Insolvenzgeld / 1 Einführung

Das Insolvenzgeld ist eine umlagefinanzierte Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit. Es schützt die Beschäftigten vor dem Risiko eines Lohnausfalls aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und wird auf Antrag lohnsteuerfrei in Höhe des Nettolohns gezahlt. Die gesetzliche Regelung sichert das Lohnausfallrisiko in den Fällen einer Insolvenzantragstellung (unabhängig, ob das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird) bzw. einer vollständigen Betriebseinstellung außerhalb der Insolvenz ab. Dabei werden neben dem (Netto-)Lohn auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.

Der Insolvenzverwalter hat die Ansprüche der Arbeitnehmer zu errechnen und zu bescheinigen (Insolvenzgeldbescheinigung gem. § 314 SGB III). Diese kann jedoch vom Arbeitnehmer nicht selbstständig eingeklagt werden, vgl. den Wortlaut des § 314 SGB III. Verpfändungen, Pfändungen oder Abtretungen sind zu berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer im Insolvenzgeldzeitraum vom Sozialamt Leistungen erhalten, ist der Anspruchsübergang gem. § 115 SGB X zu bescheinigen. Das Insolvenzgeld kann nach Insolvenzantragstellung bei bereits beendeten Arbeitsverhältnissen auch als Vorschuss gezahlt werden, wenn die Zahlungsvoraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Die Beiträge zur Finanzierung des Insolvenzgelds (Insolvenzgeldumlage) sind grundsätzlich von allen Arbeitgebern zu zahlen. Sie werden zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstellen (Krankenkassen, Minijob-Zentrale) entrichtet.

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