Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung ohne Sachgrund

Zusammenfassung

 

Überblick

Zur Förderung der Beschäftigung sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor, befristete Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund abzuschließen. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen dem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber nicht schon zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren nicht überschritten wird. Für Einstellungen in neugegründeten Unternehmen und von älteren Beschäftigten bestehen darüber hinaus Sonderregelungen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die gesetzliche Grundlage für die Befristung von Arbeitsverträgen ist im "Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge" (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) geregelt.

1 Befristung ohne Sachgrund

Der nur befristete Abschluss von Arbeitsverträgen stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu dem anzustrebenden Normalfall des unbefristeten Arbeitsverhältnisses dar. Deshalb bedarf es nach dem gesetzlichen Leitbild des § 14 Abs. 1 TzBfG regelmäßig eines bestimmten sachlichen Grundes, der den Ausnahmetatbestand der Befristung objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt.

Von diesem Regelerfordernis bildet das Gesetz mehrere Ausnahmen.

Eine kalendermäßige Befristung (also nicht eine Zweckbefristung!) bedarf keines sachlichen Grundes, wenn

  1. es sich um eine Einstellung nach näherer Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG oder
  2. um eine Einstellung in einem neu gegründeten Unternehmen gemäß § 14 Abs. 2a TzBfG oder
  3. um das Arbeitsverhältnis eines älteren Arbeitnehmers i. S. d. § 14 Abs. 3 TzBfG

handelt.

1.1 Einstellung nach § 14 Abs. 2 und Abs. 2a TzBfG

Mit der in § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund schreibt das Gesetz die durch § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) erstmals geschaffenen Möglichkeiten der erleichterten Befristung eines Arbeitsverhältnisses endgültig fest.

Danach ist es zulässig, einen Arbeitsvertrag

  1. ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes
  2. bis zur Dauer von 2 Jahren zu befristen bzw.
  3. einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag innerhalb der 2-jährigen Höchstbefristungsdauer höchstens 3-mal zu verlängern (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG),
  4. sofern zwischen demselben Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber zuvor noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

1.1.1 Sachgrundlose Befristung bei Einstellung

Unter der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) war es möglich, eine Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder an eine Befristung mit Sachgrund vorzunehmen. Es war sogar möglich, im Anschluss an eine vorherige sachgrundlose Befristung erneut eine Befristung ohne Sachgrund zu vereinbaren, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen eine mindestens viermonatige Unterbrechung i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 2 BeschFG lag. Damit war es möglich, eine theoretisch endlose Kette aus Befristungen mit und ohne Sachgrund zu bilden.

Dieser Möglichkeit wollte der Gesetzgeber mit Einführung des TzBfG im Jahr 2001 einen Riegel vorschieben. Zwar kann nach wie vor im Anschluss an eine erleichterte Befristung ohne Sachgrund i. S. d. § 14 Abs. 2 TzBfG eine Sachgrundbefristung vereinbart werden. Umgekehrt ist es aber nicht möglich, auf eine Sachgrundbefristung eine Befristung ohne Sachgrund folgen zu lassen. Denn unter der Geltung des TzBfG ist eine Befristung ohne Sachgrund überhaupt nur noch möglich, sofern mit dem Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat – sei es befristet oder unbefristet gewesen – sog. Vorbeschäftigungs- oder Anschlussverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

 

Achtung

BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum "Zuvor-Beschäftigungsverbot"

Das BAG hatte mit Urteil v. 6.4.2011, 7 AZR 716/09, entschieden, dass eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorliegt, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt.

Diese Ansicht teilt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht. Mit Beschluss vom 6.6.2018, 1 BvL 7/14 (Vorlagebeschluss) und 1 BvR 1375/14 (Verfassungsbeschwerde) entschied es, dass die vom BAG vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als 3 Jahre liegen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das BVerfG argumentiert damit, dass das Verbot sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn zuvor bereits einmal ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, zwar die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden (Art. 12 Abs. 1 GG) und die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern (Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG) beeinträchtigt. In der Abwägung mit dem Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und den im Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) verankerten sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen ist dies jedoch grundsätzlich zumutbar. Dem Interesse der Arbeitgeber an Flexibilisierung wird dadurch Rechnung getragen, dass ihnen Alternativen zur sachgrundlosen Befristung zur Verfügung stehen, wozu auch die vom Gesetzgeber in bestimmten Fällen erlaubte, mit ...

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