Archiv redaktionelle Inhalte Juli 2010

Archiv redaktionelle Inhalte 2010 Alle Nachrichten vom Juli

BGH: Psychische Krankheit durch Ehekrise begründet keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch
Arzthaftung und Aufklärung über Komplikationen: Auch nicht geläufige Gefahren bedenken
Urlaubsärger Teil 3: Kakerlaken & Co. - ungebetener Besuch im Hotelzimmer
Kindergeld: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche
Unterschlagung durch Arbeitnehmer: Kein Zurück vom notariellen Schuldanerkenntnis
Mieter muss bei Renovierungs-Abgeltung auch Umsatzsteuer erstatten
Tücken im Urlaubsrecht Teil 2: Probleme mit den zwölf Teilen
Unterhaltspflicht bleibt unverändert, wenn guter Job leichtfertig aufgegeben wird
Abrüstzeit: Polizist muss nicht umsonst die Kleider wechseln
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitern
Satzungsänderung kann Amtszeit des Vorstands nachträglich verkürzen
Betrug: Anwalt + Notar wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnaktivitäten verurteilt
Kein Ersatz der Anwaltskosten bei vorformulierter Kündigung des Mietverhältnisses
EuGH zum Mutterschutz: Wann besteht während eines Beschäftigungsverbots Anspruch auf welche Zulagen?
Gesundheitsreform: BDA sieht noch Schwierigkeiten
Gerichtskosten: Streitwert bei Ablehnung des Sachverständigen beträgt 1/3 der Hauptsache
Bei Erschütterungen durch Bergbau gibt es kein Schmerzensgeld
Gesundheitsreform: Sozialausgleich beschert Arbeitgebern mehr Bürokratie
Schadensminderungspflicht: Unfallfahrzeug darf nicht zum Niedrigpreis verschleudert werden
BGH: Änderung des WEG-Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
Gesundheitsreform: Sozialausgleich beschert Personalern mehr Bürokratie
Knigge im Beruf: Chef will virtueller "Freund" werden
Änderung des Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos
Faxversagen: vergesslicher Anwalt als Kostenschuldner der Dokumentenpauschale
Wann ist eine Kündigung wegen Krankheit berechtigt?
BGH: Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen
Arzthaftung: Trotz Krebsverdacht nicht auf Vorsorge gedrängt - kein Schmerzensgeld vom Arzt
WEG kann Eigentümer ohne Anspruch nicht zu Rückbau zwingen
Angestellte hinterzieht Lohnsteuer - Arbeitgeber haftet (BFH)
So ein Müll! Vermieter muss für ausstehende Müllgebühren des Ex-Mieters gerade stehen
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BGH: Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund
Absetzbarkeit von Unterhaltsaufwendungen: Neues BMF-Schreiben
Sponsoring-Urteil: Trotz Umsatzsteuerpflicht kein Vorsteuerabzug möglich
Gesellschafter haften für ungeeigneten Geschäftsführer
Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund
Verschwundener Mieter - So reagieren Sie richtig
Gebrauchtwagen-Terror: OLG weist wilde Aufkäufer-Werbung mit Visitenkarten an Autos in die Schranken
Sicherheitsverwahrung und EU: BVerfG lässt nicht locker - Sicherheit geht vor!
Auffahrunfall oder zurück gestoßen? Wie ist hier die Beweislage?
Urteil: Kündigungen kein probates Mittel zur Verjüngung der Belegschaft
Tarifeinheit ist Vergangenheit - welche Probleme bringt die Zukunft?
Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag
Sparkasse hat im Einzelfall keine Pflicht zur Kontoeröffnung
Firmenwagen: Fahrtenbuch oder 1-%-Regelung?
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe verlangen
Kinderwunschbehandlung: BGH zur Präimplantationsdiagnostik
Sohn muss nicht für Begräbnis des Vaters zahlen, wenn der seine Mutter getötet hat
Menschenrechtsgerichtshof: Mutter darf Sohn trotz Entführung bei sich behalten
Dürfen Arbeitnehmer trotz Verbots die Höhe ihres Gehalts ausplaudern?
Verbindliche Auskunft: Finanzamt muss keine Rechnung ausstellen
Keine Mietminderung bei Schallschutz nach DIN
Einbauten des Mieters dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden
Mandantenfragen am Telefon: haftungsrechtlich eine heiße Kiste!
Mit Verfassungsbeschwerde Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrt
Personalmanagementkongress des BPM: Volles Haus
Gesellschafter-Haftung für Einsetzung eines ungeeigneten GmbH-Geschäftsführers
Aufsichtpflicht bei zündelnden Kindern: Die gar traurige Geschichte mit dem Feuerzeug
Verliehenes Auto geblitzt: Autobesitzer muss genaue Angaben zum Fahrer machen
Mindestlohn: Gericht wertet niedrigen Stundenlohn (1 €) erstmals als Straftat
Risikomanagement, Unternehmensbewertung und Kostensenkung
Gebratene Hähnchenfiletstreifen dürfen nicht erst zerkleinert werden
Nur Prozesshandlungen bewirken Hemmung der Verjährung: Sachstandsanfrage beim Mahngericht nicht
BVerfG: Blutentnahme bei Verdacht auf Alkoholfahrt nur noch mit richterlicher Anordnung