Solidaritätszuschlag

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe eine selbstständige, gesondert von der Lohnsteuer sowie der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhebende Steuer. Sein Aufkommen fließt in vollem Umfang dem Bund zu. Abgabepflichtig sind alle Arbeitnehmer, von deren Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben ist sowie sämtliche einkommensteuerpflichtige Personen (und Körperschaften). Der Zuschlagssatz beträgt 5,5 %. Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags ist die festzusetzende Einkommensteuer und bei der Lohnsteuererhebung die zu erhebende Lohnsteuer. Als Besonderheit ist zu beachten, dass eventuelle Kinderfreibeträge stets steuermindernd angesetzt werden. Um geringe Arbeitslöhne und Einkünfte zu verschonen, wird innerhalb einer sogenannten Nullzone kein Solidaritätszuschlag festgesetzt. Eine anschließende Milderungszone vermeidet eine sofortige Erhebung des Zuschlags mit 5,5 %.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Grundlage für die Erhebung und Festsetzung sind das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 v. 23.6.1993 (BStBl 1993 I S. 510), zuletzt geändert am 10.12.2019 (BGBl. I 2019 S. 2115), sowie ein Merkblatt des BMF v. 20.9.1994, IV B 6 - S 2450 - 6/94, BStBl 1994 I S. 757. Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag auf die Lohn-/Einkommensteuer festgesetzt. Für Zuschlagsteuern ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus § 51a EStG. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags v. 10.12.2019, BGBl. 2019 I S. 2115, entfällt der Solidaritätszuschlag ab 2021 für etwa 90 % der bisherigen Solidaritätszuschlagszahler komplett.

Lohnsteuer

1 Zuschlagshöhe

Der Zuschlagssatz beträgt grundsätzlich 5,5 % der jeweiligen Lohnsteuer bzw. der im Veranlagungsverfahren ermittelten Einkommensteuer. Der Zuschlag wird auch von der pauschalen Lohnsteuer erhoben.[1]

Die zutreffenden Solidaritätszuschlagsbeträge können der Lohnsteuertabelle entnommen werden.

[1] S. Abschn. 3.1.

2 Berechnung und Einbehalt

2.1 Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbaus des Solidaritätszuschlags beinhaltet das Solidaritätszuschlagsgesetz die folgenden Maßnahmen:

  1. Anhebung der bestehenden Freigrenze zur vollständigen Entlastung von ca. 90 % der Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer und
  2. Senkung der zusätzlichen Grenzbelastung in der sog. Milderungszone von 20 % auf 11,9 %.

In einem ersten Schritt wird der Zuschlag insbesondere niedrigere und mittlere Einkommen entlasten. Durch die Anpassung der Milderungszone soll die Entlastung auch bis in den Mittelstand wirken.

Darüber hinaus ist eine Sonderregelung zur Berücksichtigung der Freigrenze bei der Erhebung des Solidaritätszuschlags von sonstigen Bezügen (wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) im Lohnsteuerabzugsverfahren aufgenommen worden.[1]

 
Hinweis

Anhängiges Verfahren zum Solidaritätszuschlag für VZ 2020

Das Finanzgericht Nürnberg hat wegen der Erhebung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuervorauszahlung 2020 nach dem wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 21.8.2019 eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt.[2]

[2] FG Nürnberg, Beschluss 3 K 1098/19, anhängig beim BFH unter Az. IX R 15/29.

2.2 Nullzone

Im Lohnsteuerabzugsverfahren hat der Arbeitgeber einen Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die tatsächliche Lohnsteuer folgende Werte übersteigt:

 
Steuerklasse Jahresbetrag Monatsbetrag Wochenbetrag Tagesbetrag
I, II, IV,V und VI 16.956,00 EUR 1.413,00 EUR 329,70 EUR 47,10 EUR
III 33.912,00 EUR 2.826,00 EUR 659,40 EUR 94,20 EUR

Führt der Arbeitgeber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durch, ist für die Steuerklassen I, II, IV, V und VI kein Solidaritätszuschlag zu erheben, wenn die Jahres-Lohnsteuer 16.956 EUR nicht übersteigt (bis 2020: 972 EUR). Für die Steuerklasse III beträgt der Grenzbetrag 33.912 EUR (bis 2020: 1.944 EUR).

 
Hinweis

Beispiel für den Wegfall des Solidaritätszuschlags

Bei einem zusammen veranlagten Ehepaar mit 2 Kindern ist bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 151.000 EUR kein Solidaritätszuschlag mehr zu entrichten; bei Alleinstehenden bis zu einem Bruttojahreslohn von rund 73.000 EUR.

2.3 Milderungszone / Übergangszone

Die Milderungszone soll einen Belastungssprung vermeiden, d. h. bei geringer Überschreitung der Freigrenzen wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % erhoben. Im sog. Milderungsbereich gilt eine besondere Berechnungsmethode: Danach darf der Zuschlag 11,9 % (bis 2020: 20 %) des Unterschiedsbetrags zwischen der Lohnsteuer und den Freigrenzen nicht übersteigen, wobei Bruchteile eines Cents außer Betracht bleiben. So wird eine stufenweise Überleitung auf die Vollbesteuerung mit 5,5 % erreicht.

2.4 Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt. Stattdessen wird das einkommensunabhängige Kindergeld ausgezahlt. Anders verhält es sich beim Solidaritätszuschlag. Bei seiner Ermittlung wird stets eine in Betracht kommende Kinderentlastung gewährt: Ansatz sowohl des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) als auch des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge