Jansen, SGB VI § 78 Zuschlag bei Waisenrenten

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Regelung ist durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft getreten.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die Vorschrift regelt den Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten (vgl. § 66 Abs. 1) bei Halb- und Vollwaisenrenten (zur knappschaftlichen Rentenversicherung vgl. § 87 und zum Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten [Ost] vgl. § 264b Abs. 1).

 

Rz. 2

Der Entgeltpunktezuschlag richtet sich nach der individuellen Beitragsleistung des Versicherten und ist dynamisch ausgestaltet. Für Vollwaisenrenten – zu berechnen aus den Versicherungszeiten beider Elternteile (§ 66 Abs. 2 Nr. 3) – gilt: Der Zuschlag wird um die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Rente gemindert und kommt dementsprechend nur teilweise oder gar nicht mehr zum Tragen.

2 Rechtspraxis

2.1 Berechnung der Zuschlagsmonate

 

Rz. 3

Die Höhe des Zuschlags hängt sowohl bei der Halbwaisen- als auch bei der Vollwaisenrente von der Anzahl der Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten (§ 54 Abs. 1), die insoweit von unterschiedlicher Wertigkeit sind, und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten ab (Abs. 1).

Für jeden so ermittelten "Zeitenmonat" werden der Waisenrente zusätzlich Entgeltpunkte zugrunde gelegt (vgl. Rz. 4 ff.). Voll zuschlagsberechtigt sind mit Beiträgen belegte Kalendermonate; das bezieht sich auf vollwertige Beiträge ebenso wie auf beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs. 2, 3).

Der Umfang der zu berücksichtigenden sonstigen rentenrechtlichen Zeiten (beitragsfreie sowie Berücksichtigungszeiten, § 54 Abs. 4, §§ 57, 249b) richtet sich demgegenüber nach dem Verhältniswert, der sich aus der Gegenüberstellung der Beitrags- und Berücksichtigungszeiten zur Anzahl der belegungsfähigen Monate für die Grundbewertung (§ 72) ergibt.

Das folgende Beispiel soll die Zuschlagsberechnung verdeutlichen:

 

Praxis-Beispiel

 
Rentenrechtliche Zeiten des verstorbenen Versicherten:
Beitragszeiten (BZ) für 280 Kalendermonate
beitragsfreie Zeiten (bfZ) für 60 Kalendermonate
Berücksichtigungszeiten (BÜZ) für 120 Kalendermonate
Der belegungsfähige Zeitraum (Gesamtzeitraum – Gz) umfasst 540 Kalendermonate
Der Zugangsfaktor des Verstorbenen Versicherten (Zf) nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 1,01
Zuschlagsmonate:  
Beitragszeiten 280 Kalendermonate
sonstige rentenrechtlichen Zeiten  
400 (BZ + BÜZ) × 180 (bfZ + BÜZ) = 134 Kalendermonate
540 (Gz)      
insgesamt   = 414 Kalendermonate
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten:
414 × 1,01 (Zf) × 0,0833 (Halbwaisenrente) = 34,8311 pers. Entgeltpunkte
414 × 1,01 (Zf) × Vollwaisenrente = 31,3605 pers. Entgeltpunkte
Das bedeutet – bezogen auf den aktuellen Rentenwert (West) ab 1.7.2014 von 28,61 EUR (vgl. § 68) bzw. auf den aktuellen Rentenwert (Ost) – vgl. § 255a – von 26,39 EUR
bei der Halbwaisenrente (Rentenartfaktor: 0,1, § 67) eine monatliche Rentensteigerung von 99,65 bzw. 91,92 EUR
und bei der Vollwaisenrente (Rentenartfaktor 0,2) von 179,44 bzw. 165,52 EUR
(vorausgesetzt, dass die Vollwaisenrente nur aus einer Versicherung zu berechnen ist, vgl. Abs. 3).

2.2 Zuschlag bei der Halbwaisenrente

 

Rz. 4

Die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten erhöhen sich für jeden nach Abs. 1 ermittelten Zuschlagsmonat um 0,0833 (in der knappschaftlichen Rentenversicherung um 0,0625), multipliziert mit dem für den Versicherten maßgebenden Zugangsfaktor (vgl. obiges Rechenbeispiel).

2.3 Zuschlag bei der Vollwaisenrente

 

Rz. 5

Grundlage für die Berechnung des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten sind die rentenrechtlichen Zeiten des Versicherten mit der höchsten Rente sowie dessen Zugangsfaktor (§ 66 Abs. 2 Nr. 3). Das gilt auch dann, wenn die andere – wegen niedrigerer Bewertung ihrer Zeiten – zweithöchste Rente längere rentenrechtliche Zeiten enthält, die einen höheren Zuschlag bedeuteten.

 

Rz. 6

Anstelle von 0,0833 sind bei der Vollwaisenrente für jeden Kalendermonat nur 0,075 persönliche Entgeltpunkte (in der knappschaftlichen Rentenversicherung 0,0563) zusätzlich zu berücksichtigen, auf die ggf. die der anderen Rente zugrunde liegenden persönlichen Entgeltpunkte angerechnet werden (Rz. 2).

2.4 Anrechnung anderer Leistungen

 

Rz. 7

Besteht neben der Waisenrente zugleich Anspruch auf Waisengeld, ist der Zuschlag möglicherweise nicht oder nur teilweise zu zahlen; vgl. hierzu § 92.

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