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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 33/16 - wird zurückgewiesen. Der Kosten der Berufung werden dem Beklagte auferlegt. Dieser Beschluss und das genannte Urteil des Landgerichts Bonn sind vorläufig ...mehr

Rz. 12 Nach Nr. 2 muss der Antragsteller gemeinnützige Ziele verfolgen. Damit soll nicht die Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinne gemeint sein (siehe BT-Drs. 11/6748 S. 82; so auch VG Köln, Urteil v. 27.6.2013, 26 K 34/12 Rz. 144 ff.). Dies stellt die Jugendämter vor Probleme, da unklar ist, wodurch sich der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Eilverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin erbringt in rechtlich zulässiger Weise pornographische Leistungen über das Internet. Die Ant...mehr

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter ...mehr

Eine klare Absage an die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Staatsfonds erteilte Gregor Thurnes, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf deren Jahrestagung in Berlin. Stattdessen fordert er von der Politik weitere Maßnahmen zum Ausbau der betrieblichen Altersversorgung.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Empfehlung von Preisen eine Umgehung des Preisbindungsverbotes enthält, ...mehr

Tatbestand Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der Werbung für die Tätigkeit des sogenannten "Schwarzen Schattens" geltend. Dem Kläger obliegt unter anderem die satzungsgemäße Aufgabe, die beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und auf die Einhaltung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragstellers gegen das am 12. August 1988 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Rechtsanwalt, der geltend macht, sein Berufskollege, der mit der Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes werbe, erfülle nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BORA, muss dies darlegen und beweisen. Allerdings hat der beklagte, nicht beweispflichtige Rechtsanwalt eine partielle ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Juli 2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Empfehlung von Preisen eine Umgehung des Preisbindungsverbotes enthält, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 7.7.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien bieten Endkunden im Internet Matratzen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.5.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wie oft die Eingangsseite mit dem entsprechenden Warnhinweis unter "In...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge Orientierungssatz Zum Rechtsweg für Streitigkeiten über die Ausschreibung durch die gesetzliche Krankenkasse zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs 8 SGB 5. Tenor Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen Ziff. 3, 4 und 5 ...mehr