SG Gießen Urteil vom 09.05.2017 - S 7 KR 538/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Krankengeld. Meldung der Arbeitsunfähigkeit als Zahlungsvoraussetzung. Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Meldung bei wiederholter Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Orientierungssatz

Ein Anspruch auf Krankengeld ruht nur dann wegen nicht rechtzeitig erfolgter Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse, wenn der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit im betreffenden Zeitraum nicht bekannt ist. Erfolgte bei wiederholter Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit eine erneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit noch vor Ablauf eines bei der Krankenkasse angezeigten Zeitabschnitts, kommt es für die rechtzeitige Meldung deshalb nicht auf den Tag der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeit, sondern auf das Ende des bisher bescheinigten Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit an.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 27.11.2018; Aktenzeichen B 3 KR 25/18 B)

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15.08.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2016 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 07.05.2016 bis 12.05.2016 Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

2. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über Krankengeld nach §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für die Zeit vom 07. bis 12.05.2016 in Höhe von 71,42 € brutto bzw. 62,58 € netto kalendertäglich.

Der Kläger (geb. 1971) ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Am 28.07.2015 erkrankte er arbeitsunfähig. Ab dem 08.09.2015 bezog er - mit Ausnahme des streitigen Zeitraums - Krankengeld bis zum Ablauf der Höchstanspruchsdauer am 23.01.2017. Das Arbeitsverhältn...