Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung: Anforderungen an ihre formelle Wirksamkeit

Leitsatz

1. Eine Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten ist auch dann formell wirksam, wenn dort die Kosten für die Frischwasserversorgung und Entwässerung enthalten sind.
2. Wird der Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach der Formel in § 9 Abs. 2 HeizKV berechnet, so muss die Berechnungsformel nicht erläutert werden (im Anschluss an BGH, Urteil v. 20.7.2005, VIII ZR 371/04, NJW 2005 S. 3135).

(Leitsätze der Redaktion)

Normenkette

HeizKV § 9

Kommentar

In dem Wohnungsmietvertrag sind für Heiz- und Warmwasserkosten einerseits sowie für die übrigen Betriebskosten andererseits jeweils gesonderte Vorauszahlungen vereinbart. Gleichwohl sind die Kosten der Frischwasserversorgung und Entwässerung nicht in der allgemeinen Betriebskostenabrechnung, sondern in der Heizkostenabrechnung enthalten. Der Mieter vertritt die Ansicht, dass die Heizkostenabrechnung aus diesem Grund formell fehlerhaft sei.

Der BGH teilt diese Ansicht nicht: Er lässt offen, ob die gesonderte Zuweisung der Vorauszahlungen im Mietvertrag zur Folge hat, dass der Vermieter die betreffenden Zahlungen auf die jeweiligen Betriebskosten verrechnen muss. Jedenfalls hat ein eventueller Verstoß gegen eine solche Verpflichtung keinen Einfluss auf die formelle Wirksamkeit der Abrechnung. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Abrechnung auch in Fällen dieser Art nachvollziehbar ist. Im Übrigen spielt es für die Kostenbelastung des Mieters im Ergebnis keine Rolle, in welcher der beiden Abrechnungen die Wasser- und Abwasserkosten aufgeführt sind.

In einem weiteren Teil der Entscheidung geht es um die formelle Wirksamkeit der Abrechnung über die Warmwasserkosten. Nach § 9 HeizKV sind die für die Wärmeerzeugung und die für die Warmwasserbereitung erforderlichen Kosten getrennt zu ermitteln, wobei die...