Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 4. Erscheinungsformen

Rz. 1572

^{[Autor/Stand]} Da nur Tathandlungen i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO strafbar sind, reicht nicht jedes heimliche "steuerunehrliche" Verhalten i.S.d. älteren Rspr. aus. Aufgrund dessen sind bereits eine Vielzahl denkbarer Verhaltensweisen auszuscheiden.

Rz. 1572.1

^{[Autor/Stand]} Nicht tatbestandsmäßig ist das Verzögern der Beitreibung durch bloßes Nichtzahlen^[3], die gewaltsame Widersetzung gegen einen Vollziehungsbeamten^[4] (s. aber § 113 StGB) oder die Flucht ins Ausland, um der Vollstreckung zu entgehen^[5].

Rz. 1572.2

^{[Autor/Stand]} Ein heimliches Verhalten eines Vollstreckungsschuldners durch Schweigen gegenüber dem FA über den während des laufenden Vollstreckungsverfahrens bei ihm erfolgten Zugang oder Abgang von Vermögensgegenständen und von Vermögenswerten stellt nach Auffassung des FG Münster keine Steuerhinterziehung dar, weil insoweit eine Offenbarungsverpflichtung fehlt^[7].

Rz. 1572.3

^{[Autor/Stand]} Nicht tatbestandsmäßig i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO ist zudem die heimliche Veräußerung einer vom FA gepfändeten Sache^[9] sowie die heimliche Übereignung von dem FA zur Sicherheit übereigneten Sachen^[10]. In beiden Fällen kommt allein eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) oder ggf. Untreue (§ 266 StGB) in Betracht, nicht aber Pfandkehr (§ 289 StGB) bzw. Vollstreckungsvereitelung (§ 288 StGB)^[11], da § 370 AO insoweit eine abschließende Sonderregelung für die Vereitelung fiskalischer Pfand- und Vollstreckungsrechte trifft.

Rz. 1572.4

^{[Autor/Stand]} Die Beitreibung kann aber z.B. durch die Hingabe eines ungedeckten Schecks verzögert werden, wenn dadurch eine drohende Versteigerung abgewendet werden soll^[13]. Werden mit dem ungedeckten Scheck neben den Steuerschulden auch steuerliche Nebenleistungen bezahlt, scheidet insofern der Tatbestand des § ...