Kurzarbeit: Rechte und Pfli... / 4 Feiertage während der Kurzarbeit

Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf Kug besteht nicht. Der Anspruch auf Arbeitsverdienst entsteht in der Höhe, die er ohne den Arbeitsausfall aufgrund des Feiertages hätte, d. h. im vorliegenden Zusammenhang in Höhe des "Kurzlohns", soweit an diesem Tag ansonsten gearbeitet worden wäre, und im Übrigen in Höhe des fiktiven Kug. Der zuletzt genannte Betrag ist – selbstverständlich – zu versteuern; die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber grundsätzlich allein zu tragen. Die Lohnsteuer ist vom Arbeitnehmer zu tragen. Zunächst befristet bis zum 31.12.2020 werden Arbeitgeber aufgrund der Coronavirus-Krise von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für die Beschäftigten in Kurzarbeit allein zu tragen haben, durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 2 Abs. 1 KugV entlastet. Dies gilt jedoch nicht für auf das Feiertagsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeiträge, da § 2 Abs. 2 EntgFG anordnet, dass beim Zusammentreffen eines gesetzlichen Feiertags mit Kurzarbeit die Arbeit als infolge des gesetzlichen Feiertags ausgefallen gilt. Zwar finden sich in der neuesten Literatur auch Stimmen, die angesichts der Gesetzesbegründung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020, auf dessen Grundlage die KugV beschlossen wurde, einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers auch für auf das Feiertagsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeiträge fordern. Die Arbeitsagenturen fahren aber eine ganz klare Linie und erstatten diese Beiträge nicht.

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