EuGH Urteil vom 21.05.2015 - C-560/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kapitalerträge, Beteiligung an Investmentfonds, Freier Kapitalverkehr, Schwarze Fonds, Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, Auslandsinvestmentgesetz

Leitsatz (amtlich)

Art. 64 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine pauschale Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds vorsieht, wenn dieser Fonds bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen nicht genügt, eine Maßnahme darstellt, die den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne dieses Artikels betrifft.

Normenkette

AEUV Art. 64

Beteiligte

Wagner-Raith

Ingeborg Wagner-Raith

Finanzamt Ulm

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 06.08.2013; Aktenzeichen VIII R 39/12; BFH/NV 2013, 1976)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Freier Kapitalverkehr ‐ Ausnahme ‐ Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen ‐ Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds vorsieht ‐ Schwarze Fonds“

In der Rechtssache C-560/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 6. August 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Oktober 2013, in dem Verfahren

Finanzamt Ulm

gegen

Ingeborg Wagner-Raith,

beigetreten:

Bundesministerium der Finanzen

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter S. Rodin und E. Levits (Berichterstatter), der Richterin M. Berger sowie des Richters F. Biltgen,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vo...