Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / Schrifttum:

Mack/Schwedhelm/Streck, Ist die Nichtabzugsfähigkeit von Hinterziehungszinsen verfassungswidrig?, Stbg 1990, 305;

Gast-de Haan, Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Hinterziehungszinsen gemäß § 4 Abs 5 S 1 Nr 8a EStG nF?, StVj 1990, 76;

Bilsdorfer, Die Verzinsung hinterzogener Steuern, INF 1992, 321;

Klos, Entstehen von Hinterziehungszinsen und ihre steuerliche Nichtabzugsfähigkeit, KFR F 4 KStG § 10, 1/1995, 317;

Stahl, Steuerliche Folgen aus Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten, KÖSDI 2006, 15 021.

Verwaltungsanweisungen:

FinMin MV vom 14.11.2018, ESt-Kartei MV § 4 Abs 5–5b EStG (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 8a EStG – Kein Abzugsverbot für Zinsen auf abziehbare Betriebssteuern, die auf Hinterziehungszinsen angerechnet werden).

Rn. 1900

Stand: EL 168 – ET: 10/2023

Früher waren Hinterziehungszinsen auf Betriebssteuern als BA abziehbar. Seit VZ 1990 (s StReformG 1990, BStBl I 1988, 224) ist der Abzug von Hinterziehungszinsen (§ 235 AO), die mit hinterzogenen Betriebssteuern (zB USt, GewSt, GrSt auf betriebliche Grundstücke und Kfz-Steuer auf betriebliche Fahrzeuge) anfallen, nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 8a EStG ausgeschlossen. Während die Hinterziehungszinsen nicht abzugsfähig sind, können die hinterzogenen Betriebssteuern als BA abgezogen werden.

Der Gesetzgeber bezweckte mit der Norm, den wirtschaftlichen Vorteil aus der Steuerhinterziehung beim StPfl abzuschöpfen. Das Abzugsverbot gilt auch für Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben (zB Antidumpingzölle; s FG He EFG 2014, 1461). Das FG weist zu Recht auf § 3 Abs 3 AO, wonach Steuern iSd AO auch Zölle sind (ebenso Drüen in Brandis/Heuermann, § 4 EStG Rz 896 (Dezember 2022)).

Voraussetzung für eine Verzinsung ist, dass eine vollendete Steuerhinterziehung (§§ 370, 370a, 373 AO) oder Betrug bzw Subventionsbetrug (§§ 263, 264 StGB) in Bezug ...