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Relevanz Datum
Urteil 2
News 13.03.2014 Fahrkosten

Müssen Hartz IV-Empfänger zum Arzt und entstehen dabei Fahrtkosten, so tragen sie diese selbst. Ausnahmen gibt es bei der Behandlung durch Spezialisten. Hier kann ggf. Mehrbedarf geltend gemacht werden.mehr

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Arzt schaut sich Röntgenbilder an
News 25.07.2022 OLG Frankfurt

Können privat Krankenversicherte verlangen, dass die Versicherung die Kosten für eine Alternativtherapie mit dendritischen Zellen übernimmt? Dazu hat sich das OLG Frankfurt geäußert.mehr

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Bibel
News 21.05.2015 Rechtsprechung

Die Tätigkeit einer Mesnerin in einer Kirche darf nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden, um die Beschäftigte auf diese Weise in eine niedrige Entgeltstufe einzugruppieren.mehr

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Zahnbürste und Geld
News 18.06.2019 Krankenversicherung

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.mehr

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Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News 14.05.2021 Landessozialgericht

Personen, die an einer abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten bei Bestehen einer Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen ist.mehr

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Zwei Hände halten Geldbörse und Zehn-Euro-Schein
News 10.02.2015 Rentenversicherung

Wer nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann durch Einzahlung freiwilliger Beiträge Rentenversicherungszeiten erwerben. Der freiwillig Rentenversicherte kann die Beitragshöhe weitgehend frei wählen. Allerdings muss eine Frist beachtet werden.mehr

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Aerztin hockt an einer Wand im Flur
News 15.01.2015 Arzthaftung

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.mehr

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Richter Hammer Urteil
News 28.06.2017 Hilfsmittel

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks von der Krankenkasse verlangen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil am 15. März 2017.mehr

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Mann auf Fitnessgeraet, Fahrradergometer
News 06.02.2013 LSG-Urteil

Eine Krankenkasse wurde zur Kostenübernahme für einen Bewegungstrainer verurteilt. Wesentlicher Grund war die Unterstützung und Förderung der Therapie im Sinne der Behandlungsziele.mehr

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A 06 05 978 HR
News 13.09.2012 Vollkasko

Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.mehr

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Kennst Du die Menschen, dann liebst Du die Tiere
News 03.03.2014 Bettensteuer

Touristen, die ihre Hunde mit in ein Berliner Hotel nehmen, müssen einem Zeitungsbericht zufolge dafür nicht nur mehr für die Übernachtung zahlen, sondern auch mehr Steuern.mehr

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Hanffeld
News 27.11.2023 OLG Düsseldorf

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht ausschließlich auf die Schulmedizin verweisen lassen. Für die Kostenübernahme alternativer Behandlungsmethoden wie einer Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabis gelten allerdings häufig strenge Voraussetzungen.mehr

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Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News 11.07.2018 Hilfsmittel

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihrer Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei aktuellen Urteilen entschieden.mehr

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Wertschätzung
News 25.04.2013 Motivation

Welche Faktoren sind entscheidend für einen attraktiven Arbeitsplatz? Eine vierteljährliche Befragung stellt fest, dass angemessene Bezahlung nach wie vor vorne liegt – aber auch weiche Faktoren werden den Arbeitnehmern zunehmend wichtiger.mehr

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Richterin
News 11.05.2017 LSG-Beschluss

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

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