EuGH Urteil vom 22.10.2015 - C-378/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnort eines Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat, Wohnort des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat, Ausländischer Wohnort der Kindesmutter, Anspruch auf Kindergeld

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Fiktion dazu führen kann, dass der Anspruch auf Familienleistungen einer Person zusteht, die nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, der für die Gewährung dieser Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

2. Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 987/2009 ist dahin auszulegen, dass danach nicht verlangt wird, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elternteil des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elternteil, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat.

Normenkette

EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 S. 2; EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 S. 3

Beteiligte

Trapkowski

Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Sachsen

Tomislaw Trapkowski

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 12.08.2014; Aktenzeichen III R 17/13; BFH/NV 2014, 1445)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 04.02.2016; Aktenzeichen III R 17/13)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Soziale Sicherheit ‐ Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ‐ Art. 67 ‐ Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ‐ Art. ...