Rz. 22
Nach Abs. 1 Satz 6 dürfen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Behörden der Gefahrenabwehr die ihnen übermittelten Sozialdaten auch losgelöst vom Übermittlungszweck speichern, verändern, nutzen, übermitteln, in der Verarbeitung beschränken oder löschen. Maßgeblich ist nur, dass dies für Zwecke der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung geschieht.
Mit der Vorschrift wird von dem durch die DSGVO eröffneten Regelungsspielraum Gebrauch gemacht, wonach die Mitgliedstaaten nationale Regelungen in Fällen, in denen der Zweck der Weiterverarbeitung nicht mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, erlassen dürfen, soweit die nationale Regelung eine "in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt". Die Gefahrenabwehr wird ausdrücklich in Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DSGVO genannt (BT-Drs. 18/12611).
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