Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Rz. 165 Ebenso wie die Ausschlagung bedarf die Anfechtung der Annahme bzw. der Ausschlagung einer bestimmten Form. § 1955 BGB geht insoweit als Spezialvorschrift dem § 143 BGB vor. Ein Stellvertreter muss die Vollmacht wie bei der Ausschlagung nachweisen, §§ 1955 S. 2, 1945 Abs. 2 BGB. Die Anfechtung der Ausschlagung kann auch gegenüber dem Nachlassgericht, in dessen Bezirk ...mehr

Rz. 190 Bei gegenseitigen Erbverträgen, insbesondere bei Ehegattenerbverträgen und bei Erbverträgen eingetragener Lebenspartner, geben beide oder alle Vertragspartner Willenserklärungen auf den Todesfall ab. Für jeden von ihnen gelten die Vorschriften über die Erblasseranfechtung. (1) Anfechtungserklärung Rz. 191 Die Anfechtungserklärung ist gegenüber dem bzw. den anderen Vert...mehr

I. Auslegung vor Anfechtung Rz. 174 Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen ist in den §§ 2078–2083 BGB geregelt. Zunächst ist zu versuchen, im Wege der Auslegung den letzten Willen des Erblassers zu ermitteln, d.h., die Auslegung ist vorrangig.[100] Erst wenn der wirkliche oder der hypothetische Wille des Erblassers nicht festgestellt werden kann, ist die Anfechtung zu prüf...mehr

Rz. 319 Die Anfechtungserklärung erfasst alle Anfechtungsgründe, wenn sie nicht auf Einzelne beschränkt ist.mehr

Rz. 183 Die Anfechtung muss durch den Erblasser persönlich erklärt werden, § 2282 Abs. 1 BGB; für einen geschäftsunfähigen Erblasser handelt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 2282 Abs. 2 BGB. Die Anfechtungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2282 Abs. 3 BGB, und muss zu Lebzeiten des Vertragspartners diesem gegenüber erklärt...mehr

Rz. 192 Muster 7.40: Anfechtung eines Erbvertrags durch Dritte Muster 7.40: Anfechtung eines Erbvertrags durch Dritte An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ erkläre ich die Anfechtung des von seinem Vater Heribert Geier mit seiner Ehefrau Gundi Geier vor dem Notar _________________________...mehr

a) Allgemeines Rz. 325 Der Selbstanfechtung von testamentarisch oder vertraglich bindend gewordenen Verfügungen durch den Erblasser selbst kommt in der Praxis einige Bedeutung zu. § 2281 Abs. 1 BGB gewährt dem Erblasser eine Anfechtungsmöglichkeit, deren Tatbestände grundsätzlich dieselben sind wie bei der Testamentsanfechtung, §§ 2281, 2078, 2079 BGB.[402] Dies ist ein entsc...mehr

Rz. 164 Die Anfechtung der Annahme bzw. der Ausschlagung richtet sich grundsätzlich nach den für Willenserklärungen geltenden Vorschriften der §§ 119 ff. BGB. Ergänzend dazu enthalten die §§ 1954 ff. BGB einige Sondervorschriften. 1. Form der Anfechtung Rz. 165 Ebenso wie die Ausschlagung bedarf die Anfechtung der Annahme bzw. der Ausschlagung einer bestimmten Form. § 1955 BGB...mehr

Rz. 202 Nach dem Erbfall kann derjenige, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde, nach allgemeinen Testamentsregeln anfechten, §§ 2080, 2285 BGB. Es gelten die Vorschriften der §§ 2078 ff. BGB.mehr

a) Beim Erklärungs-, Inhalts- und Motivirrtum, § 2078 BGB Rz. 322 Es tritt rückwirkende Nichtigkeit ein (§ 142 BGB), jedoch nur der betreffenden Verfügung, nicht des ganzen (einseitigen) Testaments (§ 2085 BGB). Bei einem gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testament oder Erbvertrag hat die Nichtigkeit einer Verfügung die Unwirksamkeit der korrespondierenden Verfügung in ei...mehr

§§ 99, 104 ZPO; § 11 RPflG Leitsatz Gegen die Kostenentscheidung eines Rechtspflegers ist ungeachtet der Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO stets die Erinnerung gegeben. Tritt im Kostenfestsetzungsverfahren der Erinnerungs- oder Beschwerdegegner der Erinnerung oder der Beschwerde nicht entgegen und beteiligt er sich auch nicht am Verfahren, dürfen ihm auch nicht die Kosten des Erin...mehr

Rz. 543 Das Gesetz geht in §§ 1954–1957 BGB von der Möglichkeit einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft aus, enthält jedoch dort keine besonderen Bestimmungen zu den Gründen, die eine solche Anfechtung rechtfertigen können. Daraus folgt, dass insoweit die allgemeinen Bestimmungen der §§ 119 ff. BGB maßgebend sind.[658]mehr

Rz. 186 Muster 7.38: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten Muster 7.38: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ erkläre ich die Anfechtung der ...mehr

Rz. 171 Nach § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Ist z.B. dem zum Erben Berufenen die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht bekannt und glaubt er deshalb, bereits wirksam ausgeschlagen zu haben, so kann er die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten.[99]mehr

Rz. 55 Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ausschlagung der Erbschaft nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB gem. §§ 119, 120, 123 BGB anfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen (§ 1954 BGB). Eine Anfechtung wegen Motivirrtums ist jedoch nicht möglich. Dafür steht dem Pflichtteilsberechtigten gem. § 2308 BGB ein weiterer Anfechtungsgrund zu, wenn die Beschränkungen und Besch...mehr

Rz. 183 Ein Anfechtungsgrund nach § 2078 Abs. 2 BGB liegt auch dann vor, wenn der Erblasser durch Drohung zu der Verfügung bestimmt worden ist. Eine Drohung liegt vor, wenn ein künftiges Übel, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende behauptet einwirken zu können, und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die von dem Drohende gewünschte Willenserkl...mehr

Rz. 185 Eine gesetzliche Sonderregelung bezüglich eines Motivirrtums stellt § 2079 BGB dar. Demnach kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder p...mehr

Rz. 180 Ein Motivirrtum ist gegeben, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zu seiner Verfügung bestimmt worden ist. Dabei ist im Gegensatz zur Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB jeder Irrtum im Beweggrund beachtlich.[103] Die Anfechtung einer vertraglich bindenden Erbeinsetzung in einem Erbvertrag kann auch da...mehr

Rz. 555 Die formgerechte Anfechtungserklärung bezüglich einer vorausgegangenen Erbausschlagung erfordert bei Abgabe der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form den Eingang der Originalurkunde beim Nachlassgericht. Die Übermittlung der als Papierurkunde erstellten notariell beglaubigten Anfechtungserklärung in Gestalt einer pdf-Datei über das besondere elektronische Anwaltsp...mehr

Rz. 193 Nach der allgemeinen Vorschrift des § 142 Abs. 1 BGB wird die angefochtene Verfügung von Anfang an nichtig. Beim gegenseitigen Erbvertrag (§ 2298 BGB) erfasst die damit eingetretene Nichtigkeit den gesamten Vertrag. § 2298 BGB enthält eine Vermutung für die Wechselbezüglichkeit vertraglicher Verfügungen in einem gegenseitigen Erbvertrag. Dabei kommt es nicht darauf a...mehr

Rz. 334 Bei gegenseitigen Erbverträgen, insbesondere bei Ehegattenerbverträgen und Lebenspartnererbverträgen, geben beide oder alle Vertragspartner Willenserklärungen auf den Todesfall ab. Für jeden von ihnen gelten die Vorschriften über die Erblasseranfechtung.[405] aa) Anfechtungserklärung Rz. 335 Die Anfechtungserklärung ist gegenüber dem bzw. den anderen Vertragschließende...mehr

Rz. 190 Muster 7.39: Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser Muster 7.39: Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser _________________________ (Notarielle Urkundenformalien) Es erscheint _________________________ – persönlich bekannt und zweifelsfrei geschäftsfähig – Sie erklärt: In der Urkunde des Notars _________________________ in _________________________ – Ur...mehr

Die isolierte Erinnerung gegen die Kostenentscheidung im Kostenfestsetzungsbeschlusses ist zulässig. Der Statthaftigkeit steht § 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen. Nach § 99 Abs. 1 ZPO sind Kostenentscheidungen zwar grds. nicht isoliert anfechtbar. Dies gilt jedoch nach Sinn und Zweck nur für richterliche Entscheidungen, nicht für solche des Rechtspflegers (OLG Brandenburg NJW-RR...mehr

1. Allgemeines Rz. 173 Bei der Anfechtung der bei einem Erbvertrag abgegebenen Willenserklärungen ist in dreifacher Weise zu unterscheiden: 2. Erklärungen des Vertragspartners Rz. 174 Für d...mehr

Rz. 271 Soweit Gründe bestehen, die den testierunfähigen Ehegatten grundsätzlich zur Anfechtung berechtigen würden, wenn er einen Erbvertrag geschlossen hätte, kann nach teilweise vertretener Literaturmeinung sein Betreuer analog § 2282 Abs. 2 BGB unter Einhaltung der Jahresfrist des § 2283 Abs. 1 BGB mit Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1851 Nr. 4 BGB) seine eigenen we...mehr

Rz. 330 Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach die wirksame Anfechtung zur Unwirksamkeit der Erklärung führt (§ 142 Abs. 1 BGB). Ist die Anfechtung in der erforderlichen Form und fristgemäß dem richtigen Anfechtungsgegner (§§ 143 Abs. 2, 2281 Abs. 2 S. 1 BGB) zugegangen, so ist eine Rücknahme nicht mehr möglich, weil sie als Gestaltungserklärung ihre Rechtswirkungen damit ...mehr

Rz. 324 Gem. § 2270 Abs. 1 BGB werden durch die wirksame Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung diese nichtig und damit grds. alle mit ihr im Abhängigkeitsverhältnis stehenden Verfügungen des anderen Ehegatten gleichfalls unwirksam. Andere Verfügungen, insbesondere die nicht im Verhältnis der Wechselbezüglichkeit zur angefochtenen Verfügung stehenden Verfügungen des v...mehr

Rz. 232 Das Gesetz geht in §§ 1954–1957 BGB von der Möglichkeit einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft aus – auch wenn die Annahme lediglich im Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist besteht –, enthält jedoch dort keine besonderen Bestimmungen zu den Gründen, die eine solche Anfechtung rechtfertigen können. Daraus folgt, dass insoweit die allgemeinen Bestimmungen de...mehr

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Rz. 337 Nach der allgemeinen Vorschrift des § 142 Abs. 1 BGB wird die angefochtene Verfügung von Anfang an nichtig. Beim gegenseitigen Erbvertrag (§ 2298 BGB) erfasst die damit eingetretene Nichtigkeit den gesamten Vertrag. § 2298 BGB enthält eine Vermutung für die Wechselbezüglichkeit vertraglicher Verfügungen in einem gegenseitigen Erbvertrag. Dabei kommt es nicht darauf a...mehr

Rz. 167 Muster 7.31: Schriftsatz des Anfechtungsgegners bei Anfechtung der Erbschaftsannahme Muster 7.31: Schriftsatz des "Anfechtungsgegners" bei Anfechtung der Erbschaftsannahme An das[93] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ _________________________ (Einleitung) Zwar kann die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrs...mehr

Rz. 240 Hierzu das KG in seinem Beschl. v. 16.3.2004:[263] Zitat 1. Ein Irrtum über die Zugehörigkeit von Rechten oder Verbindlichkeiten zum Nachlass kann gem. §§ 119 Abs. 2, 1954 Abs. 1 BGB zur Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses berechtigen, wenn er zur Vorstellung einer tatsächlich nicht bestehenden Übersch...mehr

1. Vorrang der Auslegung Rz. 307 Für die Anfechtung eines Testaments gelten nicht die allgemeinen Vorschriften der §§ 119–124 BGB, sondern die Spezialregeln der §§ 2078 ff. BGB. Die Auslegung geht der Anfechtung vor. Erst wenn mit Hilfe der Auslegungsregeln der §§ 133, 2084 BGB der wirkliche oder hypothetische Wille des Erblassers nicht festgestellt werden kann, sind die Vora...mehr

Rz. 56 Unterliegt der Pflichtberechtigte dem Irrtum, er müsse eine beschwerte Erbschaft annehmen, weil er ansonsten seinen Pflichtteilsanspruch verlieren würde, so stellt dies einen beachtlichen Rechtsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB dar.[47] Die Annahme der Erbschaft kann dann angefochten werden.mehr

1. Anfechtung durch den Erblasser a) Allgemeines Rz. 325 Der Selbstanfechtung von testamentarisch oder vertraglich bindend gewordenen Verfügungen durch den Erblasser selbst kommt in der Praxis einige Bedeutung zu. § 2281 Abs. 1 BGB gewährt dem Erblasser eine Anfechtungsmöglichkeit, deren Tatbestände grundsätzlich dieselben sind wie bei der Testamentsanfechtung, §§ 2281, 2078, ...mehr

1. Irrtümer über die Rechtsfolgen einer Ausschlagung Rz. 553 Der Irrtum des Ausschlagenden über die Rechtsfolge aus § 1931 BGB ist kein beachtlicher Rechtsfolgenirrtum, sondern ein unbeachtlicher (Motiv-)Irrtum über eine nur mittelbare abstrakte Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung.[673] Es ist h.M., wonach der Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung zugutek...mehr

Rz. 114 Da es sich bei der Rücknahme der letztwilligen Verfügung aus der amtlichen Verwahrung wegen der damit verbundenen Widerrufswirkung um eine letztwillige Verfügung handelt, kann diese nach h.M.[66] auch gem. §§ 2078 Abs. 2, 2080 BGB angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, der Erblasser habe die Bedeutung der Rücknahme als eines Widerrufs nicht gekannt.[67] Ein I...mehr

aa) Irrige Nichtausschlagung der beschwerten Erbschaft (Var. 1) Rz. 65 BGH, Beschl. v. 5.7.2006:[62] Zitat "Die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, rechtfertigt die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden An...mehr

1. Anfechtungsproblematik: Überschuldung der Erbschaft Rz. 540 Zwei Entscheidungen zur Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Nachlassüberschuldung (Eigenschaftsirrtumsanfechtung, § 119 Abs. 2 BGB) – BayObLG[654] und OLG Düsseldorf:[655] a) Fallkonstellationen Rz. 541 Im Fall des BayObLG [656] erfolgte knapp zwei Jahre nach dem Erbfall und nach Annahme der Erbschaft eine Nachver...mehr

Rz. 550 BGH FamRZ 2015, 1383: Zitat "Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB."[669] BGHZ 106, 359: Zitat "…Anerkannt ist (…), dass auch eine Anfechtungserklärung gemäß §§ 1954, 1956 BGB ihrerseits angefochten we...mehr

Rz. 548 Die Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, § 1957 Abs. 1 BGB. An die Stelle des Ausschlagenden treten Ersatzerben, § 1953 Abs. 2 BGB, oder – wenn die Ersatzerbfolge nicht eintritt – sein Erbteil wächst einem oder mehreren anderen Erben an, § 2094 BGB. Eine Erbausschlagung kann gem. § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden, wenn der Ausschlagende sich darüber geirrt ...mehr

Rz. 348 Fall Ein Ehepaar, aus dessen Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind, errichtete im Jahr 1954 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre beiden Kinder als Nacherben einsetzten. Die Ehefrau starb im Jahr 1971. Im Jahr 1972 heiratete der überlebende Witwer ein zweites Mal. Aus dieser Ehe gingen eine Tochter und ein Sohn ...mehr

Rz. 242 Zitat "Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB."[265] "… Anerkannt ist …, dass auch eine Anfechtungserklärung gemäß §§ 1954, 1956 BGB ihrerseits angefochten werden kann (vgl. …). Der Anfechtungsgrund ...mehr

Rz. 343 Nach dem Erbfall kann derjenige, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde, nach allgemeinen Testamentsregeln anfechten, §§ 2080, 2285 BGB. Es gelten die Vorschriften der §§ 2078 ff. BGB. Allerdings kann der Dritte nur anfechten, wenn der Erblasser selbst sein Anfechtungsrecht noch nicht verloren hatte. § 2285 BGB ergänzt das Sel...mehr

Rz. 303 Das Widerrufstestament kann nach den allgemeinen Testamentsanfechtungsregeln der §§ 2078 ff. BGB angefochten werden. Auch die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung (§ 2256 BGB) ist – weil sie Widerrufscharakter hat – anfechtbar. Rz. 304 Die Wirkungen der Anfechtung des Widerrufs erstrecken sich nur auf diejenigen Verfügungen, deren Wieder...mehr

Rz. 69 Die formgerechte Anfechtungserklärung bezüglich einer vorausgegangenen Erbausschlagung erfordert bei Abgabe der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form den Eingang der Originalurkunde beim Nachlassgericht. Die Übermittlung der als Papierurkunde erstellten notariell beglaubigten Anfechtungserklärung in Gestalt einer pdf-Datei über das besondere elektronische Anwaltsp...mehr

Rz. 238 Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft gilt als Ausschlagung, § 1957 Abs. 1 BGB. An die Stelle des Ausschlagenden treten Ersatzerben, § 1953 Abs. 2 BGB, oder – wenn die Ersatzerbfolge nicht eintritt – sein Erbteil wächst einem oder mehreren anderen Erben an, § 2094 BGB. Eine Erbausschlagung kann gem. § 119 Abs. 1 BGB angefochten werden, wenn der Ausschlagende sich ...mehr

Rz. 480 Muster 3.25: Einzeltestament, Einsetzung einer Erbengemeinschaft mit Teilungsanordnung, Ausschluss der Ersatzerbfolge für einen bestimmten Miterben, Ausschluss der Anfechtung Muster 3.25: Einzeltestament, Einsetzung einer Erbengemeinschaft mit Teilungsanordnung, Ausschluss der Ersatzerbfolge für einen bestimmten Miterben, Ausschluss der Anfechtung I. Persönliche Angab...mehr

Gegen die Kostenentscheidung eines Rechtspflegers ist ungeachtet der Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO stets die Erinnerung gegeben. Tritt im Kostenfestsetzungsverfahren der Erinnerungs- oder Beschwerdegegner der Erinnerung oder der Beschwerde nicht entgegen und beteiligt er sich auch nicht am Verfahren, dürfen ihm auch nicht die Kosten des Erinnerungs- oder des Beschwerdeführer...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend, soweit die Statthaftigkeit der Erinnerung bejaht worden ist. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO steht einer Erinnerung gegen die Kostenentscheidung des Rechtspflegers nicht entgegen.mehr