Grenzgänger

Zusammenfassung

 

Begriff

Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz und ihren Arbeitsort in 2 verschiedenen Staaten haben und arbeitstäglich oder in anderen regelmäßig kurzen Abständen zwischen Wohnsitz und Arbeitsort hin- und herpendeln, sind sog. Grenzgänger. Innerhalb der Grenzgänger wird zwischen Ein- und Auspendlern unterschieden. Steuerlich wird der Begriff häufig weiter eingegrenzt auf Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Grenzzone eines Staates wohnen und in der Grenzzone des Nachbarstaates arbeiten.

Fallen Wohnsitz und Arbeitsort in unterschiedliche Staaten, regeln die von Deutschland in Anlehnung an das OECD-Musterabkommen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der einzelnen Länder, dass sich die Besteuerung des Arbeitslohns nach dem Arbeitsortprinzip orientiert, also dem jeweiligen Tätigkeitsstaat obliegt. Dies gilt grundsätzlich auch für Grenzgänger.

Abweichende Sonderregelungen für Grenzgänger enthalten die DBA mit Frankreich, Österreich und der Schweiz. Diese zwischenstaatlichen Grenzgängerregelungen haben das Ziel, abweichend vom Arbeitsortprinzip die Besteuerung des Arbeitslohns dem Wohnsitzstaat zuzuweisen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Rechtswahl richtet sich nach den Vorschriften der Rom I-VO. "Zwingendes" deutsches Arbeitsrecht (normabhängig, nicht pauschal) kann jedoch nicht unbegrenzt durch Rechtswahl ausgeschlossen werden. Differenzierungen zwischen Grenzgängern und sonstigen Arbeitnehmern können gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 AEUV verstoßen.

Lohnsteuer: Grundlage für die Grenzgängerbesteuerung sind die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). DBA haben immer Vorrang vor innerstaatlichem Recht (§ 2 AO). Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht jährlich eine aktualisierte Übersicht über sämtliche Staaten, mit denen DBA bestehen (BMF, Schreiben v. 19.1.2016, I V B 2 – S1301/07/10017-07, BStBl 2016 I S. 76). Zur Auslegung und Anwendung der einzelnen DBA haben die BRD und der jeweilige Staat häufig Verständigungsvereinbarungen getroffen. Durch das Jahressteuergesetz 2010 ist in der Abgabenordnung (§ 2 Abs. 2 AO i. d. F. des JStG v. 13.12.2010, BStBl 2010 I S. 1394) die rechtliche Grundlage für die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (Konsultationsvereinbarungen) in Rechtsverordnungen geschaffen worden, an die auch die Gerichte gebunden sind. Eine Auflistung darüber, für welche Staaten Umsetzungsverordnungen durch den Gesetzgeber verabschiedet worden sind, haben die jeweiligen Landesfinanzministerien bekannt gegeben (FinMin Saarland, Erlass v. 3.5.2011, B/3 – S 1301-9007, DStR 2011 S. 2354). Die entgegenstehende Rechtsprechung, die im Widerspruch zu den Regelungen der Konsultationsvereinbarungen steht, ist durch die gesetzliche Absicherung ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nicht mehr anzuwenden. Eine andere Auffassung vertritt der BFH, Urteil v. 10.6.2015, I R 79/13, BStBl 2016 II S. 326. Die Finanzverwaltung beschränkt die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die Besteuerung von Abfindungszahlungen. Zur Nichtanwendung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen auf Abfindungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses s. BMF, Schreiben v. 31.3.2016, IV B 2 - S 1304/09/10004, BStBl 2016 I S. 474. Im Übrigen behalten die Regelungen der Konsultationsvereinbarungsverordnungen ihre Gültigkeit.

Sozialversicherung: Für den Grenzgänger ist die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden.

Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist es arbeitsrechtlich unbeachtlich, wo der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat – auch wenn dieser in einem anderen Staat als der Arbeitsort liegt. Ob auf den Arbeitsvertrag des Grenzgängers das Arbeitsrecht des Wohnsitzes oder des Arbeitsorts anzuwenden ist, bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien über das Rechtsstatut des Arbeitsvertrags. Ist vertraglich nichts vereinbart, gilt für Grenzgänger normalerweise das Arbeitsrecht des Arbeitsorts.[1] Durch die Vereinbarung über das anzuwendende Recht dürfen aber keine zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften umgangen werden[2]; so gilt das MuSchG zwingend bei deutschem Arbeitsort.[3] Grenzgänger aus EU-Mitgliedstaaten (sog. Einpendler) sind den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt; insbesondere werden ihre sozial- und rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche durch die Grundfreiheit der Freizügigkeit (Art. 45 AEUV) sowie entsprechende EU-Verordnungen und Richtlinien zur Freizügigkeit und Wanderarbeit[4] geschützt. Dementsprechend können (tarifvertragliche) Regelungen, die (Entgelt-)Leistungen unter Zugrundelegung nationaler Berechnungsgrundlagen oder Bezugsgrößen ermitteln, unionsrechtswidrig sein.[5] Bei der Berechnung von Insolvenzgeld gem. § 167 II SGB III für Grenzgänger darf ein fiktiver Lohnsteuerabzug nach inländischem Recht auch dann vorgenommen werden, wenn dadurch der Grenzgänger keine seinem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entsprechende Leistung erhält, da das Insolvenzgeld keiner Doppelbesteuerung unterliegt.[6]...

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