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Vor drei Jahren hat Vonovia die Fusion mit der Deutsche Wohnen gestartet: Jetzt soll die Transaktion vollendet und die restlichen knapp 13 Prozent der Aktie übernommen werden, wie Medien berichten – ganz ohne Grunderwerbssteuer. mehr

Gebrauchsmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster? Oje, denkt der Abgemahnte, der diese Begriffe in einem anwaltlichen Abmahntext liest, das kann ja teuer werden. Der BGH befindet in einer neuen Entscheidung: Wenn keine komplizierten Prüfungen des Geistigen Eigentums erforderlich sind, muss sich der Anwalt mit dem Honorar mäßigen und kommt nicht auf eine Überschreitung der Regelgebühr. mehr

Am 05.12.2019 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat zur Folge, dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann. mehr

Krankenkassen und Krankenhäuser streiten dieses Jahr wieder um tatsächliche oder vermeintliche Falschabrechnungen. Die Krankenkassen reklamieren einen Schaden in Milliardenhöhe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist die Rechnung als falsch zurück. mehr

Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag beharren die Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel der Union auf einer Reihe von Änderungen. Die Befürchtung: Freiwillige Praktika könnten bald der Vergangenheit angegören. mehr

Das FG Münster entschied, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist. Eine Änderung dieser Eintragung entfaltet keine Rückwirkung. mehr

Am 26.08.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. mehr

Am 25.11.2021 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben. mehr

Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wie der BFH mit drei Urteilen entgegen der Rechtsauffassung des BMF entschieden hat. mehr

Eine Personengesellschaft erhält keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. mehr

Klimadebatten im Büro können hitzig werden – doch mit der richtigen Strategie lassen sich produktive Gespräche führen. Experte Jan Hegenberg gibt sieben Tipps, wie Diskussionen sachlich, respektvoll und lösungsorientiert bleiben. mehr

Sind Arbeitnehmer bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, ändert sich die Anwendung der Rechtsvorschriften. mehr

Gebrauchtwagenhändler sollten beim Ankauf von Fahrzeugen genau prüfen, ob die Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung vorliegen. mehr

Am 16.12.2016 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz. mehr