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Relevanz Datum
Berlin Himmel blau Wolken Alex Drama
News 08.06.2016 Urteile

In Berlin sind mehrere Klagen gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in erster Instanz gescheitert. Vermieter von Ferienwohnungen waren vor das Verwaltungsgericht gezogen.mehr

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Bauarbeiter mit Werkzeug auf Baustelle
News 21.07.2022 BMF

Das BMF hat zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen nach den §§ 48 bis 48d EStG Stellung bezogen.mehr

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Auto modern
News 09.02.2024 BMF

Der Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE befasst sich mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge. Die Finanzverwaltung hat eine Anpassung vorgenommen.mehr

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Bundesfinanzhof Schild
News 29.09.2022 BFH Überblick

Am 29.09.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Bundesfinanzhof Schild
Überblick 29.02.2024 BFH

Am 29.2.2024 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Besprechung im Büro, zwei Männer, eine Frau
News 08.01.2013 OLG-Urteil

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.mehr

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Sprudel
News 22.03.2017 Verdeckte Parteifinanzierung

Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von kommunaler Hand beherrschten Unternehmen geltend. Es ging um den Verdacht, SPD-Wahlkämpfe indirekt mitfinanziert zu haben.mehr

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Taxi-Zeichen, beleuchtet, nachts
News 02.01.2013 BFH Pressemitteilung

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen laut BFH-Urteil von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden.mehr

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Hände mit Taschenrechner
News 19.12.2012 Honorare

Am 19.12.2012 wurde die "Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen" im Bundesgesetzblatt verkündet. Darin enthalten ist auch die neue Vergütungsverordnung für Steuerberater. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.mehr

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Lupe
News 14.12.2012 Die Betriebsprüfung rüstet auf

Nach der jährlichen Statistik zur Betriebsprüfung des Bundesfinanzministeriums werden immer mehr Unternehmen geprüft. Auch die durchschnittlichen Steuernachzahlungen steigen. Dies liegt nicht daran, dass mehr Betriebsprüfer eingesetzt werden, sondern an den neuen Prüfungstechniken.mehr

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Autos auf Wiesenparkplatz
News 29.06.2018 EuGH-Vorlage - Differenzbesteuerung

Bei der Differenzbesteuerung wird nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis (Handelsspanne) mit Umsatzsteuer belastet. Werden Unternehmer als Kleinunternehmer eingestuft, müssen sie überhaupt keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, haben aber auch keinen Vorsteuerabzug. In einem EuGH-Vorlagebeschluss geht es darum, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.mehr

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Close-up of the scales of justice
News 12.02.2015 BFH Überblick

Am 11.2.2015 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Palme und Meer
News 11.02.2015 Bundesarbeitsgericht

Für den Urlaubsanspruch gelten neue Berechnungsgrundlagen: Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden.mehr

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2 Männer im Büro lesen Unterlagen
News 04.02.2015 Wohnungseigentumsrecht

Die Wohnungseigentümer können den Verwaltungsbeirat nur dann durch Beschluss zur Entscheidung über Mehrausgaben ermächtigen, wenn die Ermächtigung eine jährliche Höchstgrenze vorsieht.mehr

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Karabiner zum Klettern
News 18.03.2015 BMF

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und die Anlage 4 des UStG zum 1.1.2015 neu gefasst. So sind Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und andere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nicht mehr in der Anlage 4 des UStG enthalten.mehr

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