Frotscher/Geurts, EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung

1 Allgemeines

1.1 Überblick über die Lohnsteuer-Außenprüfung

Rz. 1

§ 42f EStG beinhaltet Regelungen zur LSt-Außenprüfung. Die Vorschrift ist nicht die Rechtsgrundlage für die LSt-Außenprüfung, sondern knüpft hierzu an die allgemeinen Regelungen der §§ 193ff. AO an^[1]; sie enthält jedoch für die LSt-Außenprüfung Sonderregelungen zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit (§ 42f Abs. 1, Abs. 3 S. 1 EStG)^[2] und zu den Mitwirkungspflichten der beteiligten Personen (§ 42f Abs. 2, Abs. 3 S. 2 EStG). § 42f Abs. 4 EStG eröffnet für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die gleichzeitige Durchführung der LSt-Außenprüfung und der Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung zu beantragen. § 42f EStG steht im Zusammenhang mit der LSt-Nachschau nach § 42g EStG, die der Finanzverwaltung eine zeitnahe Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte ohne vorherige Ankündigung in einem besonderen Verfahren außerhalb einer Außenprüfung ermöglicht (§ 42g EStG Rz. 2f. und Rz. 9). Die LSt-Nachschau gem. § 42g EStG dient in gleicher Weise wie die LSt-Außenprüfung (Rz. 2) der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der LSt (§ 42g EStG Rz. 5). Von der LSt-Nachschau kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer LSt-Außenprüfung nach § 42f EStG übergegangen werden (Rz. 5).

Rz. 2

Die LSt-Außenprüfung ist als besonders qualifizierte Prüfungsmaßnahme eine Sonderform der Außenprüfung nach § 193 AO.^[3] Gegenstand der LSt-Außenprüfung ist nach § 42f Abs. 1 EStG die Prüfung der Einbehaltung oder Übernahme und der Abführung der LSt. Die LSt-Außenprüfung wird beim Arbeitgeber vorgenommen, da dieser zur Einbehaltung (§ 38 Abs. 3 EStG) und Abführung (§ 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) der LSt verpflichtet ist. Soweit diese Verpflichtung ausnahmsweise nach § 38 Abs. 3a EStG auf einen Dritten übergegangen ist, richtet sich die LSt-Außenprüfung auch gegen...