Jahresarbeitsentgeltgrenze: Ermittlung des regelmäßigen Jahresentgelts bei besonderen Entgeltformen

Zusammenfassung

 
Überblick

Die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts erfolgt nach einer bestimmten Formel und ist grundsätzlich nicht kompliziert. Anders verhält es sich jedoch, sobald besondere Entgeltformen oder Beschäftigungskonstellationen vorliegen. Darunter fallen Sachverhalte wie z. B. eine voraussehbare Unterbrechung der Beschäftigung, die Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern, die Wirkung einer Entgeltumwandlung oder auch das Verfahren bei Zahlung eines Nettoentgelts. Wie in diesen Fällen vorgegangen wird, ist Thema dieses Beitrags.

Darüber hinaus wird beschrieben, welche Meldungen Arbeitgeber bei Eintritt von Versicherungsfreiheit bzw. Wiedereintritt von Versicherungspflicht tätigen müssen.

Nicht beschrieben wird hier, zu welchem Zeitpunkt Krankenversicherungsfreiheit eintritt oder welche Wirkung das Über- oder Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf eine private Krankenversicherung hat.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Arbeitnehmer sind nach § 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 und 7 SGB V krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Nach § 6 Abs. 6 SGB V wird die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V unterschieden.

Sozialversicherung

1 Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze

Im Jahr 2021 sind Arbeitnehmer von Beginn einer Beschäftigung an krankenversicherungsfrei, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der zu beurteilenden Beschäftigung, bei vorausschauender Betrachtungsweise, die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 64.350 EUR (2020: 62.550 EUR) übersteigt. Die Regelung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, also auch für solche, die zuvor z. B. als Selbstständige oder Freiberufler tätig waren. Arbeitgeber haben bei Beginn der Beschäftigung und zum Jahreswechsel zu prüfen, ob

  • das Arbeitsentgelt des Beschäftigten (noch) die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet oder
  • Krankenversicherungspflicht eintritt und
  • andere Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 1.1.2021 krankenversicherungsfrei werden.

2 Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze

Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt im Jahr 2021 58.050 EUR (2020: 56.250 EUR).[1] Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt für die zu Beginn bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien und in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Arbeitnehmer. Sie wird entsprechend der Einkommensentwicklung fortgeschrieben.

Die Arbeitgeber haben zum Jahreswechsel auch für diesen Personenkreis zu prüfen, ob das Arbeitsentgelt der in der PKV versicherten Beschäftigten die besondere, niedrigere Jahresarbeitsentgeltgrenze noch überschreitet oder ob wieder Krankenversicherungspflicht eintritt.

 
Praxis-Tipp

Kennzeichen in den Entgeltunterlagen

Da für diesen Personenkreis die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze für das gesamte Erwerbsleben gilt, sollten diese Personen in den Entgeltunterlagen entsprechend gekennzeichnet werden.

3 Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts

3.1 Zahlung eines Nettoentgelts

Ist ein Nettoentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten, einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung.[1] Damit ist klargestellt, dass die vom Arbeitgeber

  • freiwillig übernommene Lohn- und Kirchensteuer sowie
  • der Solidarbeitrag und
  • die Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung

auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzurechnen sind. Für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht ist das Bruttoarbeitsentgelt unter Berücksichtigung der Steuern sowie der Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung festzustellen. Krankenversicherungspflicht besteht so lange, wie das auf diese Weise ermittelte Bruttoarbeitsentgelt nach Abzug des Arbeitnehmeranteils für den Krankenversicherungsbeitrag die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Der zunächst bei der Ermittlung des korrekten Bruttoarbeitsentgelts zu berücksichtigende Arbeitnehmeranteil des Krankenversicherungsbeitrags ist daher – nur für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht – vom Bruttoarbeitsentgelt wieder zu kürzen. Ergibt sich danach ein Betrag, der unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, besteht auch Krankenversicherungspflicht.[2]

3.2 Voraussehbare Beschäftigungsunterbrechung

Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt bei Arbeitnehmern, die "beruflich" mehrere Beschäftigungsverhältnisse im Jahr eingehen und dazwischen immer wieder beschäftigungslos sind, ist nach den Gesamtumständen des Falls unter Heranziehung der in den Vorjahren erzielten Einkünfte oder des Verdienstes vergleichbarer Personen durch Schätzung zu ermitteln.[1] Hierbei sind dieselben Grundsätze zu berücksichtigen, die bei schwankendem Entgelt entwickelt wurden.

3.3 Mehrfachbeschäftigte

Wenn ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber tätig ist, sin...

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