Jansen, SGB VI § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet / 2.3 Rentenbezugszeiten

Rz. 14

§ 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ist eine Sonderregelung zu § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 252 Abs. 1 Nr. 4 und 5.

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 sind Zeiten, in denen Versicherte eine Rente bezogen haben, als Anrechnungszeiten anzuerkennen, soweit diese Zeiten auch als Zurechnungszeit in der Rente berücksichtigt wurden. Darüber hinaus ist auch die vor dem Rentenbeginn liegende Zurechnungszeit als Anrechnungszeit i. S. dieser Vorschrift anzuerkennen. Durch § 252 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird die Grundnorm des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 für Rentenbezugszeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – ohne das Beitrittsgebiet – ergänzt. Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 sind Anrechnungszeiten wegen Rentenbezugs auch zu berücksichtigen, wenn eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente vor Vollendung des 55. Lebensjahres bezogen worden ist, eine Zurechnungszeit jedoch wegen fehlender Anrechnungsvoraussetzungen (Halbbelegung, verkürzte Halbbelegung oder 36 Pflichtbeiträge in den letzten 60 Kalendermonaten), die das bis zum 31.12.1991 geltende Recht vorsah, nicht in der Rente enthalten war.

Darüber hinaus sind gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 5 Rentenbezugszeiten als Anrechnungszeiten anzuerkennen, in denen Versicherte vor Vollendung ihres 55. Lebensjahres eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, die deshalb keine Zurechnungszeit enthielten, weil sie bereits vor dem 1.1.1957 weggefallen sind (die Zurechnungszeit wurde erst am 1.1.1957 mit dem Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze – ArVNG, AnVNG, KnVNG – als rentenrechtliche Zeit eingeführt).

Rz. 15

Für Rentenbezugszeiten im Beitrittsgebiet ist ergänzend zu § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 252 Abs. 1 Nr. 4 und 5 die Übergangsregelung des § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 z...