Fällt ein Feiertag in den Kurzarbeitszeitraum, so ist die Feiertagsvergütung ausschließlich vom Arbeitgeber zu zahlen; Anspruch auf Kug besteht nicht. Der Anspruch auf Arbeitsverdienst entsteht in der Höhe, die er ohne den Arbeitsausfall aufgrund des Feiertages hätte, d. h. im vorliegenden Zusammenhang in Höhe des "Kurzlohns", soweit an diesem Tag ansonsten gearbeitet worden wäre, und i. Ü. in Höhe des fiktiven Kug.[1] Der zuletzt genannte Betrag ist – selbstverständlich – zu versteuern; die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind vom Arbeitgeber grundsätzlich allein zu tragen.[2] Die Lohnsteuer ist vom Arbeitnehmer zu tragen.[3] Befristet bis zum 31.12.2021 wurden Arbeitgeber aufgrund der Coronavirus-Krise von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für die Beschäftigten in Kurzarbeit allein zu tragen haben, durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 2 Abs. 1 KugV in voller Höhe entlastet. Vom 1.1.2022 bis 31.3.2022 wurde die vollständige Erstattung auf die Hälfte reduziert.[4]

Ab dem 1.4.2022 besteht ein 50 %-iger Erstattungsanspruch nur noch in Verbindung mit einer während der Kurzarbeit begonnenen Weiterbildung. Die Sozialversicherungsbeiträge können insofern teilweise nach § 106a SGB III bis zum 31.7.2023 erstattet werden.

Die Entlastung gilt jedoch nicht für auf das Feiertagsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeiträge, da § 2 Abs. 2 EFZG anordnet, dass beim Zusammentreffen eines gesetzlichen Feiertags mit Kurzarbeit die Arbeit als infolge des gesetzlichen Feiertags ausgefallen gilt. Zwar finden sich in der Literatur auch Stimmen, die angesichts der "Gesetzesbegründung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020", auf dessen Grundlage die Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) beschlossen wurde, einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers auch für auf das Feiertagsentgelt entfallende Sozialversicherungsbeiträge fordern. Die Arbeitsagenturen fahren aber eine ganz klare Linie und erstatten diese Beiträge nicht.

[2] Henssler/Willemsen/Kalb/Schliemann, Arbeitsrecht Kommentar, 2016, § 2 EFZG, Rz. 40.
[4] Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung v. 30.11.2021, BGBl. 2021 I S. 5042.

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