Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt / § 96 Bürgermeister

(1) ¹Der Bürgermeister wird von den wahlberechtigten Bürgern nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt gewählt. ²Die Amtszeit beträgt sieben Jahre. ³§ 61 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) ¹Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eintreten^[1] [Bis 30.06.2024: die nicht nach § 40 Abs. 2 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind]. ²Die Bewerber dürfen nicht nach § 40 Abs. 2 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. ^{[2] 3}Der Bürgermeister muss am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. ⁴§ 43 Abs. 2 gilt entsprechend. ⁵Die in § 41 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 und Abs. 2 Genannten können nicht gleichzeitig Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde sein. ⁶Eine Person darf nicht in mehreren Mitgliedsgemeinden Bürgermeister sein. ⁷Für die Wahl und Abwahl des Bürgermeisters gelten die §§ 63 und 64 entsprechend. ⁸§ 74 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass der bestellte Bürgermeister als Ehrenbeamter auf Zeit zu berufen ist.

(3) ¹Der Bürgermeister ist in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. ²Für die Berufung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Anforderungen des § 7 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes als erfüllt. ³Der an Jahren älteste Gemeinderat ernennt, vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates. ⁴Die besonderen Dienstpflichten nach den §§ 32 und 33 gelten für den Bürgermeister entsprechend.

(4) ¹Der Bürgermeister ist Organ der Mitg...