Kinderpflegekrankengeld

Zusammenfassung

 

Begriff

Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse haben Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld, häufig auch als Kinderkrankengeld bezeichnet, wenn sie nach ärztlicher Feststellung zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben. Voraussetzung ist ferner, dass eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann. Außerdem darf das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder muss behindert und auf Hilfe angewiesen sein. Die Leistungsdauer ist begrenzt. Im Falle eines schwerstkranken Kindes unterliegt der Anspruch keiner zeitlichen Begrenzung. Bei einem Arbeitsunfall des Kindes zahlt der Unfallversicherungsträger unter denselben Voraussetzungen Kinderpflegeverletztengeld.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Das Kinderpflegekrankengeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Sozialversicherung: Anspruchsgrundlage für die Leistung der Krankenkasse ist § 45 SGB V. Wenn ein Arbeitsunfall des Kindes die Ursache ist, richtet sich der Anspruch nach § 45 Abs. 4 SGB VII. Das Bundessozialgericht hat zum Leistungsanspruch von Alleinerziehenden im Urteil vom 26.6.2007 (B 1 KR 33/06 R) entschieden. Kinderpflegekrankengeld ruht nicht, wenn es bereits vor der Elternzeit bezogen wurde (BSG, Urteil v. 18.2.2016, B 3 KR 10/15 R). Der GKV-Spitzenverband kommentiert das Kinderpflegekrankengeld umfassend im Gemeinsamen Rundschreiben vom 6.12.2017-III in der Fassung vom 4.12.2018.

Arbeitsrecht

1 Freistellungsanspruch

Arbeitnehmer haben während der Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes einen Anspruch auf Freistellung gegen den Arbeitgeber. Für die rechtliche Beurteilung der damit zusammenhängenden Fragen sollte danach unterschieden werden, ob es sich um einen Pflegefall im Sinne des Pflege- bzw. Familienpflegegesetzes handelt oder um eine Erkrankung, die keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der vorgenannten Regelungen darstellt. Allgemeine Anspruchsgrundlage für eine bezahlte Freistellung im letzteren Fall ist § 616 BGB; spezialgesetzlich ergibt sich ein Freistellungsanspruch für die Pflege erkrankter (und gesetzlich versicherter) Kinder aus § 45 Abs. 3 SGB V, für die Pflege pflegebedürftiger Kinder aus dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz als Kurzzeitpflege, Pflegezeit oder Familienpflegezeit. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers kann weder durch tarifvertragliche noch durch einzelvertragliche Regelungen ausgeschlossen werden. Eine unberechtigte Freistellung kann mit einem späteren Freistellungsanspruch verrechnet werden.

 

Hinweis

Freistellungsanspruch auch für PKV-Versicherte

Den Freistellungsanspruch haben alle Arbeitnehmer unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Anspruch auf Krankengeld bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Die Vorschrift erfasst auch Arbeitnehmer, die bei einem Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft krankenversichert sind.

2 Freistellung mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitnehmer haben gem. § 616 BGB einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind. Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund ist u. a. die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes. Dies gilt uneingeschränkt für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, bei behinderten oder in sonstiger Weise auf Hilfe angewiesenen Kindern, sofern eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann. Im Einzelfall kann dies aber auch bei älteren Kindern der Fall sein – hier ist in besonderem Maße zu prüfen, ob eine Ausweichmöglichkeit in der Betreuung besteht. Hinsichtlich der zulässigen Höchstdauer einer solchen betreuungsbedingten Freistellung nach § 616 BGB wird in der Praxis ein Zeitraum von 3 Arbeitstagen bis zu 2 Wochen angenommen. Die genaue Bestimmung der Zeitdauer ist stark einzelfallbezogen und mit gewissen Rechtsunsicherheiten behaftet. U. a. soll dabei auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden, teilweise wird eine Orientierung an der Kurzzeitpflege nach dem Pflegezeitgesetz von bis zu 10 Tagen angenommen.

Auszubildende haben bei der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes einen Anspruch auf bezahlte Freistellung bis zu 6 Wochen. Dieser Anspruch ist vorrangig vor dem Anspruch nach § 616 Satz 1 BGB und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Bei übrigen Arbeitnehmern kann der Anspruch auf Vergütung nach § 616 BGB vertraglich (z. B. durch einen Tarifvertrag oder einen Arbeitsvertrag) ausgeschlossen werden.

Eine tarifvertragliche Regelung über eine bezahlte Freistellung verdrängt die Ansprüche aus § 616 Satz 1 BGB. Es ist unerheblich, ob eine spontane Erkrankung des Kindes vorliegt oder aufgrund einer stationären – geplanten – Behandlung des Kindes Betreuungsbedarf besteht.

§ 45 Abs. 1 Satz 3 SGB V gewährt dem A...

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