Fälligkeit der Miete

Zusammenfassung

Überblick

Der Fälligkeitszeitpunkt setzt fest, wann die monatliche Mietzahlung geleistet bzw. beim Vermieter eingegangen sein muss.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Für Wohn- und Geschäftsraummiete gelten grundsätzlich die §§ 556b Abs. 1, 579 Abs. 2 BGB, die den Fall der heute üblichen monatlichen Mietzahlung regeln.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH^[1] reicht es für eine rechtzeitige Zahlung der Miete per Überweisung, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam.

[1] BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15.

1 Gesetzliche Regelung und Formularklauseln

Für Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 abgeschlossen worden sind, ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist.^[1]

Wichtig

3. Werktag im Monat

Bei der üblichen monatlichen Mietzahlung ist die Miete für Wohn- und Geschäftsräume daher spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Kalendermonats zu entrichten. Mit Ablauf des 3. Werktags gerät der Mieter bei Nichtzahlung automatisch, d. h. ohne Mahnung in Verzug.

Für Mietverhältnisse, die bei Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 bereits bestanden haben, gilt nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 1 Ziff. 7 EGBGB hinsichtlich der Fälligkeit der Miete die alte Fassung des § 551 BGB weiter. Danach ist eine monatlich zu entrichtende Miete erst nach Ablauf der einzelnen Monate zu bezahlen.

Praxis-Beispiel

Fälligkeit nach Ablauf des Monats

Die Miete für den Monat August ist erst am 1. September zur Zahlung fällig.

Die Bedeutung dieser Vorschrift ist jed...