Fachbeiträge & Kommentare zu Arzneimittel

Rz. 81 Weitere Ansprüche können sich ergeben aus Lohnersatzleistungen, wie etwa der Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegenüber der Krankenversicherung oder Erstattungsansprüche für Eigenleistung oder Zuzahlungen. Insbesondere wenn der Erblasser privat krankenversichert war, ist zu prüfen, ob noch Rechnungen für eine ärztliche Behandlung oder medizinische Hilfsmittel und A...mehr

Rz. 19 In der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung[4] ist ein Großteil der Anlassmöglichkeiten ärztlicher Begutachtungen aufgeführt. Hierzu zählen:mehr

Rz. 57 Maßgebende Regelungen zur Beurteilung der Eignung in Bezug auf Cannabis (das seit der Teillegalisierung kein Betäubungsmittel i.S.d. BtMG mehr ist)[68] und Betäubungsmittel sowie anderer psychoaktiv wirkender Stoffe und Arzneimittel sind § 13a FeV (Cannabis) und § 14 FeV (Betäubungsmittel nach dem BtMG). Die weiter konkretisierende Regelung befindet sich in Anlage 4 d...mehr

Rz. 51 Der Abstinenzbeleg mittels Haaranalyse ist stärker durch den Klienten zu organisieren. Er stimmt sich mit der Untersuchungsstelle über die Termine zur Haarentnahme ab. Zudem liegt es in seiner Verantwortung, sich rechtzeitig zur nachfolgenden Haaranalyse bei der Untersuchungsstelle zu melden, da diese im Regelfall keine Listen o.Ä. hierzu vorliegen hat. Dabei sollte d...mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2020 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Auflage 2022 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 48. EL 2023 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage...mehr

Rz. 123 Bei missbräuchlichem Konsum von Betäubungs- oder Arzneimitteln kommt ebenfalls die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 FeV i.V.m. § 14 FeV in Betracht. Die Regelung gilt nicht mehr bei Cannabisproblematik, weil Cannabis nicht mehr dem BtMG unterfällt. Gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV sind Tatsachen zu verlangen, die Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrze...mehr

Rz. 201 Die sogenannten Legal Highs, die auch unter dem Begriff "neue psychoaktive Substanzen" (NPS) bekannt sind, umfassen diverse psychoaktiv wirkende Stoffe. Diese werden als Lufterfrischer, Badesalze oder Kräutermischungen verkauft. Zu den bekannteren Mischungen gehört "Spice", welches seit 2008 sein Unwesen treibt. Rz. 202 Die neuen psychoaktiven Substanzen sind seit Jah...mehr

Rz. 58 Die Teilnahme am Straßenverkehr nach Einnahme von Betäubungsmitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen hat in der Vergangenheit zugenommen. Dieser Sachverhalt ist häufig auch gegeben in Verbindung mit Alkohol. Nach Dronkovic [69] sind in Bezug auf Drogenkonsum verschiedene Fragen zu klären, nämlich:mehr

Rz. 43 Grundsätzlich muss ein Klient sein Einverständnis für die Entnahme einer Blutprobe am Untersuchungstag geben. Liegt dieses nicht vor, muss auf die Blutprobe verzichtet werden. Rz. 44 In Abhängigkeit vom Untersuchungsanlass können verschiedene Blutparameter beim Labor angefordert werden. Dies reicht über die Leberenzyme (sog. Leberwerte) bis hin zum großen Blutbild. Rz....mehr

Rz. 10 Der öffentliche Straßenverkehr ist ein sehr komplexes Zusammenspiel vieler verschiedener Teilnehmer und wird aufgrund seines hohen Gefährdungspotenzials stark reglementiert. Zu den wichtigsten Gesetzesgrundlagen zählen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hierin ist für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bindend festgelegt, wie si...mehr

Rz. 181 Bedeutsam ist auch, dass es nicht selten zu einer gefährlichen Mischung aus Alkohol und Drogen kommt oder dass verschiedene Drogen kombiniert werden, um den Rausch zu verstärken. Dieser Mischkonsum ist besonders heimtückisch, da seine Wirkungen unvorhersehbar sind. Rz. 182 Im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts zu Drogen im Straßenverkehr "DRUID"[53] wurden sys...mehr

Rz. 150 Es gibt keine spezielle Anspruchsgrundlage, wonach Miterben untereinander verpflichtet wären, sich Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen.[351] Umstritten ist die Frage, ob die Erben gleichwohl verpflichtet sind, sich wechselseitig über den Nachlassbestand zu informieren. Eine allgemeine Auskunftspflicht der Miterben allein aufgrund der Verbindung in der Erben...mehr

Rz. 225 In den Ausführungen der amtlichen Unfallstatistiken (siehe Rdn 148 ff.) ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Unfallursachen Alkohol, Drogen/Medikamente und Verkehrsdelikte eine große Rolle für die Verkehrssicherheit spielen. Andererseits geht man allgemein (und auch bei den Betroffenen) davon aus, dass die Strafen und insbesondere die Entziehung der Fahrer...mehr

Rz. 38 Um die Abstinenz mit Urinscreenings zu belegen, wird ein Vertrag zwischen der Untersuchungsstelle und dem Klienten abgeschlossen. In diesem sind alle notwendigen Rahmenbedingungen des Abstinenzkontrollprogrammes (AKP) festgehalten. Dazu zählen:mehr

Rz. 60 Wie oben bereits erwähnt (vgl. § 19 Rdn 89), besteht mit der 4. Auflage der Beurteilungskriterien für den Beleg einer Alkoholabstinenz, aber auch zur Verlaufskontrolle des Trinkverhaltens, nun auch die Möglichkeit, eine Blutuntersuchung auf Phosphatidylethanol (PEth) durchführen zu lassen. Um die Abstinenz bzw. ein kontrolliertes Trinkmuster mit Blutscreenings zu bele...mehr

Rz. 215 Wie Tabelle 19.9 zu entnehmen ist, stellen Verkehrsverstöße (neben Alkohol, Drogen und Medikamenten) die Hauptursachen bei Unfällen mit Personenschaden dar. Tab. 19.9: Unfallursachen bei Unfällen mit Personenschaden 202215[72]mehr

Rz. 65 Cannabiskonsum – auch regelmäßiger – beeinträchtigt die Fahreignung nicht, solange keine Abhängigkeit (vgl. Nr. 9.2.3 Anlage 4 zur FeV) und kein Missbrauch (Nr. 9.2.1, 9.2.2 Anlage 4 zur FeV) vorliegt. Auf die von der früheren Rechtsprechung festgelegte Abgrenzung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Konsum kommt es daher nicht mehr an.[73] Von Missbrauch ist in An...mehr

Rz. 277 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1c.22: Einfaches Zeugnis Zeugnis Herr _________________________ war vom _________________________ (Datum) bis zum _________________________ (Datum) als Altenpfleger in unserer Einrichtung in der _________________________-straße beschäftigt. Die _________________________ gGmbH ist eine gemeinnützige Einrichtung i...mehr

Rz. 50 Im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung mit Drogenfragestellung kann die Fahrerlaubnisbehörde auch nach früherem oder aktuellem Betäubungsmittelkonsum des Klienten fragen. In einem solchen Fall ist immer die Durchführung einer Haaranalyse indiziert, da sich nur mit Hilfe von Haaren ein länger zurückliegender Zeitraum überprüfen lässt. Für Alkohol ist ein maximaler Sub...mehr

Tz. 30 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Im AEAO zu § 68 AO TZ 1 (s. Anhang 2) wird u. a. klargestellt, dass die dort genannte beispielhafte Aufzählung von Zweckbetrieben ohne nähere Prüfung des § 65 AO (s. Anhang 1b) kraft gesetzlicher Vorschrift als Zweckbetriebe zu behandeln sind (s. BFH-Urteil vom 19.01.1995, BStBl 1995 Teil II S. 446 und BFH-Urteil vom 04.06.2003, BStBl 2004 T...mehr

Rz. 379 Voraussetzung für die Leistungspflicht ist mithin die im Ausland notwendige Heilbehandlung der auf der Reise im Ausland unvorhergesehenen eingetretenen Krankheit oder Unfallfolgen. Rz. 380 Eine Heilbehandlung wegen Unfalles während der Reise ist immer unerwartet. In der Praxis problematisch ist meist, ob eine Erkrankung unerwartet eingetreten ist. Eine Erkrankung ist d...mehr

Rz. 56 Nacherbschaft und Dauertestamentsvollstreckung zugunsten des Kindes werden in beiden Erbfällen angeordnet. Würde der behinderte Abkömmling hier übergangen werden, entstünde diesem ein Pflichtteilsanspruch gem. § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB, der vom Sozialleistungsträger geltend gemacht werden könnte. Soll eine Beteiligung des Kindes mit Behinderung im 1. Erbfall vermieden we...mehr

Rz. 96 Im Gegensatz zum Blut sind relevante Abbauprodukte im Urin länger nachweisbar. Zum Nachweis von Alkoholkonsum hat sich das Stoffwechselprodukt Ethylglucuronid (EtG) bewährt. Da es langsamer ausgeschieden wird, ist es noch dann im Urin nachweisbar, wenn Alkohol selbst nicht mehr im Blut oder Urin nachgewiesen werden kann. Zu beachten ist dabei, dass die Nachweisdauer d...mehr

Rz. 113 Ausgangspunkt und Grundlage der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 3 StVG ist die Ungeeignetheit und fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. (Zu den Begriffen "Eignung", "Ungeeignetheit", "Befähigung" siehe § 5 Rdn 1 ff.) Rz. 114 Bloße Eignungszweifel genügen für den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis nicht, sie berechtigen die Behörde lediglich zur Vorn...mehr

Rz. 17 Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Fahreignung ist die Klärung der Frage, ob eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4[18] oder 5 der FeV vorliegt, die bzw. der die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 2 FeV ausschließt. Dabei setzt die Anlage 4 zur FeV wiederum den Anhang III der Dritten EU-Führerscheinrichtlini...mehr

Rz. 93 Eine immer noch missverstandene Rolle spielen die so genannten Leberwerte, also aus dem Blut gewonnene Parameter, die unter anderem bestimmte Rückschlüsse auf den Zustand der Leber erlauben bzw. darauf, ob der Klient in der letzten Zeit Alkohol zu sich genommen hat oder nicht. So kann es beim "Gamma-GT"-Wert, der in der Regel bei chronischem Alkoholmissbrauch erhöht i...mehr

Rz. 14 Es gibt Kurse nach § 70 FeV, nach deren Absolvierung in der Regel keine neuerliche Überprüfung der Eignung durch eine MPU erforderlich ist. Sie werden in Gruppen durchgeführtmehr

Rz. 98 Eine weitere Möglichkeit, Drogen- bzw. Alkoholabstinenz zu belegen, bilden Haaranalysen. Da sich Substanzen dauerhaft in den Haaren einlagern, ist bei dieser Form des Screenings auch eine retrospektive Überprüfung möglich. Dies ist zum einen von der Haarlänge selber, zum anderen vom Konsumverhalten und den Untersuchungsmethoden abhängig. Als Daumenregel kann hierbei a...mehr

[Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 21–38] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Anders als bei den Sonderausgaben sind die außergewöhnlichen Belastungen im Vordruck mit Krankheitskosten (Zeilen 21...mehr

[Beitragsrückerstattungen, steuerfreie Zuschüsse → eZeilen 7, 14, 15, 19, 21, 25, 26 und Zeilen 20, 31, 32, 42] Beitragsrückerstattungen und steuerfreie Zuschüsse (z. B. Zuschüsse des Jugendamts an eine Tagesmutter) für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 (Altersvorsorgeaufwendungen), Nr. 3 (Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) und Nr. 3a EStG (Unfall-, Haftpf...mehr

[Steuervergünstigungen für Menschen mit Behinderung → Zeilen 4–9] Menschen mit (körperlicher, geistiger oder psychischer) Behinderung können ab einem Grad der Behinderung von 20 % behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Es besteht die Wahlmöglichkeit, die Kosten im Einzelnen nachzuweisen und nach Abzug der Eigenbelast...mehr

Kommentar Das BMF hat in Bezug auf außergewöhnliche Belastungen zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten Stellung bezogen. E-Rezepte für verschreibungspflichtige Arzneimittel Zum 1.1.2024 wurden in Deutschland sog. E-Rezepte eingeführt. Versicherte erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel per E-Rezept. Dieses können sie beispielsweise mit ihrer elektronische...mehr

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Rz. 352 Maßgebend für die Zulässigkeit der Rückstellung am Bilanzstichtag ist, dass die selbstständig bewertbare wirtschaftliche Last zum Bilanzstichtag nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise im abgelaufenen Geschäftsjahr oder früheren Zeiträumen ihre wirtschaftliche Verursachung hat.[1] Die Frage der wirtschaftlichen Verursachung ist in besonderem Maß mit dem Theorienstreit...mehr

Bei der Herstellung u. a. von Farb- und Anstrichmitteln, Kältemitteln, Pharmazeutika, Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln entstehen gefährliche Abfälle mit unterschiedlichen stofflichen Eigenschaften und sich daraus ergebendem Gefährdungspotenzial. Typische gefährliche Abfälle aus Handwerk, Industrie oder Krankenhäusern sind z. B.: verbrauchte Lösemittel, Säuren o...mehr

Der Erkrankte nimmt fast immer von selbst eine atemerleichternde Haltung, meist in Form eines aufgerichteten Oberkörpers ein (z. B. wie ein Fußballtorwart, d. h. mit nach vorn geneigtem Oberkörper). Der Helfer kann aber auch den sitzenden Asthmatiker im Rücken abstützen. Um das Sauerstoffangebot zu erhöhen, werden Fenster bzw. einengende Kleidungsstücke geöffnet. Unerlässlic...mehr

Erste-Hilfe-Material sind Verbandstoffe, alle sonstigen Hilfsmittel, Arzneimittel und medizinischen Geräte, die der Verrichtung von Erste-Hilfe-Leistungen dienen (Nr. 3.4 ASR A4.3). Achtung Arzneimittel Arzneimittel sind prinzipiell keine Erste-Hilfe-Materialien und gehören nicht in den Verbandkasten. Nur wenn es aufgrund der betriebsspezifischen Gefahr (z. B. Gefährdung durch...mehr

Ein breites Spektrum an Ursachen kann einen Schock auslösen: Wunden wie z. B. Verbrennungen führen zu einem erhöhten Blut- bzw. Flüssigkeitsverlust, der nicht mehr oder nur ungenügend durch den Körper ausgeglichen wird. Die fehlende Blutmenge kann nicht mehr im Kreislauf zirkulieren und keinen lebensnotwendigen Sauerstoff transportieren. Störungen der Herztätigkeit; das Herz p...mehr

Im Fall einer Unterzuckerung kann der Ersthelfer dem Betroffenen zuckerhaltige Nahrung (z. B. Schokoriegel, Traubenzucker) oder Getränke (z. B. Cola, Brause) geben – allerdings nur, wenn der Diabetiker nicht bewusstlos ist. Durch den Zucker wird dem Körper schnell wieder Energie zugeführt. Tritt Bewusstlosigkeit ein, wird die Person in die stabile Seitenlage gedreht. Die Anz...mehr

Trotz sofortiger Erster Hilfe und deren Bedeutung für das Wohl des Verletzten ist es unumgänglich, die betroffene Person unverzüglich in die Obhut von Spezialisten wie Ärzten und Rettungsdienstpersonal zu übergeben. Um den Rettungsdienst zu alarmieren, stehen dem Helfer diverse Meldeeinrichtungen zur Verfügung. Die häufigste Art, den Notruf abzusetzen, ist die Verwendung eine...mehr

Rz. 3 Gegenstand des § 106b sind Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei verordneten Leistungen. Eingebürgert hat sich bei unwirtschaftlichen Verordnungen der Begriff Arzneimittelregress (vgl. Engelhard, in: juris-PK SGB V, § 106 Rz. 7), der nicht verschuldensabhängig ist (BSG, Beschluss v. 10.10.2023, B 6 KA 34/22 B). In dem Wort "Regress" kommt schon zum Ausdruck, dass es sich um...mehr

Rz. 2 Es gilt seit 2017 der Grundsatz, dass die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit ärztlich verordneten Leistungen durch Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner auf der regionalen KV-Ebene geprüft wird. Bei der Ausgestaltung der Prüfungen sind die Vertragspartner auf Landesebene grundsätzlich frei, müssen sich aber an die gesetzlichen Vorgaben in Abs. 1 sowie an die b...mehr

Rz. 24 Die Verlagerung der Vorgaben für Wirtschaftlichkeitsprüfungen der ärztlich verordneten Leistungen auf die regionale Ebene ermöglicht nach der Gesetzesbegründung passgenauere Lösungen; dennoch sei es erforderlich, gewisse Mindeststandards bundeseinheitlich zu regeln. Rz. 25 Nach Abs. 2 sind daher die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der GKV-Spitzenverband verpfl...mehr

Rz. 63 Nach Abs. 4 der Vorschrift unterliegen folgende ärztliche bzw. in wenigen Ausnahmefällen auch zahnärztliche Verordnungen von Leistungen der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung: Verordnungen von Heilmitteln für Versicherte mit langfristigem Behandlungsbedarf nach § 32 Abs. 1a, Verordnungen von Arzneimitteln, für die der Arzt einem Ver...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) mit Wirkung zum 23.7.2015 eingefügt worden. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Neustrukturierung der Regelungen zu den Wirtschaftlichkeitsprüfungen, welche ab 2017 gelten. Sie regelt...mehr

1. Allgemeines Rz. 63 Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist abzulehnen (§ 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StVG) bzw. die vorhandene Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV), wenn die Fahreignung durch eine Konsumproblematik entfällt. Maßgeblich ist die Eignungsbewertung in Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV. Diese ist für den Regelfall (Nr. 3 der Vorbemerkung dieser Anlage) ...mehr

Rz. 93 Die Einnahme von Medikamenten kann zu sog. Nebenwirkungen führen, die in Packungsbeilagen beschrieben werden. Hier finden sich regelmäßig z.B. Hinweise auf ein beeinträchtigtes Reaktionsvermögen. Unerheblich ist, ob das Medikament vom Arzt verordnet war oder ohne ärztlichen Rat eingenommen wurde, ebenso wenig die Verabreichungsweise, also ob es z.B. geschluckt oder ge...mehr

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Rz. 469 Das in dieser Vorschrift definierte sog. Gleichwertigkeitserfordernis wird aufgrund des Interesses des Versicherers, nur solche Behandlungsmethoden zu finanzieren, die – im Ergebnis – der Schulmedizin entsprechen, überwiegend als berechtigt ansehen.[310] In der Praxis erweist sich das Gleichwertigkeitserfordernis als nicht unproblematisch, da die Frage der Gleichwert...mehr

Rz. 835 Häufig finden sich in den AVB Klauseln, nach denen der Versicherer im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel leistet, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind und darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel leistet, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewendet werden, wei...mehr