Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung / §§ 46 - 47 Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 46 Übergangsvorschrift

¹Leistungen zur Förderung von Einrichtungen, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt worden sind, können weiter erbracht werden. ²Die §§ 30 bis 34 und 41 Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung sind auf diese Leistungen weiter anzuwenden.

[1] § 46 geändert durch Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023. Zum Inkrafttreten erneut geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 24. November 2023 (BGBl 2023 I Nr. 323). Anzuwenden ab 01.01.2024.

§ 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.^{[1] 2}Gleichzeitig tritt die Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz vom 8. August 1978 (BGBl. I S. 1228), zuletzt geändert durch § 12 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), außer Kraft.

[1] Verkündet am 7. April 1988.