Archiv redaktionelle Inhalte Juli 2010

Archiv redaktionelle Inhalte 2010 Alle Nachrichten vom Juli

BGH: Psychische Krankheit durch Ehekrise begründet keinen unbefristeten Unterhaltsanspruch
Arzthaftung und Aufklärung über Komplikationen: Auch nicht geläufige Gefahren bedenken
Urlaubsärger Teil 3: Kakerlaken & Co. - ungebetener Besuch im Hotelzimmer
Kindergeld: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche
Unterschlagung durch Arbeitnehmer: Kein Zurück vom notariellen Schuldanerkenntnis
Mieter muss bei Renovierungs-Abgeltung auch Umsatzsteuer erstatten
Tücken im Urlaubsrecht Teil 2: Probleme mit den zwölf Teilen
Unterhaltspflicht bleibt unverändert, wenn guter Job leichtfertig aufgegeben wird
Abrüstzeit: Polizist muss nicht umsonst die Kleider wechseln
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitern
Satzungsänderung kann Amtszeit des Vorstands nachträglich verkürzen
Betrug: Anwalt + Notar wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnaktivitäten verurteilt
Gesundheitsreform: Sozialausgleich beschert Arbeitgebern mehr Bürokratie
Gerichtskosten: Streitwert bei Ablehnung des Sachverständigen beträgt 1/3 der Hauptsache
Kein Ersatz der Anwaltskosten bei vorformulierter Kündigung des Mietverhältnisses
EuGH zum Mutterschutz: Wann besteht während eines Beschäftigungsverbots Anspruch auf welche Zulagen?
Gesundheitsreform: BDA sieht noch Schwierigkeiten
Bei Erschütterungen durch Bergbau gibt es kein Schmerzensgeld
Schadensminderungspflicht: Unfallfahrzeug darf nicht zum Niedrigpreis verschleudert werden
BGH: Änderung des WEG-Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
Gesundheitsreform: Sozialausgleich beschert Personalern mehr Bürokratie
Knigge im Beruf: Chef will virtueller "Freund" werden
Änderung des Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
Faxversagen: vergesslicher Anwalt als Kostenschuldner der Dokumentenpauschale
Verfassungsbeschwerde wegen geblitztem Foto bei Geschwindigkeitüberschreitung: erfolglos
Arzthaftung: Trotz Krebsverdacht nicht auf Vorsorge gedrängt - kein Schmerzensgeld vom Arzt
BGH: Keine Neuberechnung und kein Nachschlag bei Kündigung älterer Versicherungen
Angestellte hinterzieht Lohnsteuer - Arbeitgeber haftet (BFH)
WEG kann Eigentümer ohne Anspruch nicht zu Rückbau zwingen
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
So ein Müll! Vermieter muss für ausstehende Müllgebühren des Ex-Mieters gerade stehen
BGH: Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund
Absetzbarkeit von Unterhaltsaufwendungen: Neues BMF-Schreiben
Sponsoring-Urteil: Trotz Umsatzsteuerpflicht kein Vorsteuerabzug möglich
Unbezahlte Prozesskosten sind kein Kündigungsgrund
Verschwundener Mieter - So reagieren Sie richtig
Sicherheitsverwahrung und EU: BVerfG lässt nicht locker - Sicherheit geht vor!
Auffahrunfall oder zurück gestoßen? Wie ist hier die Beweislage?
Gebrauchtwagen-Terror: OLG weist wilde Aufkäufer-Werbung mit Visitenkarten an Autos in die Schranken
Urteil: Kündigungen kein probates Mittel zur Verjüngung der Belegschaft
Tarifeinheit ist Vergangenheit - welche Probleme bringt die Zukunft?
Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag
Sparkasse hat im Einzelfall keine Pflicht zur Kontoeröffnung
Firmenwagen: Fahrtenbuch oder 1-%-Regelung?
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe verlangen
Kinderwunschbehandlung: BGH zur Präimplantationsdiagnostik
Verbindliche Auskunft: Finanzamt muss keine Rechnung ausstellen
Sohn muss nicht für Begräbnis des Vaters zahlen, wenn der seine Mutter getötet hat
Menschenrechtsgerichtshof: Mutter darf Sohn trotz Entführung bei sich behalten
Keine Mietminderung bei Schallschutz nach DIN
Dürfen Arbeitnehmer trotz Verbots die Höhe ihres Gehalts ausplaudern?
Einbauten des Mieters dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden
Mandantenfragen am Telefon: haftungsrechtlich eine heiße Kiste!
Mit Verfassungsbeschwerde Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrt
Personalmanagementkongress des BPM: Volles Haus
Gesellschafter-Haftung für Einsetzung eines ungeeigneten GmbH-Geschäftsführers
Brandschäden durch Kinder und Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
Verliehenes Auto geblitzt: Autobesitzer muss genaue Angaben zum Fahrer machen
Mindestlohn: Gericht wertet niedrigen Stundenlohn (1 €) erstmals als Straftat
Gebratene Hähnchenfiletstreifen dürfen nicht erst zerkleinert werden
Risikomanagement, Unternehmensbewertung und Kostensenkung
BVerfG: Blutentnahme bei Verdacht auf Alkoholfahrt nur noch mit richterlicher Anordnung
Nur Prozesshandlungen bewirken Hemmung der Verjährung: Sachstandsanfrage beim Mahngericht nicht