Sauer, SGB II § 51a Kundennummer / 2.1.1 Leistungsbezieher nach dem SGB II

Rz. 5

Voraussetzung für die Vergabe einer Kundennummer ist allein der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Winkler, in: Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 51a Rz. 3). Unerheblich ist, ob es sich um laufenden Leistungen oder einmalige Leistungen, um Sachleistungen oder Geldleistungen handelt. Die Antragstellung ist nach dem Wortlaut der Vorschrift allein nicht ausreichend (so auch Wagner, in: jurisPK-SGB II, § 51a Rz. 14). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei dieser Auslegung bei einer Ablehnung von Leistungen keine Kundennummer zu vergeben wäre. Dies ist wenig sachgerecht, die Kundennummer auch für statistische Zwecke genutzt wird. Entgegen dem Wortlaut ist daher bereits bei Antragstellung eine Kundennummer zu vergeben (ebenso: Wendtland, in: Gagel, SGB II, § 51a Rz. 11).