Mobbing und Arbeitsrecht / 1.5.3 Schmerzensgeld

Mobbingbetroffene Arbeitnehmer sind nicht auf den Ersatz ihres materiellen Schadens beschränkt, sondern können von dem Mobber u. U. auch eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) als Ausgleich für die Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und ihres Persönlichkeitsrechts verlangen. Auch Vertragsverletzungen des Arbeitgebers, z. B. eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht, können einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld begründen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft eines der in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter (Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung) verletzt hat. Es ist daher wie folgt zu differenzieren:

  • Macht der Mobbingbetroffene ausschließlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend, so steht ihm nur ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus Delikt zu.[1]
  • Hat das Mobbing eine Gesundheitsbeeinträchtigung des Betroffenen zur Folge, so kann dieser einen Schmerzensgeldanspruch auch bei einer rechtswidrigen und schuldhaften Vertragsverletzung des Arbeitgebers geltend machen.

Im Rahmen der deliktischen Haftung hat die bisherige Rechtsprechung[2] die Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung davon abhängig gemacht, dass ein schwerer rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt, die Schwere des Eingriffs nach dem Grad des Verschuldens, der Art und Schwere der Beeinträchtigung sowie dem Anlass und Beweggrund des Handelns eine Genugtuung erfordert und die Persönlichkeitsverletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.[3] Diese Voraussetzungen sind u. a. in folgenden Fällen als erfüllt angesehen worden:

 
Praxis-Beispiel

Fälle von Schmerzensgeldansprüchen

  • Die Nichterfüllung des Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers stellt eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die im Einzelfall je nach Schwere des Eingriffs einen Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung auslösen kann. So hat das LAG Rheinland-Pfalz[4] einem Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld von 25.000 EUR zugebilligt, der vom Arbeitgeber angewiesen worden war, dass er jeden Arbeitstag für die gesamte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden im Betrieb anwesend zu sein habe, obwohl dieser ihm für die Dauer von 2 Jahren überhaupt keine zu erledigenden Aufgaben zugewiesen hat. Dies wurde vom LAG als beharrliche und schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts angesehen.
  • Das LAG Köln[5] hat ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings in Höhe von 3.000 EUR zuerkannt, weil ein übergeordneter Vorgesetzter einem Arbeitnehmer sein bisheriges Aufgabengebiet de facto entzog, obwohl für die Arbeitsleistung weiterhin Bedarf bestand und diese von dem unmittelbaren Vorgesetzten angefordert wurde, und dem Arbeitnehmer keinerlei andere Arbeiten zugewiesen wurden, sodass der Arbeitnehmer im Arbeitsprozess beschäftigungslos und isoliert war.
  • Das Arbeitsgericht Berlin[6] hat den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 EUR verurteilt, weil die klagende Arbeitnehmerin von der Geschäftsführerin des Beklagten wiederholt durch diskriminierende Äußerungen, zahlreiche Abmahnungen und Umsetzung in ein 4 qm großes Dienstzimmer schikaniert und auch nach der Erkrankung der Klägerin weitere Mobbinghandlungen begangen hat.
  • Das Arbeitsgericht Ludwigshafen[7] hat den unmittelbaren Vorgesetzten des klagenden Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 51.900 DM verurteilt, weil dieser den Kläger während eines Zeitraums von insgesamt 6 Jahren fortgesetzt gemobbt hatte, um ihn zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu veranlassen. In der Berufungsinstanz ist diese Entscheidung vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz[8] dem Grunde nach bestätigt worden, die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes wurde jedoch auf 15.000 DM reduziert.
  • 4.000 DM Schmerzensgeld für die Bezeichnung einer Arbeitnehmerin als ‹faulste Mitarbeiterin Deutschlands› und ‹Königin der Tagediebe› in einem von dem Arbeitgeber herausgegebenen Anzeigenblatt.[9]
  • 10.000 DM Schmerzensgeld für die in einem Anzeigenblatt aufgestellte Behauptung, eine Arbeitnehmerin sei plötzlich und unerwartet an einer eingebildeten Krankheit (astraler Hypertrophie) erkrankt.[10]
  • 4.000 DM Schmerzensgeld für den in einer Verbandszeitschrift abgedruckten Hinweis eines Arbeitgebers auf eine namentlich genannte Arbeitnehmerin mit folgendem Text: "Falls sich eine Frau M bei Ihnen um eine Anstellung bewerben sollte, dann rufen Sie uns doch bitte einmal an – J."[11]
 
Wichtig

Rechtswidrige Kündigung gewährt noch keinen Anspruch

Der Umstand, dass eine Maßnahme des Arbeitgebers rechtswidrig ist, z. B. der Ausspruch einer unberechtigten Abmahnung oder Änderungskündigung, reicht i. d. R. noch nicht aus, um einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers zu begründen.[12]

Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass die Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht adäquat kausal für den...

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