Grundbesitz in nichtehelicher Lebensgemeinschaft / 4 Tod und Krankheit eines Partners

4.1 Todesfall

4.1.1 Zugriff der Erben droht

Schutz durch Testament

Absicherung durch letztwillige Verfügung

Beim Tod eines der beiden Partner zeigt sich am deutlichsten, wie wichtig die Absicherung des anderen ist. Denn der überlebende Partner ist, sofern er nicht zufällig mit dem anderen Partner verwandt ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, kein gesetzlicher Erbe.^[1] Geschützt werden kann er vor allem durch ein Testament oder einen Erbvertrag. Andernfalls treten die Verwandten als Erben an die Stelle des Verstorbenen.

Rechte der Erben

Diese Erben können unter Umständen größere Geldbeträge, die der von seiner Ehefrau getrennt lebende Erblasser seiner Lebensgefährtin kurz vor seinem Tod überwiesen hatte, wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.^[2] Sie treten im Erbfall auch in die Gemeinschaft ein, die zwischen den Partnern etwa bezüglich des gemeinsamen Hauses bestand. Sie könnten dann die Auseinandersetzung im Wege der Teilungsversteigerung betreiben, falls sie nicht vom überlebenden Partner ausgezahlt werden.

Keine Ausgleichsansprüche der Erben

Tod des Zuwendenden

Beim Tod des Zuwendenden sind Ausgleichsansprüche der Erben gegen den Zuwendungsempfänger eher zweifelhaft, wie der BGH^[3] anlässlich des gemeinsamen Erwerbs eines Hausgrundstücks entschied: Zwar können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der neueren Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage^[4] und aus ungerechtfertigter Bereicherung haben. Doch die Voraussetzungen sind in solchen Fällen des Todes eher nicht erfüllt. Die Gemeinschaft sei nicht gescheitert. Es erschließe sich nicht, wieso mit dem Ableben des Zuwendenden sein (früherer) Partner zu einem Ausgleich verpflichtet sein sollte, auf den der Zuwendende zu Lebzeite...