Zusammenfassung

 
Überblick

Für den Bereich der Lohnsteuer wird erläutert, wie die Haftungsschuld zu ermitteln ist, welche Verfahrensvorschriften anzuwenden und welche Ausnahmen zu beachten sind.

In der Sozialversicherung haftet der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle für die ordnungsgemäße Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Für bestimmte Arbeitgeber besteht jedoch eine gesetzliche Haftungsbeschränkung. Diese greift, wenn das zur Verfügung stehende Vermögen zur Deckung der Beitragsforderung nicht ausreicht. Beispielsweise bei der GmbH ist die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.

Die Haftung ist hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile ausgeprägter, weil hier der Arbeitgeber über fremde Gelder verfügt. Das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen hat der Gesetzgeber für so schwerwiegend angesehen, dass ein solcher Tatbestand unter Strafandrohung gestellt wurde.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Den Haftungsumfang und die Haftungsausschlüsse regelt § 42d EStG. Einzelheiten zur Inanspruchnahme des Arbeitgebers, der Ermessensausübung und der Haftung Dritter sind in R 42d.1-R 42d.3 LStR sowie in H42d.1-42d.2 LStH geregelt.

Sozialversicherung: Die Haftung des Arbeitgebers für Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich eventueller Säumniszuschläge ergibt sich aus § 28e Abs. 4 SGB IV. Bei Verstoß gegen ein Schutzgesetz kann der Geschäftsführer nur über die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommen werden; dies auch nur hinsichtlich der einbehaltenen und nicht abgeführten Arbeitnehmerbeitragsanteile. Unter den in § 266a Abs. 2 StGB genannten Voraussetzungen aber auch hinsichtlich der vorenthaltenen Arbeitgeberbeitragsanteile.

Lohnsteuer

1 Verschuldensunabhängige Haftung

Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Finanzamt für zu gering einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag.

Für die lohnsteuerliche Haftung ist ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich nicht Voraussetzung; es genügt eine objektive Pflichtverletzung.[1] Er haftet jedoch nur, soweit einer der gesetzlichen Haftungsfälle vorliegt[2] und er seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachgekommen ist.

1.1 Gesamtschuldnerische Haftung bei Lohnzahlung durch Dritte

Soweit ein Dritter die Pflichten des Arbeitgebers zur Lohnzahlung und Einbehaltung der Lohnsteuer im eigenen Namen erfüllt[1], haftet der Arbeitgeber – neben dem Dritten – auch für die vom Dritten geschuldete Lohnsteuer, beide sind Gesamtschuldner. Für den Dritten sind dieselben haftungsrechtlichen Grundsätze anzuwenden, die nachfolgend für den Arbeitgeber beschrieben sind.[2] Deshalb liegt kein Fehlverhalten des Dritten vor, wenn er den Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes erhoben hat.[3]

Die Haftung des Dritten beschränkt sich nur auf die Lohnsteuer, die für die Zeit zu erheben ist, für die er sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs verpflichtet hat. Dieser Zeitraum endet nicht, bevor der Dritte seinem Betriebsstättenfinanzamt die Beendigung seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hat. Betrifft die Haftungsschuld des Dritten mehrere Arbeitgeber, so ist sie bei fehlerhafter Lohnsteuerberechnung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und für nachträglich zu erfassende Arbeitslohnbeträge nach dem Verhältnis dieser Beträge auf die Arbeitgeber aufzuteilen. Für die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten zuständig.

2 Haftungsfälle

2.1 Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht

Der Arbeitgeber haftet für die zutreffende Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Dies bedeutet insbesondere, dass der Arbeitgeber für sämtliche steuerpflichtigen Leistungen den Lohnsteuerabzug durchzuführen, die Lohnsteuer vorschriftsmäßig zu berechnen und sie fristgemäß einzubehalten, anzumelden und abzuführen hat. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer dann vorschriftsmäßig einbehalten, wenn

  • er die Lohnsteuer entsprechend den ELStAM bzw. ggf. nach einer anstelle der ELStAM vom Finanzamt ausgestellten Papierbescheinigung berechnet und für die Berechnung der Lohnsteuer die für das maßgebende Jahr gültigen Lohnsteuertabellen bzw. nach amtlichen Vorgaben erstellten maschinellen Berechnungsprogramme zugrunde gelegt hat[1] und
  • er in der betreffenden Lohnsteuer-Anmeldung die mit dem Zufluss des Arbeitslohns entstandene Lohnsteuer des Anmeldungszeitraums angegeben hat. Maßgebend für das Entstehen der Lohnsteuer sind dabei nicht die Kenntnisse und Vorstellungen des Arbeitgebers, sondern die Verwirklichung des Tatbestands, an den das Gesetz die Besteuerung knüpft.[2]

2.2 Weitere Haftungsfälle

2.2.1 Vorangegangene Anrufungsauskunft

Verfährt der Arbeitgeber anders, als es das Finanzamt in einer Anrufungsauskunft beschrieben hat, kan...

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