Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Zusammenfassung

 

Begriff

Altersfeststellung ist die Ermittlung der Minderjährigkeit des unbegleiteten Ausländers durch das Jugendamt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: § 42f SGB VIII ist die rechtliche Grundlage für die Altersfeststellung. § 8 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet das Jugendamt, den Minderjährigen dabei zu beteiligen. Nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kann der Minderjährige eine Vertrauensperson hinzuziehen. Die §§ 60, 62, 65 bis 67 SGB I regeln die Mitwirkungspflichten des Minderjährigen bei der Altersfeststellung. Zu dieser BVerwG, Beschluss v. 20.9.2017, 5 B 15/17; OVG Bremen, Urteil v. 18.11.2015, 2 B 223/15 und v. 2.10.2017, 1 B 173; Bayerischer VGH, Beschluss v. 13.12.2016, 12 CE 16.2333 und v. 5.4.2017, 12 BV 17.185.

1 Minderjährigkeit nach deutschem Recht

Mit der Altersfeststellung soll die Tatbestandsvoraussetzung der Minderjährigkeit festgestellt werden. Diese besteht nach deutschem Recht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.[1] Das Heimatrecht des Ausländers kann dies anders regeln. Entscheidend ist dann das deutsche Recht.

2 Jahresendschätzung

Entgegen verbreiteter Praxis ist nicht der 1.1. des Jahres für das geschätzte Alter anzusetzen, sondern der 31.12.[1]

3 Sachverhaltsermittlung

Das Jugendamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.[1] Es bedient sich dabei nach Ermessen der in § 21 SGB X genannten Beweismittel nach Ermessen. Das Ermessen ist aber durch die Rangfolge nach § 42f Abs. 1 SGB VIII begrenzt. Zunächst muss eine Selbstauskunft ("Primat der Selbstauskunft") erfolgen. Zusätzlich müssen die Ausweispapiere herangezogen werden. Da diese in ca. 80 % der Fälle fehlen, muss die sog. qualifizierte Inaugenscheinnahme durchgeführt werden. Diese wird also nicht nur hilfsweise erfolgen, sondern die Regel sein. Bleibt die Betrachtung des Erscheinungsbildes (z. B. Bartwuchs; körperliche Entwicklung, nicht aber Sexualorgane[2]) oder auch die Heranziehung von Urkunden oder Auskünften Dritter ohne zweifelsfreies Ergebnis, kann die Augenscheineinnahme durch ärztliche Untersuchung erfolgen.[3]

4 Ärztliche Untersuchung

Zunächst muss das Jugendamt den Minderjährigen über Methoden und medizinische, aber auch rechtliche Folgen bei Weigerung aufklären.[1] Folgende Untersuchungsmethoden werden u. a. angewandt:

  • Röntgenuntersuchung der Hand und Schlüsselbeine,
  • zahnärztliche Untersuchung,
  • sexuelle Reifezeichen,
  • altersrelevante Entwicklungsstörungen.[2]

Die Untersuchung darf nur mit Einwilligung des Minderjährigen und (zusätzlich) seines (gesetzlichen) Vertreters (Vormund) erfolgen. Diese sind nicht verpflichtet, die Einwilligung zu geben. Die Untersuchung kann also nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Bei fehlender Einwilligung kann das Jugendamt lediglich seine Ermittlung der Minderjährigkeit einstellen und damit die vorläufige Inobhutnahme verweigern.[3] Für das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung hat der Minderjährige die Darlegungs- und Beweislast. Es handelt sich also nicht um eine Pflicht zur Mitwirkung, sondern um eine bloße Obliegenheit.

5 EU-Recht bei Restzweifeln

Bleiben auch nach Durchführung der ärztlichen Untersuchung Restzweifel an der Minderjährigkeit gilt der Grundsatz "in dubio pro puero". Dieser ergibt sich aus Art. 25 Abs. 5 RL/EU 2013/32.[1]

6 Datenschutz

Die Altersfeststellung ist eine Datenerhebung[1], also ein Eingriff in das Sozialgeheimnis aus § 35 SGB I. Dieser ist zulässig, wenn er zur Erfüllung der Aufgabe nach § 42f SGB VIII erforderlich ist.[2] Werden bei der Altersfeststellung Dritte beteiligt (z. B. Mitarbeiter der Ausländer- oder Aufnahmebehörde), liegt damit auch eine Übermittlung[3] von Daten vor. Diese ist insoweit unzulässig, als diese Dritten zur Altersfeststellung nichts beitragen können, sodass die Datenübermittlung nicht nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X erforderlich ist.

7 Rechtsschutz

Die Altersfeststellung ist kein Verwaltungsakt i.  S. des § 31 SGB X, sondern lediglich Vorbereitung der Entscheidung über die vorläufige Inobhutnahme. Nur gegen diese Entscheidung sind daher Widerspruch und Klage zulässig.[1] Eine Entscheidung des Jugendamts über die (endgültige) Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII erfolgt nicht, da das Jugendamt die Inobhutnahme aufgrund der Zuweisung durch das Landesjugendamt[2] vorzunehmen hat. § 42f Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mit dem Verweis auf § 42 SGB VIII kann auch nicht so zu verstehen sein, dass damit ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung gemeint ist, denn für diese gilt § 42b Abs. 7 SGB VIII. Der Verweis kann sich daher nur darauf beziehen, dass auch für ein schon vor dem 1.11.2015 eingeleitetes Verfahren Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben.[3]

Landesrecht kann bestimmen, dass ein Widerspruchsverfahren[4] entfällt. Demgegenüber bestimmt § 42b Abs. 7 Satz 1 SGB VIII unmittelbar, dass gegen die Verteilungsentscheidungen[5] kein Widerspruchsverfahren stattfindet.

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