Solidaritätszuschlag

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe eine selbstständige, gesondert von der Lohnsteuer sowie der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhebende Steuer. Sein Aufkommen fließt in vollem Umfang dem Bund zu. Abgabepflichtig sind alle Arbeitnehmer, von deren Arbeitslohn Lohnsteuer zu erheben ist sowie sämtliche einkommensteuerpflichtige Personen (und Körperschaften). Der Zuschlagssatz beträgt 5,5 %. Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags ist die festzusetzende Einkommensteuer und bei der Lohnsteuererhebung die zu erhebende Lohnsteuer. Als Besonderheit ist zu beachten, dass eventuelle Kinderfreibeträge stets steuermindernd angesetzt werden. Um geringe Arbeitslöhne und Einkünfte zu verschonen, wird innerhalb einer sogenannten Nullzone kein Solidaritätszuschlag festgesetzt. Eine anschließende Übergangszone vermeidet eine sofortige Erhebung des Zuschlags mit 5,5 %.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Grundlage für die Erhebung und Festsetzung ist das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 v. 23.6.1993 (BStBl 1993 I S. 510) sowie ein Merkblatt des BMF v. 20.9.1994, IV B 6 - S 2450 - 6/94, BStBl 1994 I S. 757. Das Solidaritätszuschlaggesetz ist durch die Bekanntgabe v. 15.10.2002 (BStBl 2002 I S. 1154) neu gefasst worden; seine letzte Änderung erfolgte am 20.12.2016 durch das EU-Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (BStBl 2017 I S.5). Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag auf die Lohn-/Einkommensteuer festgesetzt. Für Zuschlagsteuern ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus § 51a EStG. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags ist zumindest bis zum Kalenderjahr 2007 verfassungsgemäß, s. BVerfG, Beschluss v. 8.9.2010, 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010 S. 2217. Unabhängig von einem weiteren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfahren (BVerfG, 2 BvL 6/14, vorgehend: FG Niedersachsen, Entscheidung v. 21.8.2013, 7 K 143/08) erhebt der Fiskus weiterhin den Solidaritätszuschlag.

Lohnsteuer

1 Berechnung und Einbehalt

1.1 Zuschlagshöhe

Der Zuschlagssatz beträgt grundsätzlich 5,5 % der jeweiligen Lohnsteuer bzw. der im Veranlagungsverfahren ermittelten Einkommensteuer. Der Zuschlag wird auch von der pauschalen Lohnsteuer erhoben.

Die zutreffenden Solidaritätszuschlagsbeträge können der Lohnsteuertabelle entnommen werden.

1.2 Nullzone

Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird ein Solidaritätszuschlag nur erhoben, wenn die tatsächliche Lohnsteuer folgende Werte übersteigt:

 
Steuerklasse Monatsbetrag Wochenbetrag Tagesbetrag
I, II, IV,V und VI 81,00 EUR 18,90 EUR 2,70 EUR
III 162,00 EUR 37,80 EUR 5,40 EUR

Führt der Arbeitgeber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durch, ist für die Steuerklassen I, II, IV, V und VI kein Solidaritätszuschlag zu erheben, wenn die Jahres-Lohnsteuer 972 EUR nicht übersteigt. Für die Steuerklasse III beträgt der Grenzbetrag 1.944 EUR.

1.3 Übergangszone

Bei geringer Überschreitung der Grenzbeträge wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe erhoben. In einem sog. Überleitungsbereich gilt eine besondere Berechnungsmethode. Danach darf der Zuschlag höchstens 20 % der Differenz zwischen der jeweiligen Bemessungsgrundlage und den Freigrenzen betragen, wobei Bruchteile eines Cents außer Betracht bleiben. So wird eine stufenweise Überleitung auf die Vollbesteuerung mit 5,5 % erreicht.

1.4 Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt. Stattdessen wird das einkommensunabhängige Kindergeld ausgezahlt. Anders verhält es sich beim Solidaritätszuschlag. Bei seiner Ermittlung wird stets eine in Betracht kommende Kinderentlastung gewährt: Ansatz sowohl des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) als auch Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Deshalb ist eine besondere Berechnung durchzuführen, wenn als Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) eine Kinderfreibetragszahl zu berücksichtigen ist. In diesem Fall wird als Bemessungsgrundlage eine "fiktive" Lohnsteuer berechnet, in dem der Arbeitslohn um die Freibeträge für Kinder vermindert wird.

Sowohl für den Lohnsteuerabzug als auch für die Einkommensteuerveranlagung werden stets die ungekürzten Freibeträge für Kinder angesetzt, unabhängig davon, ob das Kind für das gesamte Kalenderjahr zu berücksichtigen ist, z. B. bei Geburt während des Kalenderjahres. Auch bei der Berücksichtigung von Kinderfreibetragszahlen sind die Freigrenzen bzw. Nullzonen anzuwenden.

2 Besonderheiten

2.1 Sonstige Bezüge, Lohnsteuerpauschalierung

Die Nullzone sowie die Überleitungsregelung sind nicht anzuwenden, wenn der Solidaritätszuschlag erhoben wird

  • für sonstige Bezüge oder
  • für pauschal besteuerte Vergütungen bzw. Arbeitslöhne.

Für diese Bezüge ist der Solidaritätszuschlag stets mit 5,5 % von der Lohnsteuer auf den sonstigen Bezug bzw. auf die pauschale Lohnsteuer zu erheben. Bei der Lohnsteuerpauschalierung sind zudem keine Freibeträge für Kinder zu berücksichtigen.

Deshalb hat der Arbeitgeber den Solidaritätszuschlag für den Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn, für den Steuerabzug von sonstigen Bezügen und für die Lohnsteuerpauschalierung jeweils gesondert zu ermitteln.

2.2 Solidaritätszuschlag bei Minijobs

Wird der Arbeitslohn aus eine...

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