Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und Beiträge / Lohnsteuer

1 Verschuldensunabhängige Haftung

Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Finanzamt für zu gering einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag.

Für die lohnsteuerliche Haftung ist ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich nicht Voraussetzung; es genügt eine objektive Pflichtverletzung.^[1] Er haftet jedoch nur, soweit einer der gesetzlichen Haftungsfälle vorliegt^[2] und er seinen Arbeitgeberpflichten nicht nachgekommen ist.

Praxis-Beispiel

Ermessensfehlerhafte und daher rechtswidrige Haftungsbescheide

In einem Urteil hat ein Finanzgericht entschieden^[3], dass im vorliegenden Fall ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt, weil ein Finanzamt von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder ermessensrelevante Punkte nicht festgestellt hat, obwohl dies möglich gewesen wäre.

So hatte es das Finanzamt bei einer Prüfung unterlassen, ermessensrelevante Umstände richtig zu prüfen, z. B. ob die Arbeitnehmer die nicht einbehaltene Lohnsteuer selbst versteuert haben oder nicht. Das Finanzamt hatte wegen nicht versteuerten Arbeitslohns (Lohnsteuerhinterziehung) diverse Haftungsbescheide (gegenüber der GmbH) erlassen, die jedoch rechtswidrig waren.

Die Haftungsschuldnerin (GmbH) hatte es unterlassen, ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Löhne zu führen. Das Finanzamt ist in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass die Lohnsteuer von den Arbeitnehmern nicht mehr erfolgreich eingefordert werden könne. Damit könne das Finanzamt seiner Amtsermittlungspflicht nur erheblich reduziert nachgehen, weil es insoweit nichts mehr zu ermitteln gäbe. Und genau darin bestand der Fehler.

Das Finanzgericht hat die richtige Ermessensausübung in Bezug auf das Entschließungsermessens und Auswahlermessens durch das Finanzamt geprüft und die Haftungsbescheide aufgehoben.

Der Prüfer hätte in einem derartigen Fall sorgf...