Jansen, SGG § 144 Berufungsvoraussetzung / 2.5.4 Zulassung wegen eines Verfahrensmangels

Rz. 19

Die Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) setzt voraus, dass eine Verfahrensrüge schlüssig vorgetragen wird und der Verfahrensmangel tatsächlich vorliegt (Krasney/Udsching, VIII Rn. 29; Knittel, in: Hennig, SGG, § 144 Rn. 56). Ob ein Verfahrensmangel i. S. v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 vorliegt, richtet sich allein danach, ob das Gericht auf dem Weg zu seiner Entscheidung prozessual ordnungsgemäß vorgegangen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v .6.7.2006, L 9 B 1104/05 KR NZB). Die Beschwerde ist nicht schlüssig begründet, wenn sich hieraus nicht ergibt, welche Mängel gerügt werden und welche Verfahrensvorschriften verletzt sein sollen. Die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen sind genau anzugeben. Ein heilbarer Mangel (hierzu § 202 SGG i. V. m. § 295 ZPO; vgl. BSG, Urteil v. 28.3.2000, B 8 KN 7/99 R, Breithaupt 2000 S. 894) darf nicht geheilt sein (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 160). Unverzichtbare Vorschriften sind nicht heilbar. Nach BSG (a. a. O.) kann ein Verfahrensfehler nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der betreffende Beteiligte ihn nicht spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat.

Rz. 19a

Verfahrensmangel ist dabei der Verstoß gegen eine das sozialgerichtliche Verfahren regelnde Vorschrift (Knittel, in: Hennig, § 144 Rn. 57). Immer geht es nur um das prozessuale Vorgehen des Gerichts auf dem Weg zur Entscheidung oder die Zulässigkeit der Entscheidung, niemals hingegen um die sachliche Richtigkeit der Entscheidung. Das Gericht ist grundsätzlich nur befugt, die Entscheidung auf vom Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler hin zu überprüfen. Eine darüber hinausgehende Prüfung von Amts wegen ist ihm verwehrt. Greift der Beschwerdeführer das Urteil nur in der Sache an, rechtfertigt selbst ei...