Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitssicherheit

3.7.1 Rechtsgrundlagen und Pflicht zur Bestellung Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten (GbV). Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt sind, haben nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 GbV mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich zu bestellen, soweit nich...mehr

2.2.1 Rechtsgrundlagen und Pflichten des Arbeitgebers Die ArbStättV sieht per se keine offizielle Bestellung von Beauftragten vor. Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 2 ArbStättV sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu las...mehr

2.8.1 Rechtsgrundlagen Die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV) gilt zum Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit. 2.8.2 Pflichten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss eine Gefährdungsbeurteilung durchfü...mehr

2.9.1 Rechtsgrundlagen Die Übertragung von Aufgaben ist in § 3 Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV) geregelt. 2.9.2 Pflichten des Arbeitgebers Bei der manuellen Handhabung von Lasten, die aufgrund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bring...mehr

2.4.1 Rechtsgrundlagen Nach § 3 Abs. 3 BetrSichV darf die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Bei Instandhaltungsmaßnahmen sieht der Gesetzestext ausdrücklich eine Beauftragung vor.[1] Der Arbeitgeber hat diese Maßnahmen au...mehr

2.6.1 Rechtsgrundlagen Auch beim Umgang mit Gefahrstoffen ist die in § 6 GefStoffV geregelte Gefährdungsbeurteilung zentraler Bestandteil des Arbeitsschutzes. Wie in den meisten anderen Arbeitsschutzvorschriften darf auch hier die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, ...mehr

3.8.1 Rechtsgrundlagen und Bestellung Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Za...mehr

3.10.1 Rechtsgrundlagen und Pflicht zur Bestellung Die Strahlenschutzverordnung benennt Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte. Der Strahlenschutzverantwortliche muss den Strahlenschutzbeauftragten bestellen. Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer Tätigkeiten ausführt, die nach dem Strahlenschutzgesetz einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen, oder wer ra...mehr

2.3.1 Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Beauftragten findet sich in § 4 BaustellV. Der Bauherr kann die ihm nach den §§ 2 und 3 BaustellV obliegenden Pflichten selbst erfüllen, oder einen Dritten beauftragen, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen. In dieser Regelung zeigt sich ein gravierender Unterschied zu verschiedenen Arbeitsschut...mehr

Die Übertragung von Aufgaben ist in § 3 Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV) geregelt.mehr

3.1.1 Rechtsgrundlagen und Bestellung Anwendbare Rechtsvorschriften sind die §§ 58 – 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und über den Verweis in § 60 Abs. 3 KrWG auch § 55 Abs. 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 und die §§ 56 – 58 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Zudem ist die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) zu beachten. Nach § 59 Abs. 1 KrWG müssen d...mehr

Die Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Beauftragten findet sich in § 4 BaustellV. Der Bauherr kann die ihm nach den §§ 2 und 3 BaustellV obliegenden Pflichten selbst erfüllen, oder einen Dritten beauftragen, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen. In dieser Regelung zeigt sich ein gravierender Unterschied zu verschiedenen Arbeitsschutznormen. Verpflichtet ...mehr

Die Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 5 BaustellV . Da die grundlegenden Pflichten bei der Planung der Ausführung des Bauvorhabens[1] und der Koordinierung[2] zunächst den Bauherrn treffen, erlegt § 5 BaustellV dem Arbeitgeber die Pflicht auf, nicht nur bei der Ausführung der Arbeiten – innerhalb seines Gewerkes – die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes z...mehr

Überblick Betriebsbeauftragte werden vom Arbeitgeber aufgrund verschiedener Gesetze insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes eingesetzt. Sie werden vom Unternehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt und sind meistens Arbeitnehmer, seltener auch externe – also nicht betriebsangehörige – Personen. Ihre Aufgabe ist die...mehr

Die zentrale Vorschrift für den Arbeitsschutz findet sich in § 4 Abs. 1 BioStoffV . Der Arbeitgeber hat hiernach die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchzuführen. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Eine ausdrückliche Beauftragung sieht die BioStoffV in § 10 Abs. 2 bei Tätigkeiten mit besonder...mehr

2.1.1 Rechtsgrundlagen Die Einsetzung eines Beauftragten zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist in § 3 Abs. 2 ArbMedVV geregelt. 2.1.2 Pflichten des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt zu beauftragen.[1] Ist ein Betriebsarzt nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) bestellt, soll der Arbeitgeber vo...mehr

Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der Brandschutzbeauftragten richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren.[1]mehr

Es gibt weitere Beauftragte, deren Bestellung nicht in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften geregelt ist. Sie werden regelmäßig zur Gefahrenabwehr bzw. -eindämmung eingesetzt und dienen dem Schutz der Arbeitnehmer somit mittelbar. 3.1 Abfallbeauftragter 3.1.1 Rechtsgrundlagen und Bestellung Anwendbare Rechtsvorschriften sind die §§ 58 – 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und...mehr

Regelungen zur Beauftragung finden sich vorrangig in § 6 Abs. 4 GenTG . Hiernach trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, Projektleiter sowie Beauftragte oder Ausschüsse für Biologische Sicherheit zu bestellen, wenn er gentechnische Arbeiten oder Freisetzungen durchführt.mehr

Die Einsetzung eines Beauftragten zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist in § 3 Abs. 2 ArbMedVV geregelt.mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sicherheit seiner Angestellten sicherzustellen. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen darf, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind.[1]mehr

2.7.1 Rechtsgrundlagen und Pflichten des Arbeitgebers Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) hat der Arbeitgeber vor der Aufnahme des Betriebs von Lasern der Klassen 3R, 3B und 4 einen sachkundigen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, sofern er nicht selbst über die erforderlichen ...mehr

Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versic...mehr

Die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (LärmVibrationsArbSchV) gilt zum Schutz der Beschäftigten vor tatsächlichen oder möglichen Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Lärm oder Vibrationen bei der Arbeit.mehr

Der Betreiber hat den Abfallbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber hat vor Investitionsentscheidungen, die für die Abfallbeseitigung bedeutsam sein können, rechtzeitig ein...mehr

Nach § 13 Abs. 1 ArbSchG ist vorrangig der Arbeitgeber Verantwortlicher. Neben ihm sind die im Gesetz genannten Personen verantwortlich, insbesondere sein gesetzlicher Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betri...mehr

Der Projektleiter muss nach § 28 Abs. 1 GenTSV die erforderliche Sachkunde besitzen. Hierfür muss er den Nachweis besonderer Berufsabschlüsse und mehrjährige einschlägige Tätigkeiten in der Praxis erbringen. Auch der Beauftragte für biologische Sicherheit muss diese Nachweise erbringen. Für ihn gelten über den Verweis in § 30 GenTSV ebenfalls die in § 28 GenTSV festgelegten A...mehr

Die maßgebliche Vorschrift für die Frage der konkreten Verantwortlichkeiten ist § 13 ArbSchG. Hierin ist geregelt, wen die Pflichten aus dem ArbSchG treffen. Dass sich die Vorgaben des ArbSchG in erster Linie an den Arbeitgeber richten, ergibt sich bereits aus der Überschrift des zweiten Abschnitts des ArbSchG [1], der von den "Pflichten des Arbeitgebers" spricht. Neben den i...mehr

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.[1] Der Verantwortli...mehr

Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt zu beauftragen.[1] Ist ein Betriebsarzt nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen. Dem Arzt sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den Anl...mehr

Die beauftragte Person muss fachkundig sein. Die Begriffsbestimmung der Fachkunde findet sich in § 2 Abs. 11 BioStoffV. Fachkundig ist danach, wer zur Ausübung einer in der BioStoffV bestimmten Aufgabe befähigt ist. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe und der Höhe der Gefährdung. Die für die Fachkunde erforderlichen Kenntnisse ...mehr

Als Gefahrgutbeauftragter darf gemäß § 3 GbV nur bestellt werden, wer Inhaber eines für den betroffenen Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach § 4 GbV ist. Der Gefahrgutbeauftragte ist gemäß § 8 GbV insbesondere berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zu überwachen, schriftliche Aufzeichnungen über seine Übe...mehr

Der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer atomaren Anlage im Sinne des Atomgesetzes (Betreiber) hat gemäß § 2 Abs. 1 der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zu ihrer Stilllegung und darüber hinaus bis zur Kernbrennstofffreiheit der Anlage einen kerntechnischen Sic...mehr

Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) hat der Arbeitgeber vor der Aufnahme des Betriebs von Lasern der Klassen 3R, 3B und 4 einen sachkundigen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, sofern er nicht selbst über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.mehr

Der Datenschutzbeauftragte genießt besonderen Schutz aufgrund seiner Stellung. Er darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.[1] Die Abberufung ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig; die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsache...mehr

Fachkundig ist nach § 2 Abs. 13 ArbStättV, wer über die zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Täti...mehr

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Zahl der Beschäftigten, von denen an Si...mehr

Die Strahlenschutzverordnung benennt Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte. Der Strahlenschutzverantwortliche muss den Strahlenschutzbeauftragten bestellen. Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer Tätigkeiten ausführt, die nach dem Strahlenschutzgesetz einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen, oder wer radioaktive Mineralien aufsucht, gewinnt oder aufber...mehr

Die §§ 58 ff. Bundesberggesetz (BBergG) regeln die Verantwortlichkeiten im Bergbau. Verantwortlich sind in erster Linie der Unternehmer und die zur Leitung des Betriebes bestellten Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.[1] Als verantwortliche Personen dürfen dabei nur Personen beschäftigt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderliche ...mehr

Bei der manuellen Handhabung von Lasten, die aufgrund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt, muss der Arbeitgeber Schutzvorkehrungen treffen. Insbesondere dann, wenn das Heben durch menschliche Körperkraft nicht vermieden werden kann, m...mehr

Benutzer von Gewässern, die an einem Tag mehr als 750 m3 Abwasser einleiten dürfen, haben einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen.[1] Der Gewässerschutzbeauftragte ist gemäß § 65 WHG insbesondere berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung von Vorschriften im Interesse des Gewässerschutzes zu überwachen, auf die Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfal...mehr

Anwendbare Rechtsvorschriften sind die §§ 58 – 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und über den Verweis in § 60 Abs. 3 KrWG auch § 55 Abs. 1, 1a, 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 und die §§ 56 – 58 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Zudem ist die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) zu beachten. Nach § 59 Abs. 1 KrWG müssen die Betreiber genehmigungsbedürftiger ...mehr

Der Abfallbeauftragte muss zuverlässig sein und die erforderliche Fachkunde besitzen.[1] Der Abfallbeauftragte muss durch geeignete Fortbildung über den für seine Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissensstand verfügen. Dazu hat der zur Bestellung Verpflichtete sicherzustellen, dass der Abfallbeauftragte regelmäßig, mindestens alle 2 Jahre, an von der zuständigen Behörde anerk...mehr

Der Störfallbeauftragte ist gemäß § 58b BImSchG insbesondere berechtigt und verpflichtet, auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken, dem Betreiber unverzüglich Störungen des Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können, Mängel, die den Brandschutz betreffen, unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Weitere Rechte...mehr

Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. § 4 des BImSchG haben einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte[1] und einen oder mehrere Störfallbeauftragte[2] zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlage erforderlich ist. Im Einzelnen ist in der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) geregelt, welch...mehr

Auf Grundlage des ArbSchG sind verschiedene Verordnungen erlassen worden, die eine Pflicht des Arbeitgebers vorsehen, Betriebsbeauftragte einzusetzen. Im Überblick handelt es sich im Wesentlichen um folgende Verordnungen, die eine entsprechende Verpflichtung enthalten: Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung Arbeitsstättenverordnung Baustellenverordnung Betriebssicherheitsverordn...mehr

Gemäß Art. 39 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten; Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Dat...mehr

Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.[1] Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen eine entsprechende Berufsausbildung, Berufserfahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntniss...mehr

Unmittelbar im ArbSchG ist die Bestellung des Brandschutzbeauftragten geregelt. Der Arbeitgeber hat nach § 10 Abs. 2 ArbSchG Beschäftigte zu benennen, die die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Einzelheiten finden sich in der DGUV Information 205-003 [1] (Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbe...mehr

Rechtsgrundlagen sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679, welche unmittelbar gilt, und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches auf nationaler Ebene die Erfordernisse der EU-DSGVO umsetzt und diese ergänzt. Entsprechend der §§ 5 – 7 BDSG benennen öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten. Bei nicht öffentlichen Stellen benennen der Verantwortlich...mehr