SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung / § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

1.	[1]das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro[2] [Bis 31.12.2012: 400 Euro] nicht übersteigt,

Bis 31.03.2003:

1.	die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 Euro[3] [Bis 31.12.2001: 630 Deutsche Mark] nicht übersteigt,

2.[4]

die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres[5] [Bis 31.03.2003: innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn] auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage [6] [Bis 31.12.2018: zwei Monate oder 50 Arbeitstage ] nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro[7] [Vom 01.04.2003 bis 31.12.2012: 400 Euro; Vom 01.01.2002 bis 31.03.2003: 325 Euro; Bis 31.12.2001: 630 Deutsche Mark] im Monat übersteigt.

(2)^{[8] 1}Bei der Anwendung des Absatzes 1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen. ²Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen. ³Wird beim Zusammenrechnen nach Satz 1 festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 37 des Zehnten Buches durch die Einzugsstelle nach § 28i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird.^[9] [Bis 10.08.2010: Wird bei der Zusamm...