Betracht, etwa bei der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Vertragsschluss über die Nicht-Preisbindung einer Wohnung (BGH NJW 10, 1663 [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 160/09]) oder über die Solvenz der verkauften Gmb...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB M

MaBV Art 9 ROM I 20 Mahnantrag 291 BGB 6 Mahnbescheid 286 BGB 15 Mahnkosten 280 BGB 28 Mahnung Vorbemerkung vor 116ff BGB 7; 116 BGB 7; 117 BGB 7; 281 BGB 13; 1958 BGB 14; 2024 BGB 6; 2039 BGB 11 angekündigte Leistungsverspätung 286 BGB 20 Antrag auf Prozesskostenhilfe 286 BGB 15 Begriff 286 BGB 12 Betriebsausfall 286 BGB 23 Datum 286 BGB 17 einstweilige Anordnung 286 BGB 15 Entbehrlic...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung

Rn 8 § 1896 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (I u II). Außerdem enthält die Norm Sonderregeln für zwei spezielle Aufgabenkreise, die Vollmachtsüberwachungsbetreuung (III) sowie die Post- und Fernmeldekontrolle...mehr

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Umsatzsteuer in der Schweiz / 2 Allgemeine Informationen

Die Schweiz erhebt als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer; entspricht in etwa dem Reverse-Charge-Verfahren nach EU-Terminologie); Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfu...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.4.1.3 Der freie Dienstvertrag, das freie Mitarbeiterverhältnis

Auch beim freien Dienstvertrag hat der Dienstberechtigte in aller Regel ein Weisungsrecht in dem Sinn, dass er Richtung und Gegenstand der geschuldeten Dienstleistung noch während ihrer Ausführung (also nicht nur im Vertrag) näher bestimmen kann. Er kann aber nur einen Rahmen setzen, innerhalb der Dienstleistende immer noch Zeit, Art und Ort der Dienstleistung selbst bestimm...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / d) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Rz. 25 Der Unterhaltsverpflichtete ist nur insoweit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wie es ihm unter Einsatz seiner tatsächlich erzielten und erzielbaren Mittel und nach Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse zumutbar ist. Durch die Zahlung des Unterhalts darf keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten. Es ist daher zu prüfen: Rz. 26 Checkliste zur Ermittlung der Leist...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Unmittelbares Zugutekommen (§ 4 Nr. 18 S. 1 Buchst. b UStG)

Rz. 68 § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG regelt die erste objektive Voraussetzung der Steuerbefreiung. Danach müssen die Leistungen der begünstigten Einrichtungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugutekommen. Der nach der Satzung des Unternehmers – d. h. des Verbands oder eines Mitglieds des Verbands – begünstigte Perso...mehr

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Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 15a trat am 14.12.2016 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) v. 8.12.2016 (BGBl. I S. 2838) in Kraft. Die Vorgängervorschrift war § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4. Nach § 15a Abs. 5 Satz 1 hatte der Rentenversicherungsträger zwecks einheitlich...mehr

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zfs 12/2018, Einzelfall ein... / Leitsatz

1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nicht Rechnung, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Betroffene Cannabisprodukte aufgrund ärztlicher Verschreibung einnimmt (vgl...mehr

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zfs 12/2018, Einzelfall ein... / 1 Aus den Gründen:

"… Entgegen der Annahme des AG liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. gem. den §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des ASt. ausgegange...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verbandmittel / 2 Zuzahlung

Die Zuzahlungsregelungen bei der Abgabe von Arzneimitteln gelten bei der Abgabe von Verbandmitteln entsprechend. Die Zuzahlung darf die Kosten des Mittels nicht überschreiten.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verbandmittel / 1 Anspruch

Versicherte haben neben dem Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln auch Anspruch auf Verbandmittel. Diese werden im Rahmen der vertragsärztlichen Behandlung auf Verordnung durch den Arzt von der Apotheke zulasten der Krankenkasse abgegeben. Verbandmittel sind keine Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Leistungen zur Teilhabe in ... / 1 Medizinische Leistungen

Zu den medizinischen Leistungen gehören im Wesentlichen ärztliche Behandlung (diagnostische und therapeutische Maßnahmen), Versorgung mit Arzneimitteln und Verbandmitteln sowie Heilmitteln, einschließlich physikalischer Sprach- und Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Ermittlung der Belastungsfähigkeit für eine evtl. sich anschließende Leistung zur T...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Festbeträge (Arznei-/Hilfsm... / 2 Arzneimittel

Bei den Arzneimitteln bestimmt zunächst der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in Richtlinien die Gruppen von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen, pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen, pharmakologisch-therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen, für die Festbeträge in Betracht k...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Impfungen / 2 Satzungsmehrleistungen

Viele Krankenkassen haben die Möglichkeit genutzt, Schutzimpfungen als weitere umfassende Mehrleistungen in der Satzung anzubieten. Insbesondere der Leistungsausschluss für Schutzimpfungen aus Anlass privater Auslandsreisen wird hier wieder aufgehoben. So ist es bei entsprechender Satzungsregelung möglich, auch diese Reiseimpfungen zu erhalten. Meist bezieht sich die Satzung...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hebammenhilfe / 2.2 Vergütungsverzeichnis

Ein Bestandteil des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe ist das Hebammen-Vergütungsverzeichnis (Anlage 1.3 zum Vertrag nach § 134a SGB V). Neben den unter Abschn. 1 erbrachten Leistungen können auch Auslagen (z. B. notwendige Materialen und apothekenpflichtige Arzneimittel) sowie Wegekosten abgerechnet werden.mehr

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Sommer, SGB V § 213 Rechtsn... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 213 wurde durch Art. 1, Art. 79 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft gesetzt und regelte Einzelheiten zu den früheren Spitzenverbänden der Krankenkassen. Abs. 1 und 2 wurden mit Art. 6 Nr. 21a und Nr. 21b des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 1.2.2 Bedeutungswandel in qualitativer Hinsicht

Rz. 15 Neben dem Bedeutungswandel der Regelungen des Fünften Kapitels in quantitativer Hinsicht, ist es auch inhaltlich zu einer Änderung der Bedeutung der Krankenhilfe gekommen. Rz. 16 Im Rahmen der Neukonzeption der Regelsätze bzw. Regelbedarfe (§ 28 a. F., jetzt § 27a) wurden dem Regelsatz auch die Kosten bei Krankheit zugeschlagen, die nicht von den Hilfen nach §§ 47 bis ...mehr

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Jung, SGB XII § 50 Hilfe be... / 2.3.2 Innerhalb des SGB XII

Rz. 15 Die Leistungen des § 50 beziehen sich nur auf die besonderen Notwendigkeiten der Schwangerschaft und Entbindung. Dementsprechend können die unter Nr. 1 bis 4 genannten Leistungen nur in diesem Rahmen in Anspruch genommen werden, wenn sie aufgrund der Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich werden. So kann z. B. eine Krankenbehandlung oder die Versorgung mit Arzne...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 2.2.1.2 Einzelne Hauptleistungen

Rz. 29 Im Folgenden werden die einzelnen Leistungen im Wesentlichen nur kurz benannt. Darüber hinaus wird auf Besonderheiten hingewiesen, die im Hinblick auf das Recht des SGB XII bestehen. Im Übrigen wird auf die Kommentierung zum SGB V hinsichtlich der jeweiligen Leistungsvorschriften verwiesen. Rz. 30 Ärztliche (§ 28 Abs. 1 SGB V) und psychotherapeutische (§ 28 Abs. 3 SGB ...mehr

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Jung, SGB XII § 48 Hilfe be... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 53 Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. Brühl, Dokumentation, info also 2004 S. 44. ders., BSHG-Thema: Zuzahlungen und Sozialhilfe, info also 2004 S. 132 m. w. N. Burmester, Medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten nach §§ 4 und 6 AsylbLG über eine Krankenkasse, NDV 2015 S...mehr

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Sommer, SGB XI § 14 Begriff... / 2.1.3.5 Nr. 5: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (4.9.5 – F 4.5)

Rz. 117 Der Pflegebereich "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen" erfasst 16 Aktivitäten und Fähigkeiten, die im Rahmen der Begutachtung auf der Basis des bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht berücksichtigt wurden. Sie sind dem Themenkreis der selbständigen Krankheitsbewältigung zuzuordnen, und ...mehr

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Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Kommentar Mit einem neuen Schreiben hat das BMF seine aus 2005 stammenden Aussagen zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und dabei insbesondere die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis eingearbeitet. Entnimmt ein Unternehmer seinem Betrieb mehr Mittel, als er einlegt und als Gewinn erwirtschaftet, kann er seine betrieb...mehr

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FoVo 11/2018, Erhöhung des ... / 1 I. Der Fall

Antrag auf erhöhten Freibetrag auf dem P-Konto Mit Pfändungs-und Überweisungsbeschluss (PfÜB) des AG – Vollstreckungsgericht vom 25.6.2014 wurde der angebliche Anspruch des Schuldners an die Drittschuldnerin zu 2. auf Auszahlung von Kontoguthaben gepfändet. Der Schuldner hat am 29.8.2018 beantragt, den PfÜB abzuändern und den unpfändbaren Betrag gemäß § 850k Abs. 4 i.V.m. § 8...mehr

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FoVo 11/2018, Erhöhung des ... / 2 II. Die Entscheidung

Die Voraussetzungen nach § 850f Abs. 1 ZPO Nach § 850f ZPO kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag einen Teil seines Einkommens belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen dies erfordern oder ansonsten sein Sozialhilfebedarf nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht gedeckt ist und überwiegende Belange des Gläubig...mehr

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FF 11/2018, Kindeswohlgefäh... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beteiligten sind Eheleute und leben seit Juli 2017 voneinander getrennt. Die Trennung vollzog sich zunächst innerhalb des vorher als Ehewohnung genutzten Hauses, zwischenzeitlich ist der Antragsgegner ausgezogen, nachdem das Amtsgericht – Familiengericht – Bad Hersfeld in einem von der Antragstellerin angestrengten Wohnungszuweisungsverfahren dieser das Haus für d...mehr

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§ 1 Problematische Personen... / 1. Der Fall

Rz. 228 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den vom Kläger geführten, verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Der Kläger begab sich am Nachmittag des Unfalltages in ärztliche Behandlung. Der von ih...mehr

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§ 7 Prozessrecht, Rechtskra... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 45 Das Berufungsgericht hielt die – allein noch im Streit befindlichen – Feststellungsanträge der Kläger zu 2) und zu 3) für unzulässig. Die Kläger hätten sich für ihr Feststellungsbegehren ausschließlich auf andauernde unfallbedingte Störungen der Psyche (Depressionen) berufen. Soweit sich diese Anträge auf die Ersatzpflicht für hieraus resultierende finanzielle Belastu...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Abschläge pharmazeutischer Erzeuger als Minderung der Bemessungsgrundlage (zu § 10 Abs. 1 UStG)

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 10.3 Abs. 7 UStAE . Nach § 1 AMRabG müssen pharmazeutische Unternehmen privaten Krankenversicherungen und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die von diesen ganz oder teilweise erstattet wurden, Abschläge gewähren. Währen...mehr

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Umgangsrecht und Auskunftsa... / 1.1.2.1 Isolierte Umgangsvereinbarung

Vereinbarungen zum Umgang sind für sich nicht formbedürftig. Sie werden in den überwiegenden Fällen zwischen den Eltern abgesprochen und in der Praxis sich verändernden Bedingungen angepasst. Es ist in Fällen bestehender Spannungen und schwieriger Kommunikation aber sinnvoll, nicht nur grundsätzlich den Umgang des Kindes mit dem nicht überwiegend mit ihm zusammenlebenden Elte...mehr

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Umgangsrecht und Auskunftsa... / 7.1 Einstweilige Anordnung zum Umgang der Eltern

Das Familiengericht ist gemäß § 151 Nr. 2 FamFG auch zuständig für sämtliche das Umgangsrecht betreffende Verfahren, folglich für alle Verfahren der §§ 1684, 1685 BGB also Rechte und Pflichten der Eltern zum Umgang mit dem Kind, Recht des Kindes auf Umgang mit den Eltern, aber auch das Umgangsrecht der Großeltern und Geschwister sowie den Umgang mit Dritten (§ 1685 Abs. 2 BG...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste-Hilfe-Raum / 4.6 Arzneimittel

Arzneimittel werden entsprechend der ärztlichen Vorgabe vorgehalten und unter Verschluss aufbewahrt.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.1 Alkohol, Drogen oder Medikamente

Rz. 34 Besonders großen Umfang und besonders große Bedeutung hat die Rechtsprechung zum Unfall infolge von Alkohol-, Drogen- und/oder Medikamentenkonsum. Hat eine solche Einwirkung den völligen Leistungsausfall zur Folge, so fehlt von da an bereits der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (ständige Rechtsprechung; BSG, Urteil v. 28.6.1979, 8a RU 34/78, BSGE 48 ...mehr

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zfs 10/2018, Nachweis der U... / 2 Aus den Gründen:

"… 2. Die Kl. hat aus dem Versicherungsvertrag (Ziff. 2.5 AUB 2000) einen Anspruch auf Krankenhaustagegeld i.H.v. 6.300 EUR für den Zeitraum 1.3.2013 bis 20.11.2013." a) Bei dem streitgegenständlichen Vorfall vom 1.3.2013 handelt es sich um einen Unfall i.S.v. Ziff. 1.3 AUB 2000 bzw. § 178 Abs. 2 VVG. Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlic...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste-Hilfe-Raum / 4.2 Ausstattung

Folgende Ausstattung gehört in einen Erste-Hilfe-Raum: Schreibtisch Schreibstuhl Papierkorb "Anleitung zur Ersten Hilfe bei Unfällen" Verbandbuch oder Verbandkartei Krankentrage (DIN 13025) fahrbares Gestell für Krankentragen (DIN 13034 oder DIN 13046) Liege (Kopf- und Fußende verstellbar) Infusionsständer (höhenverstellbar) verschließbare Schränke zur übersichtlichen Aufbewahrung von...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.1.1 Sonderfall: Straßenverkehr

Rz. 38 Bei Arbeits- und Wegeunfällen im Straßenverkehr sind Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit von besonderer Bedeutung. Wird Fahruntüchtigkeit festgestellt, so spricht der erste Anschein nach der Erfahrung des täglichen Lebens dafür, dass dies die rechtlich wesentliche Ursache für den Unfall war, soweit nicht sonstige Ursachen deutlich erkennbar sind (sog. Anscheins- oder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.8 Arztbesuch/Ärztliche Untersuchung

Rz. 46 Grundsätzlich gehören alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Diagnose und der Behandlung von Erkrankungen, Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit zum unversicherten privaten Bereich. Der innere Zusammenhang besteht jedoch bei Impfungen, die aus besonderen betrieblichen Gründen erforderlich werden (vgl. Rz. 87). Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.25 Impfungen

Rz. 87 Ebenso wie Arztbesuche und ärztliche Behandlung bei Erkrankung, das Besorgen von Medikamenten in der Apotheke usw. sind auch Arztbesuche zur Impfung grundsätzlich unversicherte eigenwirtschaftliche Betätigungen. Dies gilt auch dann, wenn die Impfung, z. B. Grippeschutzimpfung, vom Unternehmen her erwünscht ist und die Kosten übernommen werden (BSG, Urteil v. 31.1.1974...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.1.2 Sonderfall: Alkoholkonsum im betrieblichen Interesse

Rz. 39 Ist der Unfall rechtlich wesentlich auf Alkoholkonsum zurückzuführen, so besteht Versicherungsschutz ausnahmsweise dann, wenn der Alkoholkonsum im betrieblichen Interesse erfolgte oder wenn der Versicherte sich dem aus betrieblichen Gründen nicht entziehen konnte. Das kommt nur bei wenigen Tätigkeiten in Betracht, z. B. bei Weinverkostern, Barmixern, Propagandisten fü...mehr

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Umsatzsteuer in Schweden / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung

Die Regelungen sind im schwedischen Mehrwertsteuergesetz (1994:200), insbesondere in Kapitel 11, verankert. Wichtige Regeln zur Aufbewahrung von Rechnungen enthalten auch das Buchführungsgesetz und das Steuerzahlungsgesetz. Die Steuerbehörde ist berechtigt, Vorschriften über eine vereinfachte Rechnungslegung und die elektronischeRechnungserstellung zu erlassen, was aber bish...mehr

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Burnout-Syndrom: Ursachen u... / 1.1.4 Suchtmittel

Viele Betroffene greifen in dieser Phase zu Alkohol oder Medikamenten, um abzuschalten oder leistungsfähig zu bleiben. Nicht selten endet das in einer Sucht. Fällt diese auf, tritt sie in den Vordergrund einer Therapie. Doch werden damit nur die Symptome einer komplexen Krankheit behandelt. Die Ursachen aber werden nicht erkannt und verändert.mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Burnout-Syndrom: Ursachen u... / Zusammenfassung

Überblick Genaue Zahlen kennt keiner. Die Fehlzeitenreporte verzeichnen jedoch jedes Jahr einen Anstieg bei den Ausfalltagen wegen psychischer Erkrankungen. Immer wieder und immer häufiger mit dabei ist das Burnout-Syndrom. Körperlich und emotional erschöpft, können die Betroffenen nicht mehr arbeiten, sie fühlen sich ausgebrannt. Was schleichend beginnt und oft nicht erkann...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 61 Zuzahlungen / 2.1 Allgemeine Zuzahlungshöhe

Rz. 2 Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, der entsprechende Leistungen nach dem SGB V in Anspruch nimmt, hat einen Teil der Kosten zu tragen. Versicherte über 18 Jahre haben bei allen Leistungen 10 % des Abgabepreises, jedoch mindestens 5,00 EUR und höchstens 10,00 EUR, zuzuzahlen. Dies gilt insbesondere für Arznei- und Verbandmittel sowie in die Versorgun...mehr