Geschäftsführer

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Geschäftsführer ist Organ einer juristischen Person. Er ist im Innenverhältnis den Mitgesellschaftern gegenüber berechtigt, organisatorische Maßnahmen durchzuführen und dazu den Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. Meist vertritt er die Gesellschaft im Geschäftsverkehr nach außen. Der Geschäftsführer einer GmbH ist steuerlich als Arbeitnehmer anzusehen; er bezieht daher Arbeitslohn. Das gilt auch für einen an einer GmbH beteiligten Geschäftsführer (Gesellschafter-Geschäftsführer). Auch hier ist die auf der Grundlage des Anstellungsvertrags gezahlte Tätigkeitsvergütung Arbeitslohn.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Regelungen über die Geschäftsführung finden sich in § 709 BGB, §§ 114, 115, 164 HGB. § 14 KSchG erklärt bestimmte Kündigungsschutzvorschriften für anwendbar.

Lohnsteuer: Nach dem BFH-Urteil v. 23.4.2009, VI R 81/06, BFH/NV 2009 S. 1311, BStBl 2012 II S. 262 gelten Geschäftsführer steuerrechtlich als Arbeitnehmer i. S. d. § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV. Zur Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers als nichtselbstständiger Arbeitnehmer aufgrund einer Würdigung des Gesamtbilds der Verhältnisse vgl. FG Berlin, Urteil v. 6.3.2006, 9 K 2574/03, EFG 2006 S. 1425, rkr.

Sozialversicherung: § 7 SGB IV definiert die Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne für alle Zweige der Sozialversicherung. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung informieren detailliert im Gemeinsamen Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen (GR v. 21.3.2019: Anlage 3).

 

Arbeitsrecht

1 Stellung

Der organschaftlich bestellte Geschäftsführer einer GmbH ist nach herrschender Meinung im arbeitsrechtlichen Sinne kein Arbeitnehmer, sondern der gesetzliche Vertreter der GmbH.

 

Achtung

Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers

Je nach Lage des Einzelfalls kann aber auch ein als Geschäftsführer bezeichneter Mitarbeiter eines Unternehmens (soweit nicht organschaftlich bestellt, s. o.) Arbeitnehmer sein. Als Geschäftsführer gelten dabei vor allem diejenigen Mitarbeiter, die unterhalb der Ebene der Organmitglieder mehr oder weniger unternehmerische Aufgaben wahrnehmen. Im Regelfall handelt es sich dabei um leitende Angestellte des Unternehmens.

Auf die sog. Organ-Geschäftsführer finden nicht die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen, sondern die BGB-Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung.

2 Kündigung

2.1 Kündigungsfristen

Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers gilt – jedenfalls dann, wenn dieser am Kapital der GmbH nicht beteiligt ist und vertraglich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – in entsprechender Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Auch für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, der aufgrund eines selbstständigen Dienstvertrags beschäftigt wird, ist die 2-wöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten, selbst wenn es zur Kündigung des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung bedarf, weil der Geschäftsführer einen Teil des Stammkapitals hält.

2.2 Stillschweigender Aufhebungsvertrag

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Denn der Geschäftsführerdienstvertrag enthält stillschweigend einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag. Die für den Aufhebungsvertrag zwingend erforderliche Schriftform wird dabei durch den schriftlichen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag gewahrt.

2.3 Kündigungsschutz und Wartezeiten

Vereinbaren die Parteien nach der Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, wird die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer regelmäßig auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen sein. Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis keine Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zurückzulegen und genießt von Anfang an Kündigungsschutz. Soll die frühere Beschäftigungszeit als Geschäftsführer unberücksichtigt bleiben, ist ein entsprechender Parteiwille nur dann beachtlich, wenn er in dem neuen Arbeitsvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.

3 Schadensersatzansprüche

Bestellt die Gesellschaft den Arbeitnehmer entgegen der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung nicht zum Geschäftsführer, ist dieser berechtigt, das Anstellungsverhältnis außerordentlich zu kündigen und im Wege des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 2 BGB seine weitergehenden Vergütungsansprüche geltend zu machen.

Lohnsteuer

1 Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

1.1 GmbH-Geschäftsführer ohne Mehrheitsanteile

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig Arbeitnehmer i. S. d. Lohnsteuerrechts. Die von ihm bezogenen Vergütungen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, soweit sie der Bedeutung seiner Arbeitsleistung angemessen sind, d. h., im Zweifel für die gleiche Leistung auch einem Fremden gezahlt würden. Ist dies nicht der Fall, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung

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