Öffentliche Kassen / Zusammenfassung
 

Begriff

Öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen die Kassen der öffentlichen Behörden wie z. B. Kassen des Bundes und der Länder, Gemeindekassen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Orts-, Innungs- und Ersatzkrankenkassen und die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen. Auch die Kassen sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind öffentliche Kassen, sofern sie einer Dienstaufsicht durch die öffentliche Hand unterliegen. Eine Zuordnung zu den öffentlichen Kassen wirkt sich auf die Steuerfreiheit bestimmter Leistungen aus.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Der Begriff der öffentlichen Kassen ist in H 3.11 LStH geregelt.

Sozialversicherung: Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an im öffentlich Dienst ehrenamtlich tätige Personen sind unter den Bestimmungen in § 3 Nr. 12 EStG i. V. m. R 3.12 LStR beitragsfrei. Sie sind somit kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV.

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