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Relevanz Datum
Scheidung junges Paar
News 06.03.2014 Verwirkung des Ehegattenunterhalts

Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt.mehr

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Junge denkt nach, Zeigefinger vor dem Mund
News 05.06.2014 Gefährdung des Kindeswohls

Die Behauptung eines Beteiligten, Kinder vor einer richterlichen Anhörung heimlich mit versteckten Tonaufnahmegeräten ausgestattet zu haben, führt nicht zur Unverwertbarkeit der Anhörung, wenn das Aussageverhalten der Kinder hiervon nicht beeinträchtigt wurde.mehr

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Frau hält Baby auf dem Arm
News 27.12.2021 EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

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Richter im Gerichtssaal
News 09.11.2020 BFH Kommentierung

Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage zu verstehen. Prozesskosten für die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind daher vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.mehr

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Weinendes Baby in Bettchen
News 03.03.2017 Samenspenderregister

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Diesem Rechtsgrundsatz soll durch die Errichtung eines zentralen Samenspenderregisters wirksam zu seiner Durchsetzung verholfen werden.mehr

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Junge Frau mit Krone Wunsch
News 28.05.2021 Aufstocken der Unterhaltstabelle oder Sonderbedarf

Wie viel Unterhalt müssen Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen weit über den Höchstsätzen der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Ist die Tabelle über die 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Einzel- und Sonderbedarf? Lange lehnte die Rechtsprechung eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ab und bestand auf Einzelfallbelege für den höheren Lebensstandard. Ende 2020 änderte der BGH seine Rechtsprechung.mehr

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Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News 02.04.2015 Sorgerecht

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.mehr

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Schnur zerreist
News 22.11.2016 Kindeswohl

Die erstmalige Anordnung der gemeinsamen Sorge unverheirateter Eltern darf dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen der hierfür vorzunehmenden Prognoseentscheidung kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, eine Erprobungsphase abzuwarten. Die Sorge muss jedoch allein bei der Mutter verbleiben, wenn aufgrund des hochstrittigen Elternverhaltens bereits eine Phase des Erprobens dem Kindeswohl schadet.mehr

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Pool, Palmen, Sonne
News 07.01.2022 Nachweispflichten über Impf- bzw. Genesenenstatus

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr

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Bundesfinanzhof Schild
News 08.11.2018 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

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Kleines Maedchen auf Schaukel
News 01.12.2014 Sorgerecht

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.mehr

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Scheidung
News 18.09.2019 BGH

Die Billigung eines Einvernehmens der Eltern über den Umgang mit dem Kind erfolgt durch familiengerichtlichen Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist. Beschwerdebefugt ist auch der Elternteil, der zuvor der Umgangsregelung zugestimmt hat.mehr

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Schnur zerreist
News 12.01.2018 Zwangsmittel

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Dazu ist sie auch verpflichtet, wenn das Kind „nein“ sagt und ihr selbst das Herz blutet. Im Vollstreckungsverfahren zur Herausgabe gibt es keine erneute Kindeswohlprüfung.mehr

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Vater mit Sohn huckepack auf dem Ruecken
News 05.06.2013 Gemeinsames Sorgerecht

Wegen einseitiger unbegründeter Kommunikationsverweigerung einer unverheirateten Mutter wurde dem Vater sein Teil des Sorgerechts zugesprochen. Das KG Berlin überließ es damit nicht ausschließlich dem Verhalten der Mutter, über das Wohl des Kindes zu entscheiden.mehr

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Scheidung Streit
News 17.03.2015 Außergewöhnliche Belastungen

Mit Wirkung ab dem Jahr 2013 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG geregelt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.mehr

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