Tarifvertrag, Abschluss / 3 Tariffähigkeit

Der Abschluss von Tarifverträgen ist auf die in § 2 Abs. 1 TVG genannten Tarifvertragsparteien beschränkt. Dies sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie der einzelne Arbeitgeber. Welche Voraussetzungen die Verbände erfüllen müssen, um als tariffähige Vereinigungen anerkannt zu werden, ist nicht gesetzlich geregelt. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 enthält in seinem Leitsatz III.2 die folgende

Definition

der Tariffähigkeit:

"Tariffähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände müssen frei gebildet sein, gegnerfrei, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert und unabhängig sein sowie das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich anerkennen; ferner müssen sie in der Lage sein, durch Ausüben von Druck auf den Tarifpartner zu einem Abschluss zu kommen."

Der Staatsvertrag stellt trotz seiner Transformation in nationales Recht der Bundesrepublik keine gesetzliche Definition der Tariffähigkeit dar, da die im Leitsatz genannten Voraussetzungen nur für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR galten. Mit dem Abschluss des Staatsvertrages kann aber die bisherige Rechtsprechung des BAG als gesetzlich abgesichert gelten, die inhaltlich identische Anforderungen an die Tariffähigkeit der Verbände gestellt hatte. Dies sind im einzelnen:

• Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigung
• demokratische Organisation
• Gegnerfreiheit
• soziale Mächtigkeit
• Tarifwilligkeit
• Überbetrieblichkeit
• Arbeitskampfbereitschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorstehenden Merkmale im Wesentlichen bestätigt, sich aber nicht abschließend festgelegt, ob die Überbetrieblichkeit einer Gewerkschaft unverzichtbare Voraussetzung für de...