Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / D. Die Wiederherstellung der Eignung nach vorangegangener Entziehung aufgrund Drogenproblematik

Rz. 56 Regelungen zur Beurteilung der Eignung sowie zur Problematik der Betäubungsmittel sowie anderer psychoaktiv wirkender Stoffe und Arzneimittel enthält die Anlage 4 der FeV unter Nr. 9. Ebenso ergeben sich Eignungsaussagen aus den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung unter Abschnitt 3.14. I. Die verstärkte Drogenproblematik Rz. 57 Festzustellen ist, dass die Ein...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / 1. Fragestellung und Untersuchungsumfang

Rz. 29 Bei allen ärztlichen Begutachtungen wird die Fragestellung von der Fahrerlaubnisbehörde bestimmt. Nachfolgend sind einige Beispielfragestellungen für die Hauptanlassgruppen der ärztlichen Untersuchungen aufgeführt. Zitat § 11 Abs. 2 FeV Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung begründenmehr

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§ 9 Die Wiedererteilung der... / III. Beurteilung der "Eignung" und der "Ungeeignetheit" nach FeV und Begutachtungs-Leitlinien

Rz. 64 Nach Nr. 9 der Anlage 4 der FeV sind Eignung und bedingte Eignung zu verneinen bei "Abhängigkeit von Betäubungsmitteln i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen". Eignung ist zu verneinen nach Nr. 9.4 der Anlage 4 der FeV bei "missbräuchlicher Einnahme" (regelmäßiger übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / e) Sonderfall: Legal Highs

Rz. 195 Die sogenannten Legal Highs, die auch unter dem Begriff "neue psychoaktive Substanzen" bekannt sind, umfassen diverse psychoaktiv wirkende Stoffe. Diese werden als Lufterfrischer, Badesalze oder Kräutermischungen verkauft. Zu den bekannteren Mischungen gehört "Spice", welches seit 2008 sein Unwesen treibt. Rz. 196 Die neuen psychoaktiven Substanzen sind seit Jahren au...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / D. Untersuchungsanlässe

Rz. 18 In der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist ein Großteil der Anlassmöglichkeiten ärztlicher Begutachtungen aufgeführt. Hierzu zählen:mehr

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§ 20 Vorbereitungsmöglichke... / II. Haaranalysen

Rz. 51 Der Abstinenzbeleg mittels Haaranalyse ist stärker durch den Klienten organisiert. Er stimmt sich mit der Untersuchungsstelle über die Termine zur Haarentnahme ab. Zudem liegt es in seiner Verantwortung, sich rechtzeitig zur nachfolgenden Haaranalyse bei der Untersuchungsstelle zu melden, da diese im Regelfall keine Listen o.Ä. hierzu vorliegen hat. Dabei sollte darau...mehr

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§ 5 "Eignung", "bedingte Ei... / II. Wachsende Drogenproblematik

Rz. 58 Die Teilnahme am Straßenverkehr nach Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen hat in auffallender Weise zugenommen. Dieser Sachverhalt ist häufig auch gegeben in Verbindung mit Alkohol. Nach Geiger sind in Bezug auf Drogenkonsum verschiedene Fragen zu klären, nämlich:mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / B. Stellung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung im Fahrerlaubniswesen

Rz. 11 Der öffentliche Straßenverkehr ist ein sehr komplexes Zusammenspiel vieler verschiedener Teilnehmer und wird aufgrund seines hohen Gefährdungspotenzials stark reglementiert. Zu den wichtigsten Gesetzesgrundlagen zählen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hierin ist für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bindend festgelegt, wie si...mehr

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Anhang / § 48a Voraussetzungen

(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung. (2) 1Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer n...mehr

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Anhang / II. Nationale Schlüsselzahlen

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / 1. Blutuntersuchungen

Rz. 42 Grundsätzlich muss ein Klient sein Einverständnis für die Entnahme einer Blutprobe am Untersuchungstag geben. Liegt dieses nicht vor, muss auf die Blutprobe verzichtet werden. Rz. 43 In Abhängigkeit vom Untersuchungsanlass können verschiedene Blutparameter beim Labor angefordert werden. Dies reicht über die Leberwerte bis hin zum großen Blutbild. Rz. 44 Dabei sind die s...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / I. Wirksamkeit der MPU

Rz. 219 In den Ausführungen der amtlichen Unfallstatistiken (siehe Rdn 144 ff.) ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Unfallursachen Alkohol, Drogen/Medikamente und Verkehrsdelikte eine große Rolle für die Verkehrssicherheit spielen. Andererseits geht man allgemein (und auch bei den Betroffenen) davon aus, dass die Strafen und insbesondere die Entziehung der Fahrer...mehr

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§ 20 Vorbereitungsmöglichke... / I. Urinscreenings

Rz. 38 Um die Abstinenz mit Urinscreenings zu belegen, wird ein Vertrag zwischen der Untersuchungsstelle und dem Klienten abgeschlossen. In diesem sind alle notwendigen Rahmenbedingungen des Abstinenzkontrollprogrammes (AKP) festgehalten. Dazu zählen:mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / b) Einschätzung des Unfallrisikos

Rz. 179 Bedeutsam ist auch, dass es nicht selten zu einer gefährlichen Mischung aus Alkohol und Drogen kommt oder dass verschiedene Drogen kombiniert werden, um den Rausch zu verstärken. Dieser Mischkonsum ist besonders heimtückisch, da seine Wirkungen unvorhersehbar sind. Rz. 180 Im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts zu Drogen im Straßenverkehr "DRUID" wurden systema...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / a) Amtliche Unfallstatistik

Rz. 209 Wie Tabelle 19.9 zu entnehmen ist, stellen Verkehrsverstöße (neben Alkohol, Drogen und Medikamenten) die Hauptursachen bei Unfällen mit Personenschaden dar. Tab. 19.9: Unfallursachen bei Unfällen mit Personenschaden 2015mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / 2. Nachweisbarkeit von Suchtstoffen im Blut

Rz. 91 Eine immer noch missverstandene Rolle spielen die so genannten Leberwerte, also aus dem Blut gewonnene Parameter, die unter anderem bestimmte Rückschlüsse auf den Zustand der Leber erlauben bzw. darauf, ob der Klient in der letzten Zeit Alkohol zu sich genommen hat oder nicht. So kann es beim "Gamma-GT"-Wert, der in der Regel bei chronischem Alkoholmissbrauch erhöht i...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / 4. Nachweisbarkeit von Suchtstoffen im Haar

Rz. 96 Eine weitere Möglichkeit, Drogen- bzw. Alkoholabstinenz zu belegen, bilden Haaranalysen. Da sich Substanzen dauerhaft in den Haaren einlagern, ist bei dieser Form des Screenings auch eine retrospektive Überprüfung möglich. Dies ist zum einen von der Haarlänge selber, zum anderen vom Konsumverhalten und den Untersuchungsmethoden abhängig. Als Daumenregel kann hierbei a...mehr

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§ 18 Die ärztliche Untersuc... / 3. Haaruntersuchungen

Rz. 49 Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung mit Drogenfragestellung kann die Fahrerlaubnisbehörde auch nach dem vergangenen bzw. aktuellen Konsummuster des Klienten fragen. In einem solchen Fall ist immer die Durchführung einer Haaranalyse indiziert, da sich lediglich mithilfe von Haaren ein länger zurückliegender Zeitraum überprüfen lässt. Für Alkohol ist ein maximaler S...mehr

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§ 21 Ausblick / 2. Ein Blick voraus

Rz. 36 Die Bundesanstalt für Straßenwesen überarbeitet derzeit das Kapitel zu Drogen und Medikamenten in den Begutachtungsleitlinien. Voraussichtlich wird es dabei auch zu einer Regelung des Umgangs mit Klienten, die unter Cannabis-(Dauer-)Medikation stehen, kommen. Rz. 37 Dennoch bleiben vorläufig einige Aspekte ungeregelt. Dazu zählen insbesondere,mehr

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§ 7 Maßnahmen der Fahrerlau... / 1. Allgemeines

Rz. 113 Ausgangspunkt und Grundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 3 StVG ist die Ungeeignetheit und fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. (Zu den Begriffen "Eignung", "Ungeeignetheit", "Befähigung" siehe § 5 Rdn 1 ff.) Rz. 114 Die Ungeeignetheit als Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis muss aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervor...mehr

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§ 19 Die Medizinisch-Psycho... / 3. Nachweisbarkeit von Suchtstoffen im Urin

Rz. 94 Im Gegensatz zum Blut sind relevante Abbauprodukte im Urin länger nachweisbar. Zum Nachweis von Alkoholkonsum hat sich das Stoffwechselprodukt Ethylglucuronid (EtG) bewährt. Da es langsamer ausgeschieden wird, ist es noch dann im Urin nachweisbar, wenn Alkohol selbst nicht mehr im Blut oder Urin nachgewiesen werden kann. Zu beachten ist dabei, dass die Nachweisdauer d...mehr

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§ 5 "Eignung", "bedingte Ei... / 1. Cannabis-Konsum

Rz. 65 Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass regelmäßiger Konsum als solcher nur bei täglichem oder fast täglichem Cannabis-Konsum – wenigstens fünf Tage in der Woche – vorliegt. Von mangelndem Trennvermögen ist die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung zuletzt einhellig ausgegangen, sobald ein Kraftfahrzeug mit einem THC-Wert von 1,0 ng/ml oder mehr im Serum gefüh...mehr

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Anhang / Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3)

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.3.1 Begriff allgemein

Wann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung bejaht schuldhaftes Verhalten, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Es reicht aus, wenn das Verhalten die Erkrankung erschwert oder verlängert und sich ...mehr

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§ 20 Vorbereitungsmöglichke... / C. Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

Rz. 14 Es gibt Kurse nach § 70 FeV, nach deren Absolvierung in der Regel keine neuerliche Überprüfung der Eignung durch eine MPU erforderlich ist. Sie werden in Gruppen durchgeführtmehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 2.5.1 Ziel und Voraussetzungen

Rz. 45 Abs. 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass bestimmte Personenkreise aus medizinischen Gründen einer Ernährung bedürfen, die mit der normalen Versorgung mit Lebensmitteln nicht erreicht werden kann. Ziel ist es, mit dem Zuschlag ernährungsbedingte Gesundheitsschäden abzuwenden oder zu lindern ( BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 20 m. w. N.). Rz. 46 Berechtigt si...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Schmiergelder und Bestechun... / 5.2.3 Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Höhe nach

Rz. 51 Bei Zahlungen an inländische Empfänger ist zu berücksichtigen, dass nach Sinn und Zweck des § 160 AO nur der mögliche Steuerausfall beim Empfänger ausgeglichen werden soll. Ist der Kreis der im Einzelnen nicht benannten Zahlungsempfänger bekannt, sind deshalb deren Einkommensverhältnisse (Grenzsteuersatz) bei der Höhe des nach § 160 AO nicht abziehbaren Betrags zu ber...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Manuelle Lastenhandhabung: ... / 3.1 Regeln für die körpergerechte Handhabung von Lasten

Die TOP TEN Stellen Sie zunächst Gewicht, Form und Griffmöglichkeit Ihrer Last fest! Sorgen Sie, wenn möglich, für eine feste und rutschfeste Unterlage! Denken Sie daran, welche Fußstellung Sie einnehmen wollen, bevor Sie mit der Arbeit beginnen! Riskieren Sie nie durch zu schweres oder ruckartiges Heben Verzerrungen! Heben Sie ruhig und sicher! Vermeiden Sie hohes Arbeitstempo! He...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Anpassung des UStAE zum Jahresende 2017

Kommentar Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenom...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Arzthaftungsrecht / i) Schadensersatz aus Gefährdungshaftung

Rz. 11 Bei dem Tatbestand der Gefährdungshaftung wird allgemein bereits durch die Verwirklichung einer typischen Gefahr eines Produkts eine Schadensersatzpflicht ausgelöst, unabhängig davon, ob der Ersatzpflichtige im erlaubten und rechtmäßigen Rahmen gehandelt hat. Allerdings muss diese verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 Kartellrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 146 Die X-AG und die Y-GmbH haben auf einem ansonsten zersplitterten Markt für bestimmte Arzneimittel Marktanteile von jeweils 30 %. Obwohl sie jeder selbst über entsprechende Ressourcen verfügen, haben sie eine weitreichende Kooperationsvereinbarung über die Erforschung, Entwicklung und Produktion einer neuen Arzneimittelreihe getroffen; nur der Vertrieb des fertigen Pr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Arzthaftungsrecht / c) Inanspruchnahme wissenschaftlicher Dienststellen

Rz. 73 Anfragen/Nachfragen z.B. können häufig ergänzende wertvolle Informationen ergeben.mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Allgemeines

Rz. 13 Die Haftung des Arztes setzt das Vorliegen eines Behandlungsfehlers voraus. Der Behandlungsfehler ist in § 630a Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB geregelt. Der Arzt schuldet dem Patienten auf der Grundlage des Behandlungsvertrags sowohl vertraglich als auch deliktisch in der Regel die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenscha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 49 Verkehrsrecht / 2. Die Prüfung der Eignung

Rz. 212 Eine Eignungsprüfung kommt in folgenden Fällen in Betracht: Rz. 213 Nach § 2 Abs. 8 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass d...mehr

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§ 12 Familienrecht / bb) Krankheit

Rz. 483 Der Krankheitsbegriff ist weit auszulegen und entspricht den entsprechenden Begriffen im Sozialversicherungs- und Beamtenrecht (§ 1247 Abs. 2 RVO bzw. § 42 Abs. 1 S. 1 BBG). Krankheit ist danach ein "objektiv fassbarer regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf". Der Krankheit stehen Gebrechen oder Schwächen der körperlichen oder geis...mehr

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§ 12 Familienrecht / bb) Inhalt des Antrages

Rz. 879 Die einstweilige Anordnung kann enthalten. Rz. 880 Dem Umgangsberechtigten können im Zuge einer Anordnung bestimmte Weisungen im Umgang mit dem Kind auferlegt wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 12 Familienrecht / 20. Sonderbedarf und dauernd erhöhter Bedarf

Rz. 379 Wenn neben dem laufenden, üblichen Lebensbedarf besondere Kosten entstehen, kann der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Zahlungen verlangen. Die Rechtslage unterscheidet sich danach, ob die Mehrkosten unregelmäßig (dann Sonderbedarf) oder ständig (dann dauernd erhöhter Bedarf) anfallen. Selbst wenn sich der Schuldner nicht in Zahlungsverzug befand ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsunfähigkeit: Weiterb... / 2 Wie ist vorzugehen?

Um entscheiden zu können, ob ein Einsatz des Betroffenen während der AU mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu vereinbaren ist und keine anderen Risiken mit sich bringt, muss der Arbeitgeber in einer Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob ein gesundheitlich eingeschränkter Mitarbeiter seine Tätigkeiten ausüben kann oder nicht. I. d. R. muss der Arbeitgeber das selbstveran...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pausenregelungen / 3.3 Beschäftigte mit Behinderung

Für Beschäftigte mit Behinderung gibt es pauschal keine vom Arbeitszeitgesetz abweichenden Pausenregelungen, etwa abhängig vom Grad der Erwerbsminderung. Allerdings ist der Arbeitgeber gemäß § 164 Abs. 4 SGB IX verpflichtet, für eine "behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestal...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Teilwert / 3.3 Fehlmaßnahme

Eine Teilwertabschreibung ist gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, dass die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Anlageguts, z. B. einer Maschine, von Anfang an eine Fehlmaßnahme war oder dass zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung und dem maßgeblichen Bilanzstichtag Umstände eingetreten sind, die die Anschaffung oder Herstellung im Nachhinein zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Arzneimittel

Aufwendungen für Arzneimittel können nur dann als ag Belastung abgesetzt werden, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit grds durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen wird (§ 64 Abs 1 Nr 1 EStDV; BFH BStBl II 2012, 577; BFH v 16.04.2008, III B 168/06; vgl auch Geserich, FR 2011, 1067). Handelt es sich um eine länger da...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Medikament

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Zu berücksichtigende Kosten

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören die unmittelbaren Krankheitskosten; das sind diejenigen, die die Heilung einer Krankheit bezwecken, o diejenigen, die dazu dienen, die Krankheit für den Kranken erträglicher zu machen (BFH BStBl II 1999, 227 mwN). Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören nach BFH BStBl II 1999, 227 mwN dana...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Diätkosten

s § 33 Abs 2 S 3 EStG. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH BStBl II 2007, 880; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Diätverpflegung"). Sie gilt auch für Mehraufwendungen, die den Eltern für glutenfreie Ernährung ihres an Zöliakie erkrankten Kindes entstehen (BFH BFH/NV 2004, 187). Arzneimittel iSd § 2 ArzneimittelG unterfallen ...mehr

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zfs 12/2017, Grob fahrlässi... / 1 Aus den Gründen:

" … Die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. A.2.19.1 der dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrundeliegenden AKB 2013 leistungsfrei. Der Kl. hat den Versicherungsfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke herbeigeführt, so dass der in A.2.19.1 AKB 2013 geregelte grds. Verzicht des VR auf eine Kürzung...mehr

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zfs 12/2017, Angaben gegenü... / Sachverhalt

I. Der Kl., der zuletzt in der Produktion eines Automobilherstellers und früher auch als Testfahrer beschäftigt war, fordert Leistungen aus zwei bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherungen wegen einer behaupteten Erkrankung an Morbus Bechterew. Die zugrundeliegenden Versicherungsanträge wurden im Mai 2010 von einem Versicherungsvertreter der Bekl., mit dem der K...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Behinderung

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Krankheitskosten eines Behinderten können nach § 33b EStG und nach § 33 EStG geltend gemacht werden. Nach st Rspr des BFH werden mit den Pauschbeträgen für behinderte Menschen nach § 33b Abs 1 EStG in der bis 2007 geltenden Fassung (zuvor Körperbehinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG und Pauschbeträge nach § 33a Abs 6 EStG u...mehr

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zfs 12/2017, Schmerzensgeld... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Berufung des Bekl. hat keinen Erfolg. Die Sache ist weder unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das LG zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO) noch liegt eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO vor. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO, vgl. Ziff. 2.)." 1. Die Sache ist nicht entsprech...mehr

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zerb 12/2017, Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. 2017

Am 12. und 13. Mai 2017 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. am Maschsee im Hotel Courtyard Hannover statt. Für Frühaufsteher begann Ines Braun, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht in Berlin, mit dem Thema Unterhalt für Eltern im Pflegeheim. Wie berechnet man das und wie funktioniert das mit dem Altersvorsorgevermögen von 5 % des gegenwärtigen Jahresb...mehr

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zfs 12/2017, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

" … II. Die Beschwerde der AG gegen den Beschl. des VG Hannover v. 29.5.2017 – 15 B 2554/17, hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, die mit dem Beschwerdeantrag der Sache nach begehrte kostenpflichtige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigen." Das VG ist nämlich in sein...mehr