0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Regelung ist durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) am 1.1.1992 in Kraft getreten (BT-Drs. 11/4124 S. 34). Die Vorschrift ist seitdem nicht verändert worden, sondern nur im Zuge der Neufassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch v. 19.2.2002 (BGBl. I S. 754) neu bekannt gemacht worden. Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 19.2.2002 ab 1.1.2002.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt den Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten (vgl. § 66 Abs. 1) bei Halb- und Vollwaisenrenten (zur knappschaftlichen Rentenversicherung vgl. § 87 und zum Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten [Ost] vgl. § 264b Abs. 1).

 

Rz. 3

Der Entgeltpunktezuschlag richtet sich nach der individuellen Beitragsleistung des Versicherten und ist dynamisch ausgestaltet. Für Vollwaisenrenten – zu berechnen aus den Versicherungszeiten beider Elternteile (§ 66 Abs. 2 Nr. 3) – gilt: Der Zuschlag wird um die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Rente gemindert und kommt dementsprechend nur teilweise oder gar nicht mehr zum Tragen.

 

Rz. 4

Korrespondierende bzw. ergänzende Vorschriften finden sich in § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und in § 264c Abs. 1 Satz 2 i. d. F. v. 5.12.2012, der den Zuschlag bei Waisenrenten bei persönlichen Entgeltpunkten (Ost) i. S. einer Übergangsvorschrift bis zum 30.6.2024 regelt. Zum 1.7.2024 greift dann die Rentenangleichung (vgl. insoweit § 254d i. d. F. v. 17.7.2017).

 

Rz. 5

Die Deutsche Rentenversicherung hat im Anwendungsbereich des SGB VI umfangreiche Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (GRA) geschaffen, die auch § 78 erfassen. Die GRA der DRV zu § 78 hat den Stand 13.7.2018 und ist abrufbar im Internet unter der Adresse: https://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/rvRecht/01_GRA_SGB/06_SGB_VI/pp_0076_100/gra_sgb006_p_0078.html (zuletzt abgerufen am 15.11.2020).

2 Rechtspraxis

2.1 Berechnung der Zuschlagsmonate (Abs. 1)

2.1.1 Maßgebliches Versicherungskonto – verstorbener Versicherter (Satz 1)

 

Rz. 6

Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte bei Halbwaisenrente nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist stets das Bezugsversicherungskonto des verstorbenen Versicherten. Die Höhe des Zuschlags hängt sowohl bei der Halbwaisen- als auch bei der Vollwaisenrente von der Anzahl der Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten (§ 54 Abs. 1), die insoweit von unterschiedlicher Wertigkeit sind, und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten ab (Abs. 1 Satz 1).

2.1.2 Kalendermonate mit Beitragszeiten (Satz 2)

 

Rz. 7

Für jeden so ermittelten "Zeitenmonat" werden der Waisenrente zusätzlich Entgeltpunkte zugrunde gelegt (vgl. Rz. 4 ff.). Voll zuschlagsberechtigt sind mit Beiträgen belegte Kalendermonate; das bezieht sich auf vollwertige Beiträge ebenso wie auf beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs. 2, 3).

2.1.3 Kalendermonate mit sonstigen rentenrechtlichen Zeiten (Satz 3)

 

Rz. 8

Der Umfang der zu berücksichtigenden sonstigen rentenrechtlichen Zeiten (beitragsfreie sowie Berücksichtigungszeiten, § 54 Abs. 4, §§ 57, 249b) richtet sich demgegenüber nach dem Verhältniswert, der sich aus der Gegenüberstellung der Beitrags- und Berücksichtigungszeiten zur Anzahl der belegungsfähigen Monate für die Grundbewertung (§ 72) ergibt. Sonstige rentenrechtliche Zeiten sind die beitragsfreien Zeiten, also die Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten und Ersatzzeiten sowie der Zurechnungszeit belegt sind; § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4. und reine Berücksichtigungszeiten nach § 54 Abs. 1 Nr. 3.

2.1.4 Berechnungsbeispiel

 

Rz. 9

Das folgende Beispiel soll die Zuschlagsberechnung verdeutlichen:

 
Praxis-Beispiel
 
Rentenrechtliche Zeiten des verstorbenen Versicherten:
Beitragszeiten (BZ) für 280 Kalendermonate
beitragsfreie Zeiten (bfZ) für 60 Kalendermonate
Berücksichtigungszeiten (BÜZ) für 120 Kalendermonate
Der belegungsfähige Zeitraum (Gesamtzeitraum – Gz) umfasst 540 Kalendermonate
Der Zugangsfaktor des Verstorbenen Versicherten (Zf) nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 1,01
Zuschlagsmonate:  
Beitragszeiten 280 Kalendermonate
sonstige rentenrechtlichen Zeiten  
400 (BZ + BÜZ) × 180 (bfZ + BÜZ) = 134 Kalendermonate
540 (Gz)      
insgesamt   = 414 Kalendermonate
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten:
414 × 1,01 (Zf) × 0,0833 (Halbwaisenrente) (Abs. 2) = 34,8311 pers. Entgeltpunkte
414 × 1,01 (Zf) × 0,075 (Vollwaisenrente) (Abs. 3 Satz 1) = 31,3605 pers. Entgeltpunkte
Das bedeutet – bezogen auf den aktuellen Rentenwert (West) ab 1.7.2019 von 33,05 EUR (vgl. § 68) bzw. auf den aktuellen Rentenwert (Ost) – vgl. § 255a - von 31,89 EUR
bei der Halbwaisenrente (Rentenartfaktor: 0,1, § 67) eine monatliche Rentensteigerung von 114,94 bzw. 111,08 EUR
und bei der Vollwaisenrente (Rentenartfaktor 0,2) von 207,29 bzw. 200,02 EUR
(vorausgesetzt, dass die Vollwaisenrente nur aus einer Versicherung zu berechnen ist, vgl. Abs. 3).

2.2 Zuschlag bei der Halbwaisenrente (Abs. 2)

 

Rz. 10

Die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten erhöhen sich für jeden nach Abs. 1 ermittelten Zuschlagsmonat um 0,0833 (in der knappschaftlichen Rentenversicherung um 0,0625), multipliziert mit dem für den Versicherten maßgebenden Zugangsfaktor (vgl. obiges Rechenbeispiel). Bei Halbwaisenrenten ist im Übrigen der Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten ausschlaggebend.

2.3 Zuschlag bei der Vollwaisenrente (Abs. 3)

2.3.1 Bewertungsmaßstab 0,075 Entgeltpunkte (Satz 1)

 

Rz. 11

Grundlage für die Berechnung des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten si...

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