EuGH Urteil vom 27.09.2012 - C-587/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis der Unternehmereigenschaft des Erwerbers, Bedeutung der USt-IdNr., Versagung der Steuerbefreiung bei fehlender USt-IdNr.

Leitsatz (amtlich)

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

Beteiligte

VSTR

Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH Rodewisch (VSTR)

Finanzamt Plauen

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 10.10.2011; Aktenzeichen XI R 11/09; BFH/NV 2011, 388)

Tatbestand

„Steuerwesen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Lieferung von Gegenständen ‐ Besteuerung von Reihengeschäften ‐ Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers“

In der Rechtssache C-587/...