Sommer, SGB V § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Bereits die Vorläufer der Norm kannten den Begriff der Krankheitsverhütung (vgl. u. a. § 187 Nr. 4, § 364 RVO). Erstmals mit dem GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) wurde zusätzlich der Begriff "Gesundheitsgefährdung" erwähnt, der bis heute beibehalten wurde.

Zunächst wurde durch das GRG die Leistung "Gesundheitsförderung" ab 1.1.1989 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung als entscheidende gesundheitspolitische Reformoption aufgenommen. Die Maßnahmen zur allgemeinen Gesundheitsförderung wurden mit der Neufassung des § 20 Abs. 1 durch das Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) v.1.11.1996 (BGBl. I S. 1631) ab 1.1.1997 auf die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren in Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern reduziert. Der Gesetzgeber wollte eine Begrenzung der Ausgabe der Beitragsmittel auf medizinisch sinnvolle Leistungen und sah reine Freizeitgestaltung (Aerobic, Indoor-Climbing, Bauchtanz) als nicht akzeptabel an.

Rz. 2

Die durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) vorgenommene Neufassung des § 20 sieht wieder eine Stärkung der Gesundheitsförderung und der Selbsthilfe vor. Wegen der begrifflichen Unschärfe zwischen allgemeiner Gesundheitsförderung und Primärprävention hat der Gesetzgeber diese Differenzierung aufgegeben. Seit 1.1.2000 sollen die Krankenkassen in ihren Satzungen deshalb Leistungen zur primären Prävention und Selbsthilfe vorsehen. Gesundheitliche Selbsthilfe ergänzt in vielfacher wirksamer Weise den professionellen Gesundheitsdienst, insbesondere bei der Prävention und bei der Bewältigung von Krankheiten. Im Rahmen der bisherigen Möglichkeiten haben die Krankenkassen die Selbsthilfe unterschiedlich und zum Teil unzureichend gefördert. Die Förderung der Selbsthilfe wurde deshalb i...