EuGH Urteil vom 03.09.2014 - C-589/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besteuerungsgrundlage, Minderung der Besteuerungsgrundlage, Unmittelbares Berufungsrecht, Gegenläufige Berufung auf Unionsrecht und nationales Recht

Leitsatz (amtlich)

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Steuerpflichtigen die Berufung auf die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung im Hinblick auf einen Umsatz nicht mit der Begründung versagen kann, dass sich dieser Steuerpflichtige im Hinblick auf einen anderen, die gleichen Gegenstände betreffenden Umsatz auf Vorschriften des nationalen Rechts berufen kann und die kumulative Anwendung dieser Bestimmungen zu einem steuerlichen Gesamtergebnis führen würde, zu dem weder das nationale Recht noch die Sechste Richtlinie 77/388 bei jeweils separater Anwendung auf diese Umsätze führt oder führen soll.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 11 Teil C Abs. 1

Beteiligte

GMAC UK

The Commissioners for HM Revenue and Customs

GMAC UK PLC

Verfahrensgang

Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich) (Urteil vom 10.12.2012; ABl. EU 2013, Nr. C 71/7)

Tatbestand

„Vorabentscheidungsersuchen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Sechste Richtlinie 77/388/EWG ‐ Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 ‐ Unmittelbare Wirkung ‐ Minderung der Besteuerungsgrundlage ‐ Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender Umsätze ‐ Lieferung von Gegenständen ‐ Durch Leasingverträge veräußerte Fahrzeuge, die wieder in Besitz genommen und im Wege der Versteigerung weiterveräußert werden ‐ Rechtsmissbrauch“

In der Rechtssache C-589/12

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