FG Hamburg Urteil vom 30.11.2011 - 4 K 61/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zollrecht: Präferenzbehandlung für Waren aus dem Westjordanland

Leitsatz (amtlich)

1. Für Waren mit Ursprung im israelisch kontrollierten Westjordanland wird keine Präferenz nach dem EG-Abkommen mit Israel gewährt (EuGH vom 25.02.2010, C-386/08).

2. Eine Präferenzgewährung nach dem räumlich in Frage kommenden EG-Abkommen mit der PLO setzt das Vorliegen eines entsprechenden Ursprungszeugnisses voraus.

Normenkette

ZK Allgemein

Nachgehend

BFH (Urteil vom 19.03.2013; Aktenzeichen VII R 6/12)

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zollpräferenz für von ihr eingeführte Waren. Dabei handelt es sich um ... sowie Zubehör und ..., die der Lieferant der Klägerin, die Fa. A Ltd., Israel, in seiner Produktionsstätte in B hergestellt hat. Dieser Ort liegt in dem von Israel 1967 besetzten Westjordanland.

1. Die Klägerin beantragte in der Zeit zwischen dem 13. Februar 2002 und dem 29. Juni 2002 mit insgesamt 62 Zollanmeldungen die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Als Ursprungsland wurde "Israel" angegeben und die Gewährung einer Zollpräferenz gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden: Assoziierungsabkommen EG-Israel) beantragt. Dazu legte sie Rechnungen des Lieferanten und Ausführers vor, in denen bestätigt wurde, dass es sich um Ware mit Ursprung in Israel handele. Die israelische Zollverwaltung hatte dem Lieferanten eine Bewilligung als "ermächtigten Ausführer" gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel ausgestellt. Das beklagte Hauptzollamt gewährte vorläufig die begehrte Zollpräferenz. Im Rahmen eines nachträglichen Prüfungsverfahrens teilten ihm die israelisch...